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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Ein Rohrmotor des einen Herstellers kann sich von dem eines anderen Herstellers auch nicht durch Länge, Durchmesser oder Form unterscheiden, da die Maße und die runde Form funktional festgelegt sind, um für eine Vielzahl von Rollläden und Garagentoren zu passen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/12
2010-11-03
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung - Dosierung - Beachtung - Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation
...Dafür reicht das Vorbringen nicht aus, die Sache habe allgemeine Bedeutung, das LSG habe ein Fehlurteil gesprochen, und es sei von der Rechtsprechung des BSG abgewichen, indem es sich auf Urteile des BSG gestützt habe, die auf den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht passen. 8 Aber selbst wenn man die Beschwerdebegründung wohlwollend dahin versteht, dass die Rüge des Vorliegens grundsätzlicher Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 B
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...- „discussion paper: Jenseits des brain drain - zur Mobilität westlicher Fach- und Führungskräfte nach Polen" des WZB - Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung von Juli 1996, vorgelegt als Anlage L 8 des Antragstellers (Auszüge aus dem Inhalt: „… Für die befragten deutschen Expatriates ist die Übernahme von Positionen im Ausland … Ein echter „expat“ ist eine Person mit einem ausländischen Pass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...April 2007 ohne gültigen Pass und unter Umgehung der Einreise- und Visumsbestimmungen in das Bundesgebiet ein. Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde am 6. November 2007 abgelehnt, die Androhung der Abschiebung ist seit dem 21. November 2007 vollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/09
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...ein Schriftformerfordernis für einen Übertragungsvertrag nach § 53 SGB I nicht im Wege der Analogie begründet werden, zumal die in der Gesetzesbegründung für das Schriftformerfordernis nach § 56 SGB X genannten Gründe - Vertrag als atypische Regelung und die wechselnden handelnden Personen auf Behördenseite (BT-Drucks 7/910 S 81) - für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Privaten nicht "passen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2014-01-15
BFH 7. Senat, Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren
...Strumpfhosen weisen eine besondere, machartbedingte Passform auf, sie passen sich eng anliegend der Körperform an. 38 Dieser Definition entsprechen die streitigen Kleidungsstücke schon nicht, weil sie keinen Strumpf, d.h. keinen den Fuß umhüllenden Teil aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/13
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: Keine Leichtfertigkeit bei irrtümlicher Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen - Entscheidung über die Frage der Leichtfertigkeit im Revisionsverfahren)
...Zusätzlich habe auch der Steuerberater leichtfertig gehandelt, weil der vom Versorgungswerk bescheinigte Sachverhalt nicht zu der Erläuterung der Zeile 63 passe. 12 Mit ihrer Revision rügen die Kläger, das FG sei von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Oktober 2013 VIII R 27/10 (BFHE 243, 116, BStBl II 2014, 295) abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/14
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul
...Pässe oder Visa auszustellen“ (UA S. 6). Abgesehen von einer pauschalen Aufwandsentschädigung, die zwischen 2.000 Euro und 2.500 Euro pro Jahr lag, erhielt der Angeklagte für die Ausübung des Amtes keine Vergütung. Aufwendungen für von ihm selbst durchgeführte Veranstaltungen und Empfänge wurden von dem Angeklagten selbst getragen und nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/14
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Angesichts entsprechender Kennzeichnungsgepflogenheiten in der einschlägigen Branche passe die Wort-/Bildgestaltung DZX Deutscher Zweitmarktindex in die Reihe der markenrechtlich geschützten Bezeichnungen sonstiger Indizes und werde lediglich als eine weitere Namensbezeichnung eines bestimmten Index aufgefasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/17
2012-06-19
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...Diese Gesichtspunkte passen nicht zum Urlaubsabgeltungsanspruch und lassen sich nicht auf diesen übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 652/10
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Generation Töchter" – keine Unterscheidungskraft
...Soweit „Töchter“ im Sinne von Tochterfirmen, -gesellschaften, -unternehmen im Rahmen einer Organisationshierarchie für untergeordnete Unternehmen gemeint sei, passe der Begriff „Generation“ nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/16
2014-04-28
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren)
...Strumpfhosen weisen eine besondere, machartbedingte Passform auf, sie passen sich eng anliegend der Körperform an. 39 Dieser Definition entsprechen die streitigen Kleidungsstücke schon nicht, weil sie keinen Strumpf, d.h. keinen den Fuß umhüllenden Teil aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/13
2014-04-28
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren)
...Strumpfhosen weisen eine besondere, machartbedingte Passform auf, sie passen sich eng anliegend der Körperform an. 38 Dieser Definition entsprechen die streitigen Kleidungsstücke schon nicht, weil sie keinen Strumpf, d.h. keinen den Fuß umhüllenden Teil aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/13
2014-10-28
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
...erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben". 18 Dieses Nebeneinander für sich stehender Anspruchsgrundlagen schließt es aus, § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II als Ergänzung zu den Voraussetzungen der § 19 Abs 1 Satz 2 und § 7 Abs 2 Satz 1 SGB II zu verstehen, zumal die in § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II genannten Voraussetzungen auf nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte entweder nicht passen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/13 R
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Entscheidung über seinen Asylantrag in Ansehung der Asylverfahrensrichtlinie
...I. 1 Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und reiste Anfang September 2011 mit Hilfe von Schleusern gegen Zahlung von 5.000 € nach Deutschland ein, ohne im Besitz eines Passes und Aufenthaltstitels zu sein. Er wurde am 9. September 2011 in Wiesbaden festgenommen. 2 Auf Antrag des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 244/11
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung des Antragsvorbringens hinsichtlich der Zulassungsgründe
...Eine solche Zuordnung lag im Übrigen auch auf der Hand, weil die Ausführungen des Beschwerdeführers nur zu diesem Zulassungsgrund passen. 26 c) Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorgebracht hat, sind allerdings nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/10
2017-03-07
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" – isolierte Verteidigung von Unteransprüchen – zum verspäteten Vorbringen
...NK9 S. 20 Z. 5-8: „Suitably, there is a size exclusion membrane (not shown) separating layers 15 and 16 and having a molecular weight cut-off such that it allows water to pass through into layer 16, but does not allow the passage of growth factors, whereby the growth factors are concentrated in the wound fluid in contact with the wound.“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/15 (EP)
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...Vielmehr müssen diese Linien ihrerseits mit einem Gittermuster überlagert sein, dessen Teilungsabstand den Anforderungen der Merkmalsgruppe 3 genügt. 31 Die Beklagte macht demgegenüber geltend, eine Überlagerung gemäß den Merkmalsgruppen 3 und 4 könne auch dadurch erfolgen, dass die Linien, Punkte und Wirbel so angeordnet werden, dass sie in das patentgemäße Gittermuster passen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2013-04-25
BAG 8. Senat, Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...Ich passe Ihnen sehr gut. Erstens, weil ich gute Erfahrung mit OOP mit MS C++6.0 habe. Weiterhin, weil ich private Erfahrung mit C#.NET habe. Grundsätzlich ist Übergang von C++6.0 auf C#.NET = C#7.0 (MS Visual Studio.NET ist nichts anderes als MS Visual Studio 7.0, d.h. genau nächste Stufe nach der 6. Version) am leichtesten)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 287/08
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg; Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende Verhalten des Opfers
...Darin ist u.a. die Rede davon, ihr Verhalten werde „ihr das Genick brechen“, es „wird dich töten, irgendwann im Leben, pass auf dich auf…“. Sost-Scheible Cierniak Franke Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 375/16