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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Sie wies sich gegenüber den Polizeibeamten mit einem peruanischen Pass aus, der weder ein Visum noch einen Aufenthaltstitel enthielt. Weiter wurden bei ihr Bargeld in Höhe von mehr als 9 500 € und zwei goldene Uhren gefunden und vorläufig sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Die Signalveränderung des Gewebes im MRT passe zu einer Wasseranreicherung, also einem Ödem, das eine regelrechte Reaktion auf eine ausreichend intensive Prellung sei, für deren Verursachung es eines mechanischen Impulses mit einer bestimmten Minimalenergie bedurft habe. Das Verrutschen des Cage könne einen für die Schädigung ausreichenden Impuls auf das Rückenmark im Zervikalraum ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 44/12
2010-05-20
BAG 8. Senat, Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
...Oktober 2006 erneut um die Stelle und behauptete: „Ich passe Ihnen sehr gut. Erstens, weil ich gute Erfahrung mit OOP mit MS C++6.0 habe. Weiterhin, weil ich private Erfahrung mit C#.NET habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 287/08 (A)
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg, der Bescheid wurde im November 1997 bestandskräftig. 4 Im April 1998 teilte der Kläger der Ausländerbehörde mit, dass er ursprünglich aus Afghanistan stamme und legte ihr einen 1992 ausgestellten und 1998 in Kandahar verlängerten afghanischen Pass vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/10
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
...Dezember 2013 nach seiner Einreise mit dem Zug aus Frankreich von Beamten der beteiligten Behörde (Bundespolizei) festgenommen, da er nicht im Besitz eines Passes oder anderer Grenzübertrittspapiere war. 2 Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass der Betroffene im November 2013 unter Angabe eines falschen Namens und einer falschen Nationalität in Ungarn Asyl beantragt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/14
2011-04-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Teilzeitmodell
...Individuelle Verringerungs- und Verteilungswünsche passen demgegenüber nicht in das durch das AltTZG geregelte und vom TV ATZ vorausgesetzte System der gesetzlichen Förderung der Altersteilzeitarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 19/10
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...Hierzu findet sich in den Gesetzesmaterialien folgende Begründung: "Die freie gerichtliche Kompetenz zur Verfahrensgestaltung und die weitgehende Formlosigkeit des Verfahrens, die die freiwillige Gerichtsbarkeit auch künftig kennzeichnen werden, passen nicht zu den streitigen Verfahren nach der BRAO" (BT-Drucks. 16/11385, S. 28). 21 Dabei wurde die besondere Problematik der den Rechtsanwalt existentiell...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2017-02-20
BFH 7. Senat, (Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
...Die in der Literatur angegriffene Rechtsprechung des BFH zur Aufteilung von Steuererstattungsansprüchen, die in Fällen einer fehlenden Tilgungsbestimmung auf die fortbestehende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft abstelle, passe nicht mehr zum System des Zugewinnausgleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/15
2012-04-17
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Filterungsgesichtsmaske, die Folgendes aufweist:2. einen Maskenkörper (12), 23 2.1 der dafür geeignet ist, über die Nase und den Mund einer Person zu passen, und 24 2.2 der eine Filtrationsschicht zum Filtern von Luft aufweist, die durch den Maskenkörper (12) strömt, und 25 3. ein Ausatemventil (14), das am Maskenkörper angebracht ist, wobei das Ausatemventil folgendes aufweist: 26 3.1 einen Ventilsitz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/11 (EP)
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...„Profile oder Baugruppen nach Zeichnungen form-, kraft- und stoffschlüssig verbinden“ (Buchst. b) und unter Nr. 18 „Passen und funktionsgerechtes Ausrichten von Bauteilen und Baugruppen unter Beachtung der Maßtoleranzen …“ (Buchst. c) und „Bauteile und Baugruppen nach technischen Unterlagen montieren“ (Buchst. d). 30 cc) Der Umstand, dass die auf die Unterkonstruktionen montierten Fassadenelemente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14
2019-02-20
BSG Großer Senat
...entgegenstehen. 22 Bestätigt wird dies durch Art 228 Abs 3 EGBGB, wonach inländische Überweisungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen des Rentenzahlverfahrens von der Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 676a ff BGB generell ausgenommen waren, da diese vom Regelfall üblicher Überweisungen so stark abweichen, dass die Vorschriften des allgemeinen Überweisungsverkehrs hierfür nicht passen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung)
...Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorschrift des § 20 Abs 3 SGB II, wonach zwei volljährige Partner jeweils 90 vH der Regelleistung erhalten sollen, passe nicht auf Bedarfsgemeinschaften, in denen ein volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, der andere aber lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalte. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/10 R
2011-10-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
...Der Wortlaut weist somit in die Richtung, dass "besondere" Fälle erfasst werden sollen, die beispielsweise in § 6 Abs. 1 RGebStV nicht katalogisiert sind oder unter keinen Katalogtatbestand passen. 18 b) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nur, dass ergänzend zu dem Katalog von Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 RGebStV nach § 6 Abs. 3 RGebStV für die Rundfunkanstalten die - früher in § 2 BefrVO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/10
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUC-Consulting/MUC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...KPMG, A.M.A Consulting, KPS Consulting, THG Technology Consulting, PASS Consulting u. v. m.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/12
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Ferner enthalte sie ein Wortspiel: Denn der Verbraucher könne bei „Slim“ an ein Diätprodukt und bei „PAD“ an einen „Tablet-PC“ denken, was jedoch beides nicht zu den versagten Waren passe. Diese könnten auch nicht mit „dünnes Kissen“, „dünnes Polster“ oder „dünne Unterlage“ beschrieben werden. Zudem sei das Anmeldezeichen auffällig bildlich gestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/15
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern
...Wie der Vertreter des Bundesinteresses dargelegt hat, dient die Eintragung einer Hauptwohnung im Melderegister bei der Benutzung mehrerer Wohnungen der einfachen Bestimmung der behördlichen Entscheidungszuständigkeiten im Pass-, Personalausweis-, Staatsangehörigkeits-, Ausländer-, Personenstands- und Schulrecht sowie für die Gewährung staatlicher und kommunaler Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/14
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Zur Begründung legte er dar, die Bildungsmaßnahme passe nicht in seine persönliche berufliche Zukunftsplanung. Er beabsichtige die Aufnahme eines Studiums und benötige hierfür seinen Anspruch auf Berufsförderung. Der Antrag wurde von dem Disziplinarvorgesetzten und dem nächsthöheren Vorgesetzten des Antragstellers befürwortet. 5 Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis, www.leo.org), als englisches Verb „passen, anbauen, anliegen“ und als englisches Substantiv „Sitz, Passform, Anfall, Anpassung“ (www.leo.org). 23 cc) In seiner Gesamtheit kommt dem Anmeldezeichen die Bedeutung zu „werde sportlich durchtrainiert/leistungsfähig/fit“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzustand iSd §§ 20, 21 StGB mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann
...Dies passe zum Gutachten des Sachverständigen Dr. J., der von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung ausgegangen sei, bei welcher der Beschwerdeführer in "passiv-aggressiver Weise" Schuld nach außen trage. Die Kammer halte die Sichtweise des Sachverständigen Prof. K. nicht für überzeugender als die der behandelnden Therapeuten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1496/15
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Die objektive ratio legis des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB passe für beide Anspruchsformen. Eine Differenzierung nach Primär- und Sekundärleistungspflichten führe auch zu Wertungswidersprüchen, weil die Schlechterstellung des Erfüllungs- gegenüber dem Schadensersatzanspruch nicht zu begründen sei (vgl. Koller, VersR 2006, 1581 ff.; ders., Transportrecht, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08