378

Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BVerwG 1. Senat
...Der Beklagte lehnte dies ab, weil die Klägerin die Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) nicht erfüllt habe, obwohl sich inzwischen herausgestellt habe, dass sie wie ihr Vater türkische Staatsangehörige sei und einen Pass deshalb erlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/12
2012-07-19
BVerwG 1. Senat, Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; Sachverhalte aus anderen Gerichtsentscheidungen; Auslandssachverhalte
...Der Beklagte lehnte dies ab, weil der Kläger die Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) nicht erfüllt habe, obwohl sich inzwischen herausgestellt habe, dass er türkischer Staatsangehöriger sei und einen Pass deshalb erlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/12
2012-07-19
BVerwG 1. Senat
...Der Beklagte lehnte dies ab, weil der Kläger die Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) nicht erfüllt habe, obwohl sich inzwischen herausgestellt habe, dass er wie sein Vater türkischer Staatsangehöriger sei und einen Pass deshalb erlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/12
2012-01-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes
...Zuvor hatte sie sich vom Kindesvater, der den kanadischen Pass des Kindes bei der Ausreise einbehielt, eine Bescheinigung ausstellen lassen, die bestätigte, dass sie mit dem Kind reisen dürfe. Umgekehrt hatte die Beschwerdeführerin dem Vater noch am Flughafen ebenfalls eine solche Bescheinigung unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 153/12
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer
...Erst mit dieser könne die Botschaft einen Pass ausstellen. Nach Angaben des zuständigen Referats dauere die Passbeschaffung in Pakistan nach diesem Verfahren derzeit „bis zu 5 Monate“. Nach Ausstellung des Passersatzes könne mit der Flugbuchung begonnen werden, die vorliegend nur als Charter- bzw. Frontexabschiebung möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 8/17
2015-04-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung
...Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich den Sachverhalt, der zu dem Begehren und dem Vorbringen des Beschwerdeführers passen könnte, aus den Verfahrensakten herauszusuchen und zu ermitteln, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte; dem BSG muss es vielmehr grundsätzlich allein aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers möglich sein zu beurteilen, ob die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 106/14 B
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft
...August 2013 aus Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein, ohne im Besitz eines Passes, Visums oder sonstigen Grenzübertrittspapiers zu sein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass er in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13
2012-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der "kleinen Sicherungshaft"
...Nach einem erfolglosen Asylverfahren konnte er zunächst nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass hatte. Nachdem die Zahlung des monatlichen Barbetrags nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus diesem Grund eingestellt und Zwangsmaßnahmen angedroht worden waren, begab er sich im Juni 2011 zu der afghanischen Botschaft nach Berlin und erhielt dort einen Reisepass....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/11
2011-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harmony" – keine Unterscheidungskraft
...Bezogen auf die noch verfahrensgegenständlichen Waren vermittelt die angemeldete Marke ausschließlich den Hinweis, dass die Produkte (farblich) aufeinander abgestimmt sind, zueinander passen und somit letztlich zu einem harmonischen Wohnumfeld der Abnehmer der Waren beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/09
2012-01-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Vorlagepflicht an den EuGH
...Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den Sachverhalt, der zu den benannten Rechtsfragen passen könnte, aus den umfangreichen Verfahrensakten selbst herauszusuchen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B - Juris RdNr 9 mwN). 7 Die völlige Abwesenheit jeglicher Sachverhaltsdarstellung führt gleichfalls dazu, dass eine Klärungsfähigkeit der zu (3) aufgeworfenen Frage im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 380/11 B
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zwecks Sicherung der Ausreise
...Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle beantragte er unter Vorlage eines gültigen Passes und eines schwedischen Schengenvisums Asyl. Ihm wurde die Einreise mit der Begründung verweigert, nach Art. 9 Abs. 2 der Dublin II Verordnung sei Schweden für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 275/10
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Wegen der Täuschung haben alle vier Kläger keine gültigen türkischen Pässe, weil die Geburtsregister noch nicht berichtigt worden sind. Die Kläger, die geduldet werden, erstreben die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat
...Die Haftdauer von 21 Tagen ist auch nicht so kurz, dass sich ihre Notwendigkeit von selbst versteht, zumal der Pass des Betroffenen vorlag und die Flugabschiebung in ein europäisches Land erfolgen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/18
2018-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
...Die räumliche Anordnung ist im Zusammenhang mit K15 allenfalls deshalb von Bedeutung, weil der Adapter an den vorgegebenen Anschluss passen muss, der sowohl mit der häuslichen Wasserversorgung als auch mit der Zuleitung zu den Verbrauchstellen verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/16
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MY SHOES HIER GEHT MEHR! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...enthält die Wortfolge „MY SHOES“, die aufgrund ihrer dem Grundwortschatz des Englischen entstammenden Bestandteile vielen als „meine Schuhe“ unmittelbar verständlich ist, jedenfalls im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren aus Leder und Schuhwaren sowie den darauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen eine sachbezogene Angabe, nämlich den Hinweis auf Schuhe, die zum angesprochenen Verbraucher passen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/11
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...., § 235 Rz 1, m.w.N.) und auch nicht in eine der in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Kategorien passen. Insbesondere sind sie keine der neben Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder genannten Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
...Zwar könne sie kurzfristig abstinent bleiben und passe sich insbesondere deswegen der Situation vordergründig an, um die Unterbringung und die Betreuung zu vermeiden. Dies werde ihr jedoch nicht dauerhaft gelingen, da sie überwiegend ihr Suchtverhalten leugne sowie Krankheitseinsicht und Therapiemotivation nicht bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/15
2013-06-10
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Vernehmungsbeamter als Zeuge vom Hörensagen
...Zudem besagt die Tatsache, dass die Haftzeiten M. s zeitlich zur Schilderung G. s passen, noch nichts über eine Tatbeteiligung des Angeklagten. 8 bb) Der Wechsel der Telefonnummer durch G. wenige Tage nach der Inhaftierung M. s mag zwar als gewisser Hinweis auf eine Beteiligung G. s an von M. begangenen Taten gewertet werden können; einen Schluss auf Tatbeiträge des Angeklagten erlaubt dieser Umstand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 191/13
2014-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Made im Saarland" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...pat) 134/06 - Speisecard; 26 W (pat) 528/13 - fahrCard). 13 Letztlich könne die Schutzfähigkeit eines Zeichens immer nur auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und für den konkreten Einzelfall festgestellt werden; sie lasse sich nicht aus einem Vergleich mit anderen Markeneintragungen ableiten. 14 Die Anmelderin hat dagegen Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, das deutsche „im“ passe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/14
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Da ein gültiger Pass vorliege und die Abschiebung für den Folgetag geplant sei, stehe die Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG der Haftanordnung nicht entgegen. Über die Beschwerde habe ausnahmsweise ohne Anhörung der Betroffenen entschieden werden können, da - auch nach Auffassung ihres Bevollmächtigten - eine weitere Sachaufklärung weder zu erwarten noch erforderlich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10