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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-31
BFH 3. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
...Auch wenn der Kläger keine neueren Investitionen getätigt habe und nur vorhandene Ware habe abverkaufen wollen, sei das Schalten zweier Kleinanzeigen in der regionalen Presse sowie ab 2003 der Auftritt auf einer Internetseite, auf der nur ein geringer Teil des Warenbestandes angeboten worden sei, nicht ausreichend. 4 Die Einsprüche blieben in der Sache ebenso ohne Erfolg wie die Klage, mit der die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/09
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Zur Gebührenfestsetzung führte er aus, dass der geforderte finanzielle Aufwand den Schutzzweck der Pressefreiheit unterlaufe, und ergänzte, für einen kostenlosen Informationszugang für die Presse spreche weiterhin, dass Auskünfte nach den Landespressegesetzen bzw. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich nicht kostenpflichtig seien. 5 Mit Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2011-10-07
BFH 7. Senat, Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
...Zudem hat der Bevollmächtigte des Antragstellers nicht schlüssig dargelegt, warum ihm keine Hilfspersonen zur Seite stehen, die zumindest einen Teil der ihm obliegenden Aufgaben (Vorbereitung des Vortragssaals, Anpassung der Technik, Versorgung mit Getränken, Einführung der Presse) vertretungsweise hätten übernehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 6/11 (PKH)
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Das Klagepatent betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden eines Drahtes mit einem Kontaktelement oder dergleichen durch Verformen von Klemmorganen des Kontaktelements mittels Druckorganen eines auswechselbar in einer Presse angeordneten Crimpwerkzeugs. Die Vorrichtung nach Patentanspruch 1 weist dazu gemäß der Merkmalsgliederung nach dem Urteil des Xa Zivilsenats vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
...Aus den Veröffentlichungen der Presse sowie den Ausführungen vor dem Verfassungsschutzausschuss am 22. Juni 2006 sei deutlich geworden, dass von Seiten des Verfassungsschutzes umfangreiche Akten über das BSF und die hiermit verbundenen Gruppen zusammengestellt worden seien. Er bitte daher um Einsicht in Akten, die im Zusammenhang mit seinen o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/12
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...London: British Medical Association, The Pharmaceutical Press, 1996, No. 31, S. 264-269, Kapitel 5.3: Antiviral Drugs. – ISBN 0 85369 349 8 [B15/3] 50 (NK11) JAWETZ, Ernest: Antiviral Chemotherapy & Prophylaxis. In: KATZUNG, Bertram G. [Hrsg.]: Basic & Clinical Pharmacology....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2012-09-27
BAG 2. Senat
...In einem ersten Schritt wird dabei das Press- und Ziehwerk zusammengelegt und die zentralen Dienste/ Instandhaltung in die entsprechenden Bereiche integriert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/11
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
...Zum einen habe sie die sog. 20 MN-Presse zum 31. Oktober 2009 stillgelegt. Dadurch habe sich der Reparatur- und Wartungsaufwand im gesamten Instandhaltungsbereich um 330 Arbeitsstunden reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 295/12
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
...Zivilsenat I ZR 191/08 Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD AnyDVD Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
2014-12-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben (europäisches Patent)“ – keine rechtsmissbräuchliche Klage
...Die Elastizität der Krafteinwirkung im Merkmal 4.1 ergibt sich aus der in der Streitpatentschrift wie auch in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten elastischen Aufhängung der Walzen – „resilient suspension … of the press rollers“ – (vgl. NK1, Sp. 4, Abs. [0018]; NK8, Sp. 2, Z. 9 bis 14, Sp. 4, Z. 10 bis 13 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/13 (EP)
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – TOP SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Maschinenräder; Maschinenständer; Maschinentische; Maschinenwellen; Materialaufzüge; Mischmaschinen; Mitnehmer [Maschinenteile]; Mixer [Maschinen]; Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge; Müllzerkleinerer; Notstromaggregate, Pleuelstangen für Maschinen und für Motoren; pneumatische Steuerungen für Maschinen und Motoren; pneumatische Türöffner und -schließer [Maschinenteile]; pneumatische Rohrförderanlagen; Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 49/12
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Maschinenräder; Maschinenständer; Maschinentische; Maschinenwellen; Materialaufzüge; Mischmaschinen; Mitnehmer [Maschinenteile]; Mixer [Maschinen]; Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge; Müllzerkleinerer; Notstromaggregate, Pleuelstangen für Maschinen und für Motoren; pneumatische Steuerungen für Maschinen und Motoren; pneumatische Türöffner und -schließer [Maschinenteile]; pneumatische Rohrförderanlagen; Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/13
2018-10-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage
...I 1 Die Klägerin begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes sowie des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruches der Presse Einsicht in einen ungeschwärzten Vorgang des Bundesnachrichtendienstes sowie hilfsweise Auskunft über den Inhalt der Schwärzungen sowie die Nennung der Namen von im Vorgang durch Nummern bezeichneten Personen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/16
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Danach darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39). Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDENE SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...Wettbewerben im Unterhaltungsbereich; Einrichten und Betreiben einer Datenbank; 16 Klasse 45: 17 Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten für Dritte; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwertung und Verwaltung von Rechten für Übertragungen in Rundfunk, Fernsehen, Internet und Mobilfunk; Vermittlung, Verwertung und Verwaltung von Rechten an Presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/10
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen an den Treuhänder nach Verfahrensaufhebung; verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
.... § 4 Rn. 83; MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO § 200 Rn. 17; HmbKomm-InsO/Preß, 3. Aufl. § 200 Rn. 15), wird die Verfahrensaufhebung im Zeitpunkt der Beschlussfassung wirksam (so zu § 163 KO bereits RGZ 45, 323, 326; LG Berlin JW 1935, 375, 376 m. krit. Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/07
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit haben sie Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit verkannt. 15 aa) Gegendarstellungsfähig ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Berliner Pressegesetz eine Tatsachenbehauptung, die die Presse zuvor aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2716/17
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Microsoft Press, Computer Lexikon 2003, S. 462), etwa in einem Wort wie „Dateimanager“ (vgl. Ch. Prevezanos, Computer Lexikon 2012, S. 221). 19 Dies kann letztlich aber dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 560/10
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe
...Die Vorschriften dienen der Sicherung der Unabhängigkeit der Presse und dem Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs (vgl. Löffler/Sedelmeier, Presserecht, 5. Aufl., § 10 LPG Rdn. 52)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/09
2013-06-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats
...Denn auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten. 11 Allerdings kann es an der Schutzwürdigkeit solcher Angaben fehlen, etwa wenn die Daten schon anderweitig öffentlich bekannt sind, was insbesondere bei den Namen von in herausgehobener Stellung Beschäftigten in Betracht kommt, oder wenn die Daten in allgemein zugänglichen Quellen - wie etwa in öffentlichen Registern oder in der Presse - erwähnt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/12