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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Aus der Pflicht der Behörde, die Pressetätigkeit ausschließlich durch Offenlegung bestimmter Fakten und Tatsachen aufgrund konkreter Fragen zu unterstützen, folgt eine Begrenzung des Auskunftsrechts der Presse; denn diesem Recht auf Auskunft korrespondiert die Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/15
...Senat München 28 W (pat) 512/10 Markenbeschwerdeverfahren – "NatureXpress/X-PRESS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Form der Benutzung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 49 591 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/10
...Die Vorschrift des § 10 LPresseG, die sich in fast wortgleicher Form in nahezu allen Presse- oder Mediengesetze der deutschen Bundesländer findet, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/11
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/16
...Flüssigkeitspumpen 60 Kompressoren 61 Kondensatoren (Luftpumpen für -) 62 Pumpen für Zentralheizungen (Umwälz-) 63 Blochmaschinen (elektrisch) 64 Kühlapparate 65 Brikettpressen 66 Elektroplattierung (Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
...Flüssigkeitspumpen 60 Kompressoren 61 Kondensatoren (Luftpumpen für -) 62 Pumpen für Zentralheizungen (Umwälz-) 63 Blochmaschinen (elektrisch) 64 Kühlapparate 65 Brikettpressen 66 Elektroplattierung (Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13
...Flüssigkeitspumpen 60 Kompressoren 61 Kondensatoren (Luftpumpen für -) 62 Pumpen für Zentralheizungen (Umwälz-) 63 Blochmaschinen (elektrisch) 64 Kühlapparate 65 Brikettpressen 66 Elektroplattierung (Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
...Flüssigkeitspumpen 60 Kompressoren 61 Kondensatoren (Luftpumpen für -) 62 Pumpen für Zentralheizungen (Umwälz-) 63 Blochmaschinen (elektrisch) 64 Kühlapparate 65 Brikettpressen 66 Elektroplattierung (Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
...Flüssigkeitspumpen 60 Kompressoren 61 Kondensatoren (Luftpumpen für -) 62 Pumpen für Zentralheizungen (Umwälz-) 63 Blochmaschinen (elektrisch) 64 Kühlapparate 65 Brikettpressen 66 Elektroplattierung (Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
...Senat München 30 W (pat) 38/10 Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 71 622 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
...Die Voraussetzungen für einen verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lägen nicht vor. 10 1. Die auf Nutzung von Unterlagen gerichtete Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/13
...Flüssigkeitspumpen 60 Kompressoren 61 Kondensatoren (Luftpumpen für -) 62 Pumpen für Zentralheizungen (Umwälz-) 63 Blochmaschinen (elektrisch) 64 Kühlapparate 65 Brikettpressen 66 Elektroplattierung (Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
...Der Gesetzgeber will durch das Presse-Grosso einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften gewährleisten, auch soweit dies etwa in ländlichen Gebieten oder in Bezug auf Nischenprodukte unwirtschaftlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 17/14
...Denn es ist Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/18
...Für die begehrten Informationen, die beim Bundesnachrichtendienst vorhanden seien, bestehe kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, denn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Behörde zähle nicht zu den operativen Vorgängen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/17
...Nach dieser Vorschrift seien Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 ThürPrG dürfe die Auskunft verweigert werden, wenn die sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/15
...Vorausgesetzt, die Veröffentlichung wäre rechtswidrig, werde der Presse rechtswidriges Handeln unterstellt, um ihren grundgesetzlich verbürgten Auskunftsanspruch leerlaufen zu lassen. Im Sinne der Pressefreiheit müsse dieser rechtliche Zweifel aber umgekehrt gelöst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/12
...allgemeinen Bedeutung und der drohenden schweren und unabwendbaren Nachteile vor Erschöpfung des Rechtswegs zu entscheiden. 7 bb) Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger verletze die Beschwerdeführerinnen in ihrer Pressefreiheit, da ihre Tätigkeit des "Hinführens" der Pressenutzer zu den Online-Pressediensten eine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Hilfstätigkeit für die Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2136/14
...Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
...Auch in dem Fall, dass ein Betroffener auf die Anfrage der Presse reagiere, jedoch gleichzeitig untersage, seine Erläuterungen in die Berichterstattung einfließen zu lassen, bleibe ihm sein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung erhalten. Es bestehe keine Obliegenheit dazu, sich bereits im Vorfeld zu Tatsachenbehauptungen zu erklären, die ein Dritter zu veröffentlichen beabsichtige....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 840/15