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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaftlich begangene Betrugsserie: Tatbeiträge in gleichartiger Tateinheit
.... - 4. der Urteilsgründe nur von zwei Taten des Angeklagten auszugehen: Er eröffnete in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe jeweils persönlich ein Konto, wobei er durch Vorlage eines gefälschten französischen Passes über seine Identität täuschte, um die zu diesem Zeitpunkt bereits geplanten betrügerischen Überweisungen auf sein Konto zu verschleiern und die Entdeckung seiner Person zu verhindern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/14
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
...Dezember 2013 aus Casablanca kommend ohne gültigen Pass oder Passersatz auf dem Flughafen in Frankfurt am Main ein und äußerte bei seiner am selben Tag vorgenommenen Befragung durch die beteiligte Behörde, bei der er angab, kamerunischer Staatsangehöriger zu sein, ein Schutzersuchen. Mit Bescheid vom 6. Januar 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 57/14
2017-06-24
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung
...Herkunft dieser Personen oder zur Existenz von Aufenthaltstiteln oder Pässen wird nicht mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 670/16
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
...Begründet wird die beantragte Haftdauer nur damit, dass vorab noch ein Pass bzw. Passersatzpapier über die Botschaft beantragt werden müsse. Hierzu sei eventuell eine Vorführung bei der Botschaft erforderlich. Diese Begründung stellt eine in einer Vielzahl von Verfahren einsetzbare Leerformel dar, die über die Durchführbarkeit der Abschiebung im konkreten Fall nichts aussagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/17
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...Die Klägerin zu 1 brauche keinen Pass ausgestellt zu bekommen, sondern könne zur Beschaffung von Identitätsnachweisen wie z.B. einer Abschrift ihrer Geburtsurkunde etc. einen Rechtsanwalt einschalten. Sie habe aber keinerlei Bemühungen in dieser Richtung entfaltet. Unerheblich sei, ob dem Beklagten alle für die Passbeantragung notwendigen Angaben bekannt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Notwendige Urteilsfeststellungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass in Tateinheit mit Urkundenfälschung" sowie wegen „vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 722/13
2011-12-29
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit
...Jedenfalls hat sie die Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage nicht hinreichend dargetan. 7 Die Klägerin führt hierzu lediglich aus: "Die Entscheidungen des BSG, die hierzu zitiert werden, passen nicht, da sie sich mit ganz anderen Fällen befassen."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 104/11 B
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
.... , dass dieser Pass abgelaufen war und dass sie, von Ma. getäuscht, diesem den gefälschten litauischen Reisepass, den dieser ihr nach Ablauf ihres Touristenvisums verschafft hatte, zurückgegeben hatte. Nunmehr fühlte sich der Angeklagte W. "abgezockt" und wollte sich das Geld notfalls unter Einsatz von Gewalt zurückholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 438/09
2011-06-20
BVerwG 1. Senat, Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung
...Danach kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/11
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Keiner der syrischen Staatsangehörigen verfügte über einen gültigen Pass oder einen für die Einreise nach Deutschland erforderlichen Aufenthaltstitel. 3 1. Im Sommer 2012 sagte der Angeklagte dem syrischen Staatsangehörigen H. R. zu, ihn und seine zehnköpfige Familie gegen ein Entgelt in unbekannter Höhe nach und nach mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland zu schleusen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 233/14
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
...Die Einreise eines Ausländers ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dann unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass oder Passersatz nach § 3 Abs. 1 AufenthG nicht besitzt. Diese Voraussetzung liegt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 9/10
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
...Ein Zeitraum in dieser Größenordnung war zu erwarten, da das angesprochene europäisch-pakistanische Rückführungsübereinkommen in seinen Anhängen I bis IV nur bestimmte Dokumente als Grundlage eines Rückführungsersuchens zulässt und der Betroffene nach den Angaben in dem Haftantrag weder über einen Pass verfügt hat noch einen Pass oder ein vergleichbares Dokument beantragt hatte. 10 Keiner näheren Erläuterung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/17
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Die Leasingverträge für Fahrzeuge schlossen zwei gesondert verurteilte Bandenmitglieder ab und legten dabei jeweils gefälschte französische Pässe vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/12
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung
...September 2009 an die Polizei in Kaldenkirchen, um den Verlust ihres Rucksacks und Passes zu melden. Dort wurde sie festgenommen. Auf Antrag des Beteiligten zu 2 vom 8. September 2009 ordnete das Amtsgericht gegen die Betroffene Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 7. Dezember 2009 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an. 2 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 214/10
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit
...Februar 2016 hat der Kläger zusätzlich angekündigt zu beantragen, ihm einen dienstlichen Ausweis und Pass auszustellen sowie ihn in relevante Bereiche und mögliche Aufgaben einzuweisen. 4 Hierzu hat der BND mit Schreiben vom 3. März 2016 mitgeteilt, dass der Kläger sich in den Jahren 2012 und 2015 erfolglos dort beworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/16
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...(1) comprising a mouth piece and a nose piece through which it is possible to breath separately and which face mask covers the nose and mouth of the individual that the mask is intended to be used on; (ii) an inlet unit (2) for inhaled breathing air; (iii) an outlet unit (3) for exhaled breathing air; (iv) a non-rebreathing valve (5), through which inhaled and exhaled breathing air, respectively, passes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
...Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Amtsgericht zwar davon aus, dass die Einreise des Betroffenen nach § 14 Abs. 1 AufenthG unerlaubt war, wenn er ohne gültigen Pass oder Passersatz und ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel (regelmäßig ein Visum) eingereist ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat es aber nicht so aufgeklärt, wie das nach § 26 FamFG erforderlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/10
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung
...März 1973 (VI 88/72 - FEVS 22, 154) passe nicht auf den vorliegenden Fall. Es habe "ein neuer Ausgangsbescheid - auf einen gestellten neuen Antrag - ... ergehen müssen", weil in der Rücknahme des ursprünglichen Antrags auch konkludent die Rücknahme des Widerspruchs liege. Damit wiederholt der Beklagte nur seine Kritik an der Auslegung des Schreibens seitens des Oberverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/09
2017-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung
...darauf, dass - wie die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung zeigt - es vorliegend nur vordergründig um eine allgemeine Rechtsfrage geht und tatsächlich die auftretenden Probleme darin begründet sind, dass für eine aus fünf Mitgliedern bestehende Bedarfsgemeinschaft und für eine maßgebliche Wohnungsgröße von 105 qm die im Konzept des Beklagten niedergelegten allgemeinen Grundsätze nicht passen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 108/17 B
2012-07-19
BVerwG 1. Senat
...Der Beklagte lehnte dies ab, weil die Klägerin die Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) nicht erfüllt habe, obwohl sich inzwischen herausgestellt habe, dass sie wie ihr Vater türkische Staatsangehörige sei und einen Pass deshalb erlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 8/12