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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs
...Es ist allerdings festzuhalten, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit muss sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2646/15
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Urangas" – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Er werde ferner in der allgemeinen Presse verwendet. Damit komme dem Begriff die Eignung einer beschreibenden Angabe im Sinne eines Hinweises zu, dass die „Bild-, Ton- und Bildtonträger“, die Dienstleistungen der Klasse 35 und die Dienstleistungen der Klasse 41 von ihrem Gegenstand her in irgendeiner Weise mit Urangas in einem Zusammenhang stünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 527/13
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...In Reaktion auf eine direkte Frage der Presse habe die Ministerin umfassend, deutlich und ohne Beschönigung Stellung beziehen dürfen. 3 Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erwirkte der Beschwerdeführer erstinstanzlich eine einstweilige Anordnung, wonach das Justizministerium die Äußerungen zu korrigieren und der Berichterstattung entgegenzutreten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung
...März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211, 212). 34 Die Erklärung des Vorsitzenden, dass seine in der Presse zitierte Bemerkung über „Selbstjustiz“ nach der Tat des Angeklagten „mit einer ethnopolitischen Einstellung nichts zu tun“ gehabt habe, lässt den Sachverhalt nicht in einem anderen Licht erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 234/16
2010-01-12
BFH 8. Senat, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
...Das Bildmaterial stellten sie fast ausschließlich der F GmbH zur Verfügung, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung, die Vermittlung und der Vertrieb von Bildmaterial, insbesondere an Presse, Werbung und Wirtschaft war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/07
2016-11-10
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
...So ist von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/16
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Durch seine - auch in der Presse wiedergegebenen - Äußerungen im Strafverfahren hat er eine Verbindung zwischen seiner angeblich zu geringen Vergütung durch die Beklagte und seinem Tatmotiv hergestellt. Auf diese Weise hat er die Beklagte für sein strafbares Tun „mitverantwortlich“ gemacht. Er hat damit deren Integritätsinteresse erheblich verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2012-09-27
BAG 2. Senat
...In einem ersten Schritt wird dabei das Press- und Ziehwerk zusammengelegt und die zentralen Dienste/ Instandhaltung in die entsprechenden Bereiche integriert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 519/11
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...Abgegolten ist ferner die auch interaktive Nutzung in elektronischen Pressespiegeln (Presse-Monitor Deutschland), Archiven, elektronischen Archiven zu Zwecken des Verlages, verbundener Unternehmen, kooperierender Verlage oder zum persönlichen Gebrauch Dritter sowie die Hostnutzung von Texten. b) die im Tenor zu 1 b des Berufungsurteils wiedergegebenen Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalisten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
...Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/17
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Es sei nicht unwahrscheinlich und liege nicht außerhalb der üblichen Erfahrung, dass die Presse im Streitfall über die Lebensmittelproduktion berichtet habe. Dem Vortrag des Beklagten sei nicht zu entnehmen, dass die Presse tatsächlich falsch berichtet habe. Insbesondere sei ein Überschreiten der Grenzen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Der Kläger will davon aus der Presse erst im Winter 2011 erfahren haben. Er ließ unter dem 27. Januar 2012 durch seinen Prozessbevollmächtigten gegenüber der Beklagten dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses „durch Betriebsübergang vom 31.07.2007 in die V GmbH“ widersprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Ein aktuelles oder zukünftiges Freihaltebedürfnis im Sinne der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei nicht gegeben. 14 Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung sind dem Anmelder drei Belegstellen zur Verwendung der Bezeichnung „Trademarker“ in deutschsprachigen Texten seitens unterschiedlicher Unternehmen (Orange Press; Borgmeier Media Gruppe, TMarker Guido Hoenig) zur Kenntnis gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
...Die Presse muss eine Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist (Senatsurteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 18 mwN). Hinzu kommt, dass die verschiedenen Ansprüche vom Rechtsanwalt ein unterschiedliches Vorgehen verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 492/14
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fleißbienchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Begriff "Fleißbienchen" wird noch heute gelegentlich in der Presse, aber auch im privaten Umgang als oft ironisches Lob für besonderen Fleiß oder zur Umschreibung einer eifrigen Person benutzt. 27 Stern.de 6. September 2007: "IAA-Neuheiten S bis V: Von Hellsehern und Fleißbienchen " 28 Augsburger Allgemeine 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 77/11
2017-02-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Abwägung hat aber das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BVerfGE 101, 361 <392>; 120, 180 <205>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/15
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners
...., § 178 Rn. 14, 30; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, InsO, Aufl., § 178 Rn. 5; aA Pape, ZVI 2014, 1, 6). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/13
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...., § 203 Rn. 1; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 5. Aufl., § 203 Rn. 4). 13 Setzt die Nachtragsverteilung die noch nicht endgültig abgeschlossene Schlussverteilung fort, gelten auch die §§ 97 ff InsO in dem Umfang, wie die Nachtragsverteilung angeordnet ist. Diese erfasst nicht das gesamte Vermögen des Schuldners, sondern nur den Betrag oder Vermögensgegenstand, auf den sie sich bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz Schuldnerwiderspruch zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...., § 178 Rn. 14, 30; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, InsO, 4. Aufl., § 178 Rn. 5; aA Pape, ZVI 2014, 1, 6). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/13
2017-07-27
BGH 2. Strafsenat, Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
...Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft über Strafverfahren dienten dagegen der Erfüllung des Informationsanspruchs der Presse. 14 b) Der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, dass die Äußerungen des Oberstaatsanwalts, die Erteilung einer Dreherlaubnis in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft und das Nachstellen der Aktenversendung rechtswidrig gewesen seien, betrifft auch nach Ansicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 188/15