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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wach auf" – keine Unterscheidungskraft
...Ferner hätte die Anmelderin die Eintragung der Bezeichnung "Einfach schön", "Freu Dich" oder "Hol Dir Kraft" als Marke erwirkt; die vorliegende Wortkombination passe ohne weiteres in diese Markenserie. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, auf die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/10
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
...Die Angeworbenen, die über gültige Pässe verfügt hätten, seien nach Angabe eines touristischen Reisezwecks visumsfrei eingereist und hier unter Beteiligung der Angeklagten der Prostitution nachgegangen. Sie hätten sich jeweils nicht länger als drei Monate im Gebiet der Schengen-Staaten aufgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/16
2011-07-13
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
...Zudem passe die Einrichtung des Arbeitszimmers mit normalen Laptops mit kleinen Bildschirmen nicht zu der hochgradigen Sehbehinderung des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/10
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung durch Krankenhausambulanzen - kein zweiter Versorgungsweg - keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden
...Die Pauschalen in den einzelnen fachärztlichen Bereichen decken den typischen Behandlungsbedarf für die reguläre vertragsärztliche Versorgung eines Versicherten im gesamten Quartal ab und passen deshalb von vornherein nicht für die punktuelle Notfallversorgung. 13 Wie oben dargestellt, dürfen Krankenhäuser abgesehen von der in § 76 Abs 1 Satz 2 SGB V angesprochenen Notfallbehandlung und abgesehen von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/13 R
2017-06-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Einwirkung - Inkorporation von Infektionserregern - Krankheit - Lyme-Borreliose - nachgewiesene Borrelieninfektion - normativ-funktioneller Krankheitsbegriff - aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN - Herzrhythmusstörungen - Merkblatt BK 3102 - Krankheitsverdacht
...Laut Laborbericht waren im Immunoblot wenige spezifische Antikörper gegen Borrelia burgdorferi nachweisbar inklusive Spätmarker; der serologische Befund passe sowohl zu einer Serumnarbe nach ausgeheilter Infektion als auch zu einer aktiven Infektion der Stadien II oder III....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/15 R
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Der angemeldeten Wortfolge komme für sämtliche beanspruchten Waren eine beschreibende Bedeutung zu, denn es handle sich dabei um eine allgemeine Aufforderung, sich mit den so gekennzeichneten Waren das Leben individuell zu gestalten (pass Dir Dein Leben an, gestalte Dein Leben individuell). Die angemeldete Wortfolge sei gebräuchlich und werbeüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
...Mai 2010 sechs Vietnamesen im Reisebus von Paris nach Berlin und brachte sie dort im Lokal einer Mitangeklagten unter, wobei er auch die Pässe der geschleusten Personen übergab; zudem organisierte er im Zusammenwirken mit anderen Bandenmitgliedern die Unterbringung von weiteren 15 nach Deutschland verbrachten Vietnamesen in „Safehouses“ (Tat 1). Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/11
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...4.1.1 Wir sind berechtigt, die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch und den Grad der Berufsunfähigkeit nachzuprüfen. ... ... 4.1.5 Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich der Grad auf weniger als 50% ... vermindert, passen wir die Leistung entsprechend der gewählten Leistungsregelung ... an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich
...Sie sei davon ausgegangen, dass sie bereits aufgrund der Erteilung des deutschen Passes als Spätaussiedlerin anerkannt gewesen sei. 6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/14
2018-10-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Umstand, dass der syrische Staat von Januar bis November 2015 800.000 neue Pässe ausgegeben habe, spreche ebenfalls gegen eine drohende Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien. Der Beschwerdeführer habe sich bei seiner Ausreise aus Syrien auch nicht dem Wehrdienst entzogen. Damals habe er aufgrund seines Alters von über 42 Jahren keiner Ausreisegenehmigung mehr bedurft. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1050/17
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edle Ernte" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Das Adjektiv „edel“ passe entsprechend auch zu dem Begriff der „Ernte“, nicht zuletzt sei „Ernte“ nicht nur in Bezug auf Früchte, sondern, wie einem entsprechenden Eintrag in einem Wörterlexikon zu entnehmen sei, in anderen Lebensbereichen als Synonym für „Ertrag“ oder „Ergebnis“ und in Redewendungen wie „Dank ernten“, „Spott ernten“ gebräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/12
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes
...In "Situationen, die der Beschuldigten nicht passen würden", reagiere sie auf Grund des Störungsbildes unangemessen, impulsiv und aggressiv. Da die Beschuldigte in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sei, Konflikten verbal zu begegnen, behelfe sie sich mit körperlicher Gewalt, weil sie meine, sich hierdurch Recht verschaffen zu können. Das Legen von Bränden sei für sie eine "Entlastung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 362/17
2013-02-04
BVerwG 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit
...Juli 1995 und damit zum Ausstellungszeitpunkt des Passes belegte - deutsche Nationalität ihrer Mutter eintragen ließ; wobei sich die Klägerin der Eintragung zufolge für diejenige der Mutter entschieden habe. 8 Dieser tatsächlichen Würdigung, welche die Beschwerde als solche nicht angegriffen hat und die für das Revisionsgericht bindend ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), versucht die Beschwerde ihre diesen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/12
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland
...Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde des Vaters die angefochtene Entscheidung abgeändert und den Antrag auf Herausgabe des Passes abgelehnt. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts wendet sich die Mutter mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. B. 4 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/18
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Daher passe die Anwendung des § 63 FamFG nicht (Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 15 BNotO Rn. 37; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 3. Aufl., Rn. 792; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 15 Rn. 106; Preuß, DNotZ 2010, 265, 279; dies. in Armbrüster/Preuß/Renner, Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notarinnen und Notare, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
...Zudem wäre eine Auslegung des Europarechts, die zu einem völligen Leerlaufen der ausländer-, asyl-, pass-, aufenthalts- und einwanderungsrechtlichen Regelungsbefugnisse des Deutschen Bundestages führte, nicht demokratisch legitimiert und damit ultra vires....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18
2019-04-12
BPatG 28. Senat
...Dieser passe aber sprachlich nicht zu „Quadro“, das als ein aus dem Italienischen kommendes Wort erkennbar sei. „Form“ sei demgegenüber ein deutscher oder englischer Begriff, der nicht den Eindruck erwecke, aus der italienischen Sprache zu stammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/17
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...eindeutigen individuellen Herstellerkennung; Nachladen von Zertifikaten, beispielsweise fortgeschrittenen oder qualifizierten Zertifikaten, auf dafür vorgesehene Einheiten, beispielsweise SmartCards, sichere Signaturerstellungseinheiten, Softtokens oder Secure Elements sowie auf hoheitliche elektronische Dokumente wie z.B. elektronischer Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel, elektronischer Pass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Da der Kläger zu 4. den zwingenden Versagungsgrund des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG erfülle und mit den Klägern zu 1. bis 3. in häuslicher Gemeinschaft lebe, sei die Klage wegen § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG abzuweisen, wenn die Norm anzuwenden wäre. 18 Dass die Kläger nicht im Besitz gültiger Pässe seien und auch keine beantragt hätten, erfülle den zwingenden Versagungsgrund des § 104a Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...„E-Mail“, „E-Business“, „E-Book“, „E-Banking“, „E-Government“, „E-Learning“, „E-Pass“ oder auch „E-Commerce“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16