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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-09
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum
...Dazu im Einzelnen: 7 aa) Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG macht sich strafbar, wer entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist; nach letztgenannter Vorschrift ist die Einreise unerlaubt, wenn ein Ausländer entweder den erforderlichen Pass oder Passersatz (Nr. 1) oder den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 541/17
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Die Rechtsfolge einer Gesamtschuld nach § 421 BGB, dass bei Zahlung eines Gesamtschuldners auch die Schuld der anderen Gesamtschuldner erlischt, würde bei dieser Sachlage nicht passen. Vielmehr haften die Gesellschafter ohne Rückgriffsmöglichkeit nach § 426 BGB der Bank und damit jetzt dem Beklagten gegenüber jeweils in voller Höhe der von ihnen erklärten Schuldbeitritte. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...Der Senat ändert deshalb den Schuldspruch entsprechend. 5 b) Während die Feststellungen zu II. 9.b) der Urteilsgründe (auf UA S. 117 irrtümlich als Fall II. 9.c) bezeichnet) neben dem banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrug eine durch eine gesonderte Handlung begangene, banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung hinsichtlich des Passes " Y. " ausweisen, stellt im Fall II. 10.c) der Urteilsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 529/12
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus
...Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 110/16
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...beiden Wafer-Handhabungsrobotern dient der erste (13) dem Transport jeweils einzelner Wafer von der Eingangsstation in die Prozessstation und zu einer Ausgangsstation, denn er transportiert die einzelnen Wafer aufeinanderfolgend von der Eingangsstation in und durch den Belackungsteil (11), übergibt sie dann einzeln einer Pufferstation zwischen dem Belackungs- und dem Entwicklungsteil (A central wafer pass-through...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...So hat er erst auf Vorhalt seiner Angaben bei der polizeilichen Vernehmung eingeräumt, von der Möglichkeit gewusst zu haben, dass auch andere Spindschlüssel zu seinem Spind passen könnten. Widersprüchliche und mehrfach korrigierte Angaben hat er in der Berufungshauptverhandlung zu der Frage gemacht, ob er selbst oder der Zeuge C nach der Einrichtung der Diebesfalle die Dose kontrolliert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...In der Betäubungsstation gleicht ein Schlachthofmitarbeiter die Ohrmarke mit dem Rinderpass ab, scannt den Pass und teilt eine Schlachtnummer zu. Die hierbei eingesetzte Software verarbeitet die zuvor eingescannten Daten des Passes, teilt die Tiere Altersklassen zu und markiert die testpflichtigen Tiere mit "T"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Über einen Pass oder einen Aufenthaltstitel verfügte er nicht. Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 ordnete das Amtsgericht Frankfurt/Oder zunächst Sicherungshaft bis zum 18. Juli 2013 an. Am gleichen Tag ging das Asylgesuch des Betroffenen bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Der Betroffene wurde in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Mit Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13
2016-02-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Da die Zeugin diesen aber zeitlich vor dem als Tat 3. vorgeworfenen Vorfall eingeordnet habe, passe ihre Darstellung nicht mit der angeklagten Tat zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/15
2016-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hookah Drink" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im vorliegenden Fall ergäbe eine solche Kombination auch keinen Sinn, da es kein Getränk gebe, welches zum Rauchen einer Wasserpfeife besonders gut passe. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/15
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Unerlaubt ist eine Einreise nach § 14 Abs. 1 AufenthG vielmehr, wenn sie ohne gültigen Pass oder Passersatz (Nummer 1), ohne den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel (Nummer 2), mit einem erschlichenen Visum (Nummer 2a) oder entgegen einem Einreiseverbot (Nummer 3) erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum
...Das Berufungsgericht hat deshalb geprüft und Feststellungen dazu getroffen, ob "die Klägerin nicht nur in ihrem Inlandspass aus dem Jahr 2001, sondern auch in ihren früheren Pässen mit deutscher Nationalität eingetragen gewesen ist" und ob "diese Eintragung nach einer entsprechenden Erklärung zur deutschen Nationalität bei der Beantragung des ersten Inlandspasses erfolgt ist" (UA S. 8 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 49/09
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische Organisationen
...Die teilweise Benutzung des privaten Telefonanschlusses steht einer solchen Aufgabenwahrnehmung nicht entgegen, da der Beschuldigte auch Gespräche über Pass- und Visaangelegenheiten (s. Art. 5 Buchst. d WÜK), teils erkennbar zu Bürozeiten und in den Räumen des Konsulats, über seinen Mobilfunkanschluss führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/13
2013-09-18
BFH 10. Senat, Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben
...A, Herr B, mit dem Pass Nummer … ausweisen musste, - der Kläger eine Kopie dieses Ausweises zu seinen Unterlagen genommen habe, - der Kläger die in den Streitjahren gültige Adresse des Herrn B ermittelt - und ein ehemaliger Mitarbeiter der Fa. A bestätigt habe, dass Herr B bei der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 257/12
2013-01-17
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr" – zum Verständnis eines Fachbegriffs
...Dies erklärt, warum der Fachbegriff nur in einigen Patentveröffentlichungen, aber nicht in vorrangig dem Marketing dienenden Vertriebsprospekten und Internetveröffentlichungen auftaucht. 44 Nach Merkmal 1.7 ist im hinteren Bereich der (Pass-)Bohrung und im Mündungsbereich der den Schaftteil durchgreifenden Kühlschmiermittelbohrung gelegen eine Freimachung ausgebildet, so dass entsprechend den Ausführungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 41/08
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Hintergrund des Abschlusses des TV 16/2007 sei, dass der TVöD-F, der auf kontinuierliche Dauerarbeitsverhältnisse mit grundsätzlich gleich bleibender Arbeitszeit angelegt sei, für Arbeitsverhältnisse mit studentischen Aushilfskräften nicht passe. Mit diesen würden feste oder regelmäßige Arbeitszeiten nicht vereinbart; sie seien vielmehr stundenweise jeweils nach einvernehmlicher Absprache tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Um das für eine Überfahrt von der Türkei nach Griechenland benötigte Geld für sich und seine Familienangehörigen zu verdienen, vermittelte er in I. schleusungswillige Syrer und Palästinenser, die über keinen für die Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Pass bzw. erforderlichen Aufenthaltstitel verfügten, an die Schleuserorganisation des sogenannten E. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Hintergrund des Abschlusses des TV 16/2007 sei, dass der TVöD-F, der auf kontinuierliche Dauerarbeitsverhältnisse mit grundsätzlich gleich bleibender Arbeitszeit angelegt sei, für Arbeitsverhältnisse mit studentischen Aushilfskräften nicht passe. Mit diesen würden feste oder regelmäßige Arbeitszeiten nicht vereinbart, sie seien vielmehr stundenweise jeweils nach einvernehmlicher Absprache tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch
...Zu einem solchen nachvollziehbaren ambivalenten Verhalten könnte die Aussage der Zeugin M. passen, die angegeben hat, dass die Nebenklägerin geäußert habe, sie hoffe, der Angeklagte würde sich ändern (UA 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/16
2011-09-21
BGH 1. Strafsenat, Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...Die Strafkammer stellt fest, dass die Behauptungen der Geschädigten über ihre Verletzungen mit den sonstigen Feststellungen übereinstimmten („sie passen“) und dass konkret die Verletzungen durch die Dornen von einem in der Hauptverhandlung verlesenen ärztlichen Attest über die Verletzungen der Geschädigten „bestätigt“ würden. 7 b) Die Revision meint, der Arzt hätte als Zeuge gehört werden müssen; die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/11