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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach Abbruch eines ersten Auswahlverfahrens ohne hinreichende Dokumentation des Abbruchgrundes
...Ein Punkt im ersten Anforderungsprofil, der aufgrund seiner Tätigkeit an einer integrierten Gesamtschule besonders gut auf ihn passe, sei für die zweite Stellenausschreibung abgeändert worden. III. 13 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Hessen und dem Beigeladenen des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1181/11
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AssayBuilder" – beschreibender Begriffsinhalt - keine Unterscheidungskraft - keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses
...So sei den deutschen Abnehmern von Software die (an sich mögliche) Übersetzung von "assay" als "Probe; Prüfverfahren" unbekannt; zudem beziehe sich "assay" auf chemische oder biologische Proben, wozu der weitere Begriff "builder" nicht passe. "Builder" könne nicht mit "Erbauer" übersetzt werden, sondern deute in Verbindung mit Software allenfalls auf Trainer oder Training hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 231/09
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Juli 2008 habe der Vorgesetzte ihm erklärt, er passe möglicherweise nicht ins Team und einen Tag später, der Kläger werde niemals eine Beförderung erhalten, solange er sein Vorgesetzter sei. Weiter habe der Vorgesetzte geäußert, der Kläger solle von zu Hause aus arbeiten, wenn er sich krank fühle (am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...behaupteten Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 13 aa) Die Beschwerde rügt zum einen, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, weil er von einem aktenwidrigen Sachverhalt ausgegangen sei, indem er fälschlicherweise angenommen habe, dass die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf den Sachverhalt des Streitfalls "passe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/11
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass ein eigenes Feld für Farbmarken nicht vorgesehen ist und die übrigen dort genannten Markenformen („Wortmarke“, „Bildmarke“, „Dreidimensionale Marke“, „Hörmarke“ und „Kennfadenmarke“) nicht passen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Konkurrenzen bei der Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktsserie; Betrug zulasten eines Mobilfunknetzbetreibers durch Abschluss eines Handy-Vertrages
...Außerdem stellte er einem "D." aus den Niederlanden seinen türkischen Pass zur Verfügung, der nach diesem Muster auf einem Computer Dateien türkischer Ausweispapiere und Debitkarten nicht existenter Personen erstellte. 3 Ab Anfang Dezember 2008 füllte De. zusammen mit einer Angestellten in dem Geschäft Anträge auf Einrichtung von Mobiltelefonanschlüssen aus, wobei sie die Personalien erfundener Personen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 434/10
2019-01-09
BPatG 29. Senat
...Aus diesem Grund mag der Verkehr in das Anmeldezeichen einen Hinweis darauf hineinlesen, dass die damit gekennzeichneten Produkte der Klasse 7 und 11 zu unterschiedlichen Küchen- oder Badezimmereinrichtungen passen (z. B. sowohl zum Landhausstil wie auch zum Klassischen Stil) oder auch hinsichtlich ihres Designs leicht verändert bzw. passend gemacht werden können, mithin variabel einsetzbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
2011-10-24
BVerwG 9. Senat
...behaupteten Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 13 aa) Die Beschwerde rügt zum einen, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, weil er von einem aktenwidrigen Sachverhalt ausgegangen sei, indem er fälschlicherweise angenommen habe, dass die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf den Sachverhalt des Streitfalls "passe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/11
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.07.2012 VII R 29/11, VII R 30/11 und VII R 44/10 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Änderung der Rechtsprechung - Bindung an Feststellung des FG zum Inhalt des angefochtenen Bescheids)
...Der vom Kläger formulierte und vom FG aufgenommene Verpflichtungsantrag ist mangels Bestimmtheit keine geeignete Grundlage einer abschließenden Sachentscheidung; er würde überhaupt nur "passen", wenn es um die Verpflichtung des FA zu einer Ermessensentscheidung ginge, was bei Anfechtung eines Abrechnungsbescheids bzw. dem Begehren, anders abzurechnen, offenkundig nicht der Fall ist. 16 Sollten aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/09
2015-10-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
...In dieses Bild passe auch, dass die Klägerin den Beklagten untersagt habe, von ihr angefertigte Texte und Grundrisszeichnungen zu verwenden und das Firmenschild eines Maklers an dem Objekt anzubringen, durch das die Vermietbarkeit erleichtert werde. Die Beklagten seien nach § 242 BGB daher so zu stellen, als wäre ein Nachmieter zum 30. April 2014 gefunden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/14
2017-04-19
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten
...Dazu hat er Lichtbilder vorgelegt, die zu seinen Angaben passen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht deshalb kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit seiner Einlassung zu zweifeln, auch wenn diese bisher nicht durch weitere Beweismittel bestätigt worden ist. Dies gilt ebenfalls, soweit der Beschuldigte Angaben zu Opfern bei dem zweiten von ihm geschilderten Angriff gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9/17
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Verabredung zum besonders schweren Raub: Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer Vertrauensperson der Polizei; Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl
...Das Landgericht sieht einen weiteren Beleg für die Täterschaft des Angeklagten in dessen Chatverkehr am Tattag, der „inhaltlich unproblematisch mit der Tat in Zusammenhang zu bringen“ sei und auch zeitlich zu der Tat passe. Zudem sei ein Tatmotiv in bestehenden Schulden des Angeklagten gegenüber dem Zeugen Sh. zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/17
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Das vorgeworfene Verhalten passe auch nicht zum Persönlichkeits- und Leistungsbild des früheren Soldaten. 16 1. Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des früheren Soldaten ist nicht begründet. Die Truppendienstkammer hat ihn mit dem angefochtenen Urteil im Ergebnis zu Recht zum Fähnrich degradiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2014-01-22
BVerwG 8. Senat, Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr
...An dem Pokerturnier in W. sollte jeder Interessierte teilnehmen können, wenn er vor Beginn der Veranstaltung einen Betrag von 15 € an den Veranstalter entrichtete, wofür ihm eine bestimmte Anzahl von Chips ausgehändigt wurde; möglich war auch, einen Spieler-Pass für 50 € zu erwerben, der zur Teilnahme an fünf Turnieren berechtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 26/12
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erhöhung der Gebühren des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren
...Die Verweisung auf die Zivilprozessordnung erfasst auch die Kostenregelung, obwohl § 97 ZPO in § 85 FamFG nicht ausdrücklich aufgeführt ist, zumal die auf das Obsiegen und Unterliegen ausgerichteten Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das kontradiktorische Kostenfestsetzungsverfahren besser passen als die §§ 81 ff. FamFG (OLG Köln, FGPrax 2012, 282, 283; MünchKommFamFG/Schindler, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/13
2011-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabeteskiste" – keine Unterscheidungskraft
...Druckereier-zeugnisse in Form von Broschüren oder Informationsheften zum Inhalt haben kann. 36 Dass die Dienstleistung als solche nicht in eine Kiste verpackt werden kann, spielt dagegen keine Rolle, da der Verkehr im Zusammenhang mit dem Zeichenbestandteil "Kiste" entsprechende körperliche Gegenstände erwartet, die in einer Kiste aufbewahrt werden und thematisch zu den angebotenen Dienstleistungen passen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/11
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde der Widersprechenden betrifft Waren, für die die angegriffene Marke gar nicht eingetragen ist - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auch die Gefahr einer gedanklichen Verbindung der Marken bestehe nicht, weil die angegriffene Marke ihrer Art nach nicht zu den für die Widersprechende eingetragenen Marken mit dem Bestandteil „cavallo“ passe und vom Verkehr deshalb nicht als weitere Marke der Widersprechenden verstanden werde. 9 Dagegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde und dem Antrag, 10 den Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/12
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...Diese Rechtsauffassung passe allerdings nicht auf den vorliegenden Fall. Denn hier gehe es nicht darum, dass der Kläger einen Leistungsantrag geltend gemacht habe und sich hinsichtlich der Frage der Verjährung auf die Hemmungswirkung der Verteidigung gegen die negative Feststellungsklage berufe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen; Beiziehung der Ausländerakte; unerlaubte Einreise des Betroffenen trotz Behauptung deutscher Staatsangehörigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft in...
...Er führte keinen gültigen Pass bei sich und hatte auch nicht den nach § 14 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel. Dieser ergab sich nicht daraus, dass er mit E. B. um Aufnahme als Spätaussiedler nachsuchen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/10
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...In diesen Passagen (aus dem französischen "passer" = vorbeigehen) sind Ladengeschäfte und Gastronomiebetriebe angesiedelt. Die typische Mischung der Läden besteht überwiegend aus einem Angebot an Bekleidung, Schuhen, Accessoires, Schmuckwaren sowie meist noch Computerbedarf und Gastronomie....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09