377

Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG für Pass- und Visaangelegenheiten zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/10
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999)
...Hiernach solle sich der Unternehmer als Abnehmernachweis durch die Vorlage des Passes oder eines sonstigen Grenzübertrittspapiers des Käufers von dessen Eigenschaft als Drittlandskunde überzeugen. Neben dem Belegnachweis sei zusätzlich ein Buchnachweis zu führen. Der Buchnachweis setze in jedem Fall die Angabe des Namens und der Anschrift des Drittlandskunden voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/09
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen Arbeitsaufnahme
...Positivstaater im Sinne der DVAuslG bedurften sie gemäß § 1 Abs. 1 DVAuslG für die Dauer von drei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie einen Pass besaßen und keine Erwerbstätigkeit aufnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/12
2017-08-23
BFH 6. Senat, Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
...Dezember 2003 vereinbarten der Kläger und die GmbH schließlich Folgendes: 8 "Im Hinblick auf das zuletzt bezogene Gehalt mit € 5.800,00 käme es zu einer Überversorgung des Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Zusage gemäß dem Pensionsvertrag vom 18.01.1998. 9 Gemäß dem Urteil des BFH vom 13.11.1975 - IV R 170/73 - passen die Vertragsparteien das monatliche Ruhegehalt ab 2003 auf 75 % des zuletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/16
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
...Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann entnommen werden, dass die vier Zeugen, denen der Angeklagte zur Einreise verholfen hat, ohne den nach § 3 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Pass bzw. ohne den nach § 4 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet eingereist sind und ihre Einreise somit unerlaubt im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/17
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
...Das bedeutet jedoch nur, dass hier im Hinblick auf die unterschiedlichen individuellen Ansprüche der jeweiligen Kläger des Ausgangsverfahrens unterschiedliche Gegenstände vorliegen, was dem Vorliegen derselben Angelegenheit jedoch nicht entgegensteht. 22 cc) Zu Unrecht meint die Revision, der Gesetzeszweck der Begrenzung des anwaltlichen Gebührenanspruchs in §§ 7, 15 RVG passe auf Fälle wie den vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/13
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet
.... , C. und O. nach Deutschland ein. 8 Entsprechend dem Tatplan eröffneten die „Drops“ unter Vorlage ihres lettischen Passes bei verschiedenen Bankfilialen Konten, um in den Besitz von EC-Karten zu gelangen. Hierbei wurden die orts- und sprachunkundigen „Drops“ von dem Angeklagten S. begleitet, welcher die Gespräche mit den Bankmitarbeitern übersetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 617/16
2010-07-13
BGH 10a. Zivilsenat, Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät
...A stapler having pockets (10; 20) through which pass staple drivers (40) adapted to drive unformed staples, each of said pockets (10; 20) generally conforming to the shape of one of said unformed staples, said pockets (10; 20) permitting said drivers (40) to position said unformed staples on anvils for forming said staples, each one of said pockets (10; 20) having first parallel sides (12) generally...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 126/07
2017-06-29
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
...Insoweit würde mir der Zeitraum vom 18.03. bis 19.04.2013 optimal passen.“ 5 Dem Bewerbungsschreiben des Klägers war ein zweiseitiger tabellarischer Lebenslauf beigefügt mit ua. folgenden Angaben: „Persönliche Daten … Geburtsort: O/Ukraine Nationalität: Deutsch … Schulausbildung … 09/1993 - 05/1995 Grundschule in O/Ukraine … Zusätzliche Qualifikationen … Fremdsprachen: Deutsch und Englisch fließend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/15
2016-11-11
BGH Ermittlungsrichter, NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
...Oktober 2015 gestellten Antrags, die Bundesregierung zu ersuchen, unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes) und dem Ausschuss mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt sie die genannten Voraussetzungen herstellen kann (Ausschussdrucksache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen
...Selbst wenn sie in einem etwaigen früheren Pass mit russischer Nationalität geführt worden sein sollte, wäre dies irrelevant, weil sie keine Möglichkeit gehabt habe, die Eintragung vor Änderung des Passes ihrer Mutter durchzusetzen. 7 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/14
2011-04-13
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 - Industriebetrieb
...Die Klägerin richte im Handel bezogene Platten durch entsprechenden Zuschnitt vor oder passe diese ein, sie montiere aber keine selbst hergestellten Bauelemente. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 838/09
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen
...Diese Adapter sind den „Slot-1-Karten“ in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den „Slot-1“ der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein („Flash-Speicher“)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/11
2013-10-08
BFH 7. Senat, Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung
...Dagegen fehlt eine Aussage des FG, weshalb dies nur durch einen gesonderten By-Pass-Kamin und nicht auch durch die Nutzung des mit dem Abhitzekessel verbundenen Kamins --ohne gleichzeitigen Betrieb der Zusatzfeuerung-- möglich sein soll. Zudem sind nach den Feststellungen des FG der Anlage noch zwei Spitzenlast-Dampferzeuger für die weitere Prozessdampferzeugung angegliedert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/12
2014-06-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung des Todeszeitpunktes; Beruhen des Urteils auf den Aussagen von Zeugen mit falschen Erinnerungen
..."würde auch auf ein halblanges trägerloses Sommerkleid passen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 624/12
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen
...II. 4 Das Beschwerdegericht meint, schon wegen der unerlaubten Einreise ohne Pass und Aufenthaltstitel sei ein Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/09
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Anhaltspunkte dafür, dass der Pass des Beschwerdeführers gefälscht war oder seine Person nicht mit dem Passinhaber übereinstimmte, etwa, weil das Foto keine oder nur geringe Ähnlichkeit mit ihm aufwies, sind weder von der Polizei noch vom Landgericht benannt worden noch sind sie ansonsten ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/05
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
...Die pauschale Beweiswürdigung des Landgerichts, die allein auf der Kenntnis erwachsener Zeugen von fehlenden Pässen und Genehmigungen für die Einreise nach Deutschland und auf den inakzeptablen Transportbedingungen gründet, genügt daher für die minderjährigen Geschleusten den rechtlichen Anforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/18
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
...Sie führte keinen gültigen Pass bei sich und hatte auch nicht den nach § 14 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel. Dieser ergab sich nicht daraus, dass sie mit V. H. um Aufnahme als Spätaussiedler nachsuchen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/10
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
...Nach Meinung des Gesetzgebers passe die Festsetzung von Zwangsmitteln nur für Einzelpersonen und nicht für das Jugendamt und die Eigenart einer behördlichen Vormundschaft. Eine entsprechende Regelung sei im Jugendwohlfahrtsgesetz (§ 38 JWG) enthalten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/13