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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-02
BFH 5. Senat, Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens, Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Umsatzsteuerfreiheit
...Daneben hätten Firmenpapiere und der Pass des Käufers (MP) vorgelegen. Für vier weitere Geschäfte am 31. August 2010 und für das Geschäft am 23. Oktober 2010 seien weitere qualifizierte Abfragen erfolgt, die das BZSt positiv beschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/16
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
...II. 4 Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung sei zu Recht ergangen, weil der Betroffene, der weder einen Pass noch das erforderliche Visum habe vorweisen können, unerlaubt eingereist und nach wie vor ausreisepflichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/10
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
...Mai 2015, in der dieser sich über den Beschuldigten H. wie folgt äußert: "Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/18
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
...Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsfolge des § 548 Abs. 2 BGB nicht auf Ersatzansprüche des Mieters für während der Mietzeit vorgenommene Schönheitsreparaturen passe, die am Ende des Mietverhältnisses bereits abgewohnt seien (Jacoby, aaO S. 337). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/10
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen, nämlich allein solche, die mit der pädagogischen bzw. informativen Komponente eines solchen Kurses in so engem Zusammenhang stünden, dass die Beschreibung begrifflich passe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2014-01-14
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung und einer Querschnittslähmung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines für den Geschädigten günstigeren Sachverständigengutachtens
...Der festgestellte Laktatwert passe vielmehr zu der angenommenen Rückenreizung. Für einen bakteriologischen Befund würde sie zudem eine deutliche Erhöhung der Zellzahlen im Liquor erwarten, wie sie in dem - knapp vier Wochen später - in H. entnommenen Liquor festgestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/13
2011-01-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Anspruch 1 beanspruchte Verfahren ist nicht als Erfindung auf technischem Gebiet anzusehen (§ 1 Abs. 3 und 4 PatG). 16 Die Anmeldung geht davon aus, dass es bekannte CAD-Systeme zur rechnergestützten Konstruktion nicht zulassen, Komponenten am Bildschirm derart in ein Bauteilsystem einzufügen, dass sie in Form und Abmessungen von der sie umgebenden Komponente so gesteuert werden, dass sie genau "hinein passen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
...Die zivilrechtlichen Ansprüche passen sich also der geänderten steuerrechtlichen Bescheidlage an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
.... : "Pass auf, die macht was. Die drückt irgendwo auf den Knopf. Mach was." Obwohl die Nebenklägerin diese Äußerung als Aufforderung, mit dem Messer zuzustechen, auffasste und dieserhalb Todesangst verspürte, vermochte sie beruhigend auf die Angeklagte C. einzuwirken, so dass es zu keinen Weiterungen kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/11
2015-11-17
BFH 5. Senat, Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
...in dieser Angelegenheit aber drei verschiedene Akten (Klage gegen Arrest, Lohnsteuerverfahren, Umsatzsteuerverfahren) bestünden und sie das gerichtliche Aktenzeichen nicht mit dem in der Akte vorhandenen gerichtlichen Aktenzeichen verglichen habe, sei die Frist zunächst in der falschen Akte eingetragen worden. 4 Der Prozessbevollmächtigte habe sie darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht zur Akte passe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/15
2012-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Er reiste 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl; anschließend wurde sein Aufenthalt wegen Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes geduldet. Im August 2008 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, woraufhin ihm die Ausländerbehörde im September 2009 eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erteilte. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 820/11
2014-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
...Weiterhin bleibt fraglich, welche Motivation hinter der Partnerschaft mit [seiner jetzigen Lebensgefährtin] steht, da diese über einen deutschen Pass verfügt und somit den Aufenthalt des Kindesvaters im Falle einer Heirat legalisieren würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1178/14
2014-03-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
...Daher wurden Personen, die über falsche Pässe verfügten, dazu veranlasst, unter falschem Namen als Gesellschafter und Geschäftsführer aufzutreten. Dies war erforderlich bei Gründung der Gesellschaft, bei Eintragungen in öffentliche Register (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/13
2012-11-14
BFH 11. Senat, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
...Die Umstände, dass ein hochwertiges Fahrzeug in bar veräußert werde und auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift auf dem vom Abholer vorgelegten Pass und der Verbringenserklärung bestehen, müssten den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/12
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...In dieses Bild einer unbedingten Zahlungspflicht der Beklagten passe es, dass in der öffentlichen Bekanntmachung der Beauftragung der Beklagten im Bundesanzeiger (BAnz Nr. 249, S. 24744 vom 31. Dezember 2004) auf die Vorgängerregelung des § 4 Abs. 6 BFStrMG, § 4 Abs. 5 ABMG, hingewiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/16
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
...Dezember 2008 ohne gültigen Pass und unter Umgehung der Einreise- und Visumsbestimmungen in das Bundesgebiet einreiste, ist nach Ablehnung seines Asylantrags seit dem 14. Januar 2009 vollziehbar ausreisepflichtig. Nachdem er untergetaucht war, wurde er am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/09
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Borderlinestörung
...Grundlage der Vorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens des Angeklagten nach der Tat festgestellt, dass der Angeklagte die Brandlegung aus Wut und Verzweiflung über den drohenden Verlust seiner Wohnung beging, und sich dabei auch auf die Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen gestützt, wonach die Tat als impulsive Handlung zu der Tatsache passe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 65/17
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Es falle vielmehr auf, dass die vom Patent geschützte Erfindung genau zum ehemaligen Betätigungsfeld der Herren R… und S… passe. Die Antragstellerin habe es misstrauisch gemacht, dass ihre beiden ehemaligen Mitarbeiter inzwischen mit dem Antragsgegner ein gemeinsames Geschäft betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2014-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Englischen bedeutet „fit“ als Substantiv „Sitz, Passform, Passung“ und als Verb („to fit“) „passen, anliegen, zusammenpassen“ (Englisch–Deutsch Online-Wörterbuch http://dict.leo.org/). 17 Anders als die Markenstelle geht der Senat jedoch nicht davon aus, dass das hier angesprochene medizinische Fachpublikum die Wortzusammensetzung „CardioFIT“ in ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit der beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/12
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Flexibilisierungsoptionen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes - kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz bezüglich Vertragsarztsitz und vollem Versorgungsauftrag
...Zu keinem dieser beiden Rechtsinstitute würde es passen, einem Arzt seinen bisherigen Stammsitz mit vollem Versorgungsauftrag zu belassen und zugleich die Wahrnehmung eines weiteren vollen Versorgungsauftrags an einem anderen Ort zu gestatten. 14 Eine Vermehrung der Versorgungsaufträge, wie die Klägerin sie begehrt, wäre insbesondere auch mit Gesichtspunkten der Bedarfsplanung und der vertragsärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/10 B