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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-17
BVerwG 10. Senat, Passpflicht; Identitätssicherung; Reiseausweis für Flüchtlinge; Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates
...Vielmehr gewährleisten ein gültiger Pass oder Passersatz wie der Reiseausweis nach Art. 28 GFK (juris: FlüAbk) auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat. 1 Die Beschwerde der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/13
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...Die danach erforderlichen Feststellungen hat das Beschwerdegericht nicht rechtsfehlerfrei getroffen. 12 bb) Schon die Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen ist rechtsfehlerhaft. 13 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht zwar davon aus, dass die Einreise des Betroffenen nach § 14 Abs. 1 AufenthG unerlaubt war, wenn er ohne gültigen Pass oder Passersatz und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2017-05-12
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
...Er gab an, kamerunischer Staatsangehöriger zu sein; einen Pass oder Passersatz legte er nicht vor. Das Land Brandenburg wies ihn dem Zuständigkeitsbereich des beklagten Landkreises zu (Zuweisungsbescheid vom 5.11.2002), wo er mittlerweile in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns
...Die Streithelferin hatte der Bundesdruckerei den Eingang der Pässe jedoch nicht bestätigt, was zur Folge hatte, dass die Bundesdruckerei die insgesamt 13 an die Streithelferin versandten Ausweisdokumente als abhandengekommen meldete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 142/15
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Der Betroffene sei aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), da er weder den für die Einreise erforderlichen Pass noch einen Aufenthaltstitel besessen habe. Die vollziehbare Ausreisepflicht bestehe darüber hinaus gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Der Haftanordnung habe ein zulässiger Haftantrag zugrunde gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/16
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
...November 2016 erlaubt worden, zur kosovarischen Botschaft nach Berlin zu reisen, zum einen, weil er einen Pass habe beantragen wollen, um die beabsichtigte Eheschließung anmelden zu können und zum anderen, um sich ein Passersatzpapier für die Ausreise zu beschaffen. Mit Schreiben vom 17. November 2016 sei er von der beteiligten Behörde aufgefordert worden, am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/17
2012-12-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)
...Insbesondere stellt sich - da Datenschutz den Charakter eines vorgelagerten Gefährdungsschutzes hat - die Frage, ob im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch der Daten durch andere Staaten die Entscheidung zwischen einem Pass mit oder ohne Fingerabdruck nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dem Betreffenden überlassen bleiben...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 502/09
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...Entgegen der Ansicht der Betroffenen ist das Verbringen eines Ausländers in den Transitbereich eines Flughafens nicht deshalb von vornherein eine Freiheitsentziehung, weil er ohne gültigen Pass oder Passersatz keine realistische Möglichkeit hat, Deutschland wieder zu verlassen. 7 a) Nach dem Konzept des Gesetzgebers ergibt sich das schon daraus, dass der Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/16
2011-11-18
BVerwG 1. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie verfügen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts über keine gültigen Pass- oder Passersatzpapiere im Sinne des § 3 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Keiner der syrischen Staatsangehörigen verfügte über einen gültigen Pass oder einen für die Einreise nach Deutschland erforderlichen Aufenthaltstitel. 3 1. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende März/Anfang April 2012 sagte der Angeklagte dem syrischen Staatsangehörigen Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14
2014-12-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit
...Die nachfolgende Stellungnahme der Bundesregierung kann insofern auch keine bindende Wirkung entfalten. 6 Vertiefend führte sie aus, dass es für die Wahl der aufenthaltsrechtlichen Instrumente zur Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt Edward Snowdens darauf ankomme, ob dieser im Besitz eines gültigen Passes sei. Dies sei nach ihrer Kenntnis nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/14
2011-08-22
BFH 1. Senat, Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
...EU-Passes der ausschließlichen bankaufsichtsrechtlichen Zulassung, Kontrolle und Überwachung in seinem Herkunftsland unterliegt, und dass 2. die Bemessung des Dotationskapitals nach Maßgabe der sog. Verwaltungsgrundsätze Dotationskapital unter Anwendung der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/10
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...Bestimmen (330), ob die ausgewählten Daten in die Wiederherstellungs-Partition passen; 22 f. falls nicht, Vergrößern (334) der Wiederherstellungs-Partition um einen vorbestimmten Prozentsatz; 23 g. Laden (332) der Daten auf die Wiederherstellungs-Partition; 24 h....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat
...Denn dieses erreicht hier nicht das nötige Gewicht, um die Annahme eines mittäterschaftlichen Handelns des Angeklagten bei der Urkundenfälschung in Form des Gebrauchmachens von den falschen Pässen begründen zu können. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 266/17
2010-02-02
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise)
...Der Vorwurf des Beklagten, die Kläger hätten in der Vergangenheit nicht hinreichend an der Beschaffung von Pässen bzw von Passersatzpapieren mitgewirkt, führe zu keinem anderen Ergebnis, weil deren Vortrag, sie hätten sich seit Jahren um Pässe bemüht, nicht zu widerlegen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/08 R
2015-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
...Das Landgericht hat ergänzt: "Schließlich macht ein gefälschter Pass auch nur dann Sinn, wenn die Person, die auf dem Lichtbild abgebildet ist, den Pass auch später benutzt". Damit wird nichts darüber ausgesagt, dass der gefälschte Pass gerade zur Annahme einer Postsendung mit Methamphetamin eingesetzt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/15
2011-08-09
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Beschichtung von beiden Seiten eines Glassubstrats" – zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines gattungsfremden Standes der Technik
...A method of coating two sides of a single pane of glass (10) in a single pass through a coating apparatus, comprising: 3 providing a sheet of glass (10) having a clean interior surface (14) and a clean exterior surface (12); 4 providing a sputtering line comprising at least one sputtering chamber (200; 300a-c), the sputtering line having a plurality of transport rollers (210; 310) for conveying the...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/08 (EU)
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Sie habe Hilfe bei der Verlängerung ihres bosnischen Passes benötigt; er habe angeboten, mit ihr zum zuständigen Konsulat in Frankfurt am Main zu fahren und den Pass verlängern zu lassen. Eine Reaktion hierauf habe sie nicht gezeigt; vielmehr sei die Nebenklägerin - auch den anwesenden anderen Männern gegenüber - "offenherzig" aufgetreten und habe "seine Hand auf ihre Brust", später dann u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/13
2018-01-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag
...Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 359/16
2012-02-16
BVerwG 1. Senat, Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Sollvorschrift
...Denn der Kläger hat nach den - von der Beschwerde nicht beanstandeten - Feststellungen des Berufungsgerichts aus § 25 Abs. 5 AufenthG schon deshalb keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, weil er keinen gültigen Pass besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/11