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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...Kammer 1 BvR 2421/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2013-11-05
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen
...Zivilsenat VI ZR 304/12 Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/12
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung
...Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 310/14
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...In der zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Beklagten zu 2 wird aus Presse-Veröffentlichungen über Streitigkeiten mit den Vermietern der beiden anderen von der Beklagten zu 3 betriebenen Lokalen auf die Gefahr geschlossen, dass auch die Informationen aus dem vorliegenden Verfahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/14
2010-01-26
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier
...Für die Zuordnung der Aufwendungen zum beruflichen oder privaten Bereich ist daher auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen odes des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/09
2013-04-24
BGH Dienstgericht des Bundes, (Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
...Damit habe gegenüber der Presse zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass die Prüfungsanträge evident aussichtslos gewesen seien. Der Vorsitzende habe bei der mündlichen Urteilsbegründung darauf hingewiesen, der Vortrag des Antragstellers zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Fassungsberatung des Aussetzungsbeschlusses des 2. Strafsenats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 4/12
2014-07-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
...Medienberichterstatter erhalten gegen Vorlage eines gültigen Presse- und Identitätsausweises Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Es stehen in Saal 237 für Berichterstatter 15 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1858/14
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
...Senat München 28 W (pat) 91/10 Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 28 716 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/10
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Personalakten
...Widmet sich die Presse einem Thema, darf sie zwar auch insoweit nach publizistischen Kriterien selbst darüber befinden, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht. Es ist Sache der Presse zu entscheiden, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten (BVerwG, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/15
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaBusinessSuite" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Film, Funk, Fernsehen, Presse, Foto, Video (vgl Wahrig, Deutsches Wörterbuch 2000, S. 859); diese sind speziell auch die für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001 S. 1063)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/11
2016-05-03
BVerwG 7. Senat
...Aufl. 2014, § 121 Rn. 24). 7 Die Rechtsordnung hat das grundsätzlich voraussetzungslose Jedermannsrecht auf Informationszugang und den besonderen Auskunftsanspruch der Presse in vielerlei Hinsicht unterschiedlich ausgestaltet; dies gilt etwa für die Zugangsarten, die Anspruchsvoraussetzungen, die Begrenzung - bei dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch im Sinne der Gewährung eines Mindeststandards...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/15
2016-05-03
BVerwG 7. Senat, Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Aufl. 2014, § 121 Rn. 24). 7 Die Rechtsordnung hat das grundsätzlich voraussetzungslose Jedermannsrecht auf Informationszugang und den besonderen Auskunftsanspruch der Presse in vielerlei Hinsicht unterschiedlich ausgestaltet; dies gilt etwa für die Zugangsarten, die Anspruchsvoraussetzungen, die Begrenzung - bei dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch im Sinne der Gewährung eines Mindeststandards...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/15
2017-06-27
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag
...Februar 2003 bei der Beklagten in der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Funkhauses B ein Praktikum mit 38,5 Stunden wöchentlich. Im Anschluss an das Praktikum beschäftigte sie die Beklagte bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 133/16
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung
...HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 3. Aufl. § 179 Rn. 23; Pape in Kübler/Prütting/Bork, § 178 Rn. 15 f, Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 178 Rn. 25). Die einfache negative Feststellungsklage gehört nicht zu diesen Rechtsbehelfen. 4 Im Übrigen wird von einer Begründung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/09
2013-05-23
BAG 2. Senat, Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...April 2008 erschien in der örtlichen Presse ein Artikel unter der Überschrift „Chef der Abtei … unter Verdacht - ‚ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität’ in der Außenstelle …“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/11
2017-01-25
BAG 10. Senat, Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...Der tarifschließende Arbeitgeberverband selbst habe laut einer Mitteilung in der „Freien Presse“ angegeben, 2012 seien nur 47,7 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer in tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt gewesen. 5 Der Kläger hat gemeint, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der AVE VTV Maler 2012 bestünden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 30/16
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
...Zwar habe die Widersprechende zahlreiche Unterlagen vorgelegt, diese seien aber überwiegend auf die Firmenbezeichnung bzw. die Marke „Oxford University Press“ und nicht auf die Widerspruchsmarke OXFORD bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos
...Die Teilnahme an einer Veranstaltung wie dem Rosenball, bei der mit Pressefotografen zu rechnen sei oder die Anwesenheit von Presse sogar erwünscht sein möge, werde zwar eine konkludente Einwilligung mit einer Verwendung von dort entstandenen Fotos in einer Berichterstattung über den Rosenball beinhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/08
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Die tarifgebundenen Mitglieder sind zu etwa 50 % im Bereich Presse und Agenturen beschäftigt, zu etwa 30 % im Rundfunk und zu etwa 20 % in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. 3 Die beschwerdeführende Gewerkschaft ist auch in Betrieben tarifpolitisch aktiv, in denen sie mit anderen Gewerkschaften konkurriert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet
...Eine Programmzeitschrift des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die diesen Anforderungen nicht genügt, könnte jedoch zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen der Presse führen und die Pressefreiheit beeinträchtigen (zum nahezu wortgleichen § 3 Abs. 7 WDRG aF vgl. BVerfGE 83, 238, 314)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/14