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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-28
BVerwG 5. Senat, Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung
...Senat 5 B 22/10 Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) liegen nicht vor. 2 1. Das Verfahren hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 22/10
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
...April 2013 einen gültigen Pass oder Passersatz seines Heimatstaates zu beschaffen. Diese Aufforderung wiederholte sie am 25. Juli 2016 unter Fristsetzung bis zum 5. September 2016. Am 6. September 2016 legte der Betroffene einen von der afghanischen Botschaft in Berlin am 18. April 2013 ausgestellten Pass vor. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/17
2014-05-20
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...Zivilsenat X ZR 134/13 Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/13
2018-03-28
BVerwG 6. Senat, Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH
...Der Kläger will erreichen, dass die Beklagte ihm einen Pass ohne Speicherung biometrischer Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) ausstellt. Die Verpflichtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Berufungsurteil im Wesentlichen ausgeführt: Ein Pass könne nur in der gesetzlich vorgesehenen Form ausgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 76/17
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
...Zivilsenat V ZB 99/16 Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen Der Umstand, dass der Betroffene vor seiner Einreise seinen Pass vernichtet hat, ist nicht geeignet, eine über sechs Monate hinausgehende Haftdauer zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/16
2016-12-01
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass
...Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Passgesetz (PassG) in Verbindung mit der Passverordnung (PassV), dass der Name nur in Großbuchstaben darzustellen ist. § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 PassG zufolge sind Pässe nach einheitlichem Muster auszustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/16
2015-02-10
BVerwG 6. Senat, Passentziehung eines Deutschen im Ausland; behördliche Zusammenarbeit
...Während dieses Aufenthalts entzog ihm die deutsche Botschaft in Bangkok den Pass, weil die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts verschiedener Straftaten gegen ihn ermittelte und einen Haftbefehl erwirkt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/15
2018-09-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
...Entgegen der Auffassung des LSG liege ein laufender Bedarf vor, denn einen Pass benötige der Kläger aufgrund rechtlicher Verpflichtungen täglich. Dieser Bedarf sei unabweisbar und bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt worden, zudem bestehe eine atypische Lebenslage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/17 R
2010-05-19
BGH 3. Strafsenat, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Drohung mit dem Verlust der Wohnung als Drohung mit einem empfindlichen Übel
...Auch war er in den Besitz ihres Passes gelangt. Ohne sein Zutun ging sie zuerst auf dem Straßenstrich der Prostitution nach, ehe sie sich auf Vermittlung des Angeklagten einen Abend lang in einem Bordell und später für etwa zwei Wochen in der "Villa ..." prostituierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 56/10
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Es sei seit langem üblich, für Abschlüsse von Aus- und Fortbildungen das Wort „Pass“ zu verwenden und diesem das Thema dieser Veranstaltungen – wie bei dem streitgegenständlichen Zeichen – voranzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses
...Der Verlust des Passes muss ihm vorzuwerfen sein; dies wäre etwa der Fall, wenn er ihn bei der Überfahrt absichtlich und ohne Not über Bord geworfen oder wenn er ihn so aufbewahrt hat, dass er in keiner Weise gegen einen Verlust gesichert war. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 26. Januar 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/17
2010-12-20
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
...Rn.10) hat das Berufungsgericht (UA S. 10) ausgeführt: "Ist einer Person die Entgegennahme, das Führen, die Nutzung eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationalität zurechenbar, dann wendet sie sich damit nach außen einem anderen Volkstum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 38/10
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
...Der Pass wurde von den Bundespolizeibehörden sichergestellt und verwahrt. 3 Am 24. August 2015 wurde der Betroffene von den französischen Polizeibehörden festgenommen, als er versuchte, bei Kehl mit einem entwendeten Pass nach Frankreich auszureisen. Die französischen Polizeibehörden schoben ihn nach Deutschland zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/16
2011-06-29
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei mehreren Betrugstaten: Gleich hohe Strafen trotz unterschiedlich hohen Schadens
...Mittels seiner Taten wollte sich der Angeklagte eine dauerhafte Einnahmequelle zur Finanzierung seines Lebensbedarfs schaffen. 4 Die Bande ging wie folgt vor: Bei Kreditinstituten wurden Konten eröffnet und dabei zur Identitätstäuschung gefälschte Pässe vorgelegt. Von entwendeten Original-Überweisungsträgern hatte man darüber hinaus Kenntnis von Kontodaten und Unterschriften der Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/11
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
...Bei der polizeilichen Vernehmung habe er noch angegeben, das Gepäck mit dem Pass auf der Reise nach Griechenland verloren zu haben. Bei der richterlichen Anhörung vor dem beauftragten Richter des Beschwerdegerichts habe er geschildert, dass das Boot wegen hoher Wellen in der Nacht 100 bis 200 m vor dem Ufer gekentert sei und er alles verloren habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/17
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) der nationalen Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, die Busunternehmen im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze im Ergebnis verpflichtet, die Grenzübertrittsdokumente ihrer Passagiere vor dem Überschreiten einer Binnengrenze zu kontrollieren, um einer Beförderung von Ausländern ohne Pass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Gestatten Art. 22, 23 Schengener Grenzkodex nationale Regelungen, nach denen zur Einhaltung der Pflicht eine Untersagungsverfügung und Zwangsgeldandrohung gegen ein Busunternehmen erlassen werden kann, wenn infolge der unterlassenen Kontrollen auch Ausländer ohne Pass und Aufenthaltstitel in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befördert worden sind?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung eines Angehörigen: Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher Angaben
...Denn der Pass könne auch von anderen Personen benutzt und an der Grenze, möglicherweise durch Bestechung, nachträglich mit Originalstempeln versehen worden sein. 4 2. Diese Beweiswürdigung hält der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. 5 a) Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/15
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der unerlaubten Einreise
...Das nimmt auch das Beschwerdegericht an. 10 b) Auf diesem Fehler beruht aber weder die Haftanordnung des Amtsgerichts noch die Beschwerdeentscheidung. 11 aa) Die Annahme, der Betroffene sei unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist, stützt das Amtsgericht ausschließlich und das Beschwerdegericht in erster Linie darauf, dass er weder einen gültigen Pass noch einen Aufenthaltstitel bei sich führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/14
2016-02-17
BPatG 18. Senat
...des physikalischen Systems zu mappen sind zu den logischen Identifizierern des Basissystems, wenn die logischen Identifizierer der physikalischen Systemkonfiguration nicht zu den logischen Identifizierern der Basissystemkonfiguration passen [e.1], 34 unter Verwendung einer Best-Fit-Analyse [e.2], welche die folgenden Schritte aufweist: 35 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 111/14