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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten
...Eine allgemeine Kontrolle der Einhaltung von Pass- und Visavorgaben, wie sie der indische Immigration (Carrier's Liability) Act 2000 zur Vermeidung einer Zuwiderhandlung erfordert, ist nicht derart komplex, dass sie einem Luftverkehrsunternehmen wie der Klägerin, das regelmäßig Flüge nach Indien durchführt, nicht zugemutet werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/17
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
...Ein gewisser Hinweis darauf, dass beide Stiche von derselben Person stammen könnten, ergebe sich allerdings daraus, dass ein aufgefundenes Küchenmesser mit Blutanhaftungen zu beiden Einstichen von der Größe her passe und ein weiteres Messer mit Blutanhaftungen nicht gefunden worden sei (UA 40). 7 Hinsichtlich des festgestellten Stichs in den Rücken hat das Landgericht eine durch einen rechtswidrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/12
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Anforderungen an die Rüge einer Beweisverwertungsgebots-Annahme
...Den insoweit erforderlichen Anfangsverdacht habe es allein auf die Angaben des anonymen Anrufers und den Umstand gestützt, dass eine Täterbeschreibung durch den Geschädigten des Raubüberfalls auf den Beschuldigten N. passe. 5 Die Strafkammer hat die Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnung als willkürlich angesehen, was ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehe, so dass die bei der rechtswidrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/18
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...In den Pässen würden die Ahmadis - entgegen ihrem religiösen Selbstverständnis - als "non-muslim" geführt. 7 Den Ahmadis sei es untersagt, öffentliche Versammlungen sowie religiöse Treffen und Konferenzen abzuhalten, namentlich auch solche Veranstaltungen, auf denen öffentlich gebetet werde. Hingegen werde es ihnen nicht generell unmöglich gemacht, sich in ihren Gebetshäusern zu versammeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Juni 2017 die Auffassung, das gegenständliche Zeichen stelle lediglich „einen anpreisenden Hinweis auf die Relevanz und (himmlische) Qualität von Böden“ dar. 19 Hierbei fällt auf, dass die als Beleg herangezogenen, dem Beschwerdeführer allerdings vorher nicht mitgeteilten Werbeslogans größtenteils nicht passen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...In der Betäubungsstation gleicht ein Schlachthofmitarbeiter die Ohrmarke mit dem Rinderpass ab, scannt den Pass und teilt eine Schlachtnummer zu. Die hierbei eingesetzte Software verarbeitet die zuvor eingescannten Daten des Passes, teilt die Tiere Altersklassen zu und markiert die testpflichtigen Tiere mit "T"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 151/12
2018-05-16
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG - keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)
...Die "entsprechende Anwendung" der Vorschriften des Vierten Kapitels auf MVZ, wie sie in § 72 SGB V vorgesehen sei, bedeute keine Freistellung von der Prüfung, ob eine auf Vertragsärzte ausgerichtete Bestimmung von ihrem Sinngehalt her auch auf Zahnärzte, Psychotherapeuten und/oder MVZ passe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/17 R
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Ihm sei ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt worden, was voraussetze, dass er nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitze und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen könne. Dann aber sei die Annahme naheliegend, dass ihm dies auch bei der Beantragung von Personenstandsurkunden nicht möglich sei. Vorliegend führe das dazu, dass allein der Reiseausweis für Ausländer ausreichend sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Seine Ausreise sei allerdings auf unabsehbare Zeit tatsächlich unmöglich, da er staatenlos sei und die Ausstellung eines pakistanischen Passes nicht in Betracht komme. Er sei auch unverschuldet an der Ausreise gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...März 1999 ausgestellten Pass der Russischen Föderation vor. Mit Schreiben vom 19. März 2004 teilte das Bundesverwaltungsamt dem Kläger mit, es beabsichtige den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises abzulehnen, weil nicht festgestellt werden könne, dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. 3 Der Kläger hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/09
2015-12-02
BVerwG 6. Senat, Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
...Keines der vom Kläger bezeichneten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts enthält einen davon abweichenden Rechtssatz; die Entscheidungen befassen sich nicht mit der Folgenbeseitigung auf dem Gebiet des Pass- und Personalausweisrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/15
2017-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
...Sie passe nur, wenn der Anwalt des Beweisverfahrens auch derjenige des Klageverfahrens sei. Bei einem Anwaltswechsel bleibe es dagegen bei dem doppelten Anfall der Verfahrensgebühr. Die Erstattungsfähigkeit der zweiten Verfahrensgebühr sei jedoch gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/16
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde
...I. 1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über Pakistan, den Iran, die Türkei und Griechenland ohne Pass und Visum mit Hilfe einer Schleuserorganisation in das Bundesgebiet ein. Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Tegel am 19. Oktober 2009 wies er sich mit einem gefälschten französischen Identitätspapier aus und wurde festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/09
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...Januar 2002 wurden den Klägern Pässe der Republik Belarus ausgestellt. 7 Im Juni 2003 haben die Kläger Klage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit erhoben. Sie behaupteten, gemäß § 4 RuStAG deutsche Staatsangehörige nach dem Vater des Klägers zu 1 bzw. dem Kläger zu 1 zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/09
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
...Außerdem stellte er auf Aufforderung des K. seinen türkischen Pass einem "D. " aus den Niederlanden zur Verfügung, der nach diesem Muster auf einem Computer Dateien türkische Ausweispapiere und Debitkarten nicht existenter Personen erstellte. 3 Ab Anfang Dezember 2008 füllte der Angeklagte zusammen mit einer Angestellten Anträge auf Einrichtung von Mobiltelefonanschlüssen aus, wobei sie die Personalien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/10
2018-04-25
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß: Beantwortung von fachspezifischen Fragen durch das Gericht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Oktober 2009 fand, nachdem die Klägerin vor Submission darauf hingewiesen hatte, dass das den Vergabeunterlagen beigefügte Gutachten zur Beschreibung der Position 00.05.0016 nicht passe, eine Abänderung statt. Durch diese "zweite Änderung der Ausschreibungsunterlage" wurde die Position 00.05.0016 wie folgt gefasst: "Boden bzw. Fels lösen und entsorgen, Klasse 2, profilgerecht lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/14
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...September 2011 nach Deutschland ein, ohne im Besitz eines Passes und Aufenthaltstitels zu sein. Er wurde am 9. September 2011 in Wiesbaden festgenommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 10. September 2011 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Abschiebung in die Türkei bis einschließlich 9. Dezember 2011 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen
...Im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung wurde im März 2008 festgestellt, dass die beim Kläger diagnostizierte Polyneuropathie hinsichtlich ihres Verlaufs und ihrer Symptomatik zu einer neurotischen Polyneuropathie passe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/13
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bedeutung ihrer Einzelbestandteile erhält sie ihren Charakter vor allem durch die konkrete Zusammenstellung der beiden Markenelemente, bei denen der Verkehr zu Zweifeln und Überlegungen darüber Anlass hat, ob und wie die Wörter „ DIREKTE “ und „ LEBEN “ grammatisch korrekt zueinander passen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2011-07-19
BFH 4. Senat, (Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni - Stichtag für Bilanzberichtigung - Anwendungsregelung)
...Die Bilanzberichtigung in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG sei ihrem Wesen nach eine Korrekturvorschrift, für die die veranlagungszeitraumbezogene Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht passe. 8 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/09