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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Vertragsauslegung hinsichtlich der Voraussetzungen eines Wegfalls der Einlagezahlungspflicht
...Die wortlautgetreue Auslegung passe auch in das Gefüge des Gesellschaftsvertrages, der keine Regelung darüber enthalte, welches Organ der Gesellschaft nach welchen Kriterien über die Herabsetzung einer Einlage nach § 17 Nr. 3 GV entscheiden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 178/10
2016-11-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln
...Schlafmohnkapseln sind ohne aufwändige Verarbeitung und Aufreinigung nur für die orale Aufnahme geeignet. 24 Im Vergleich zu injiziertem Morphin sind Schlafmohnkapseln weniger gefährlich, weil deren orale Aufnahme eine langsamere Resorption zur Folge hat und die primäre Leberpassage zu einem First-Pass-Effekt führt; d.h. der Wirkstoff steht dem Körper nach Abschluss des Leberstoffwechsels nicht mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/15
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...Da die Gültigkeit dieses Passes am 6. Juni 2011 ablief, forderten B., M. und Z. den Beschuldigten bei einem Besuch im Frühjahr 2011 auf, sich einen neuen Reisepass ausstellen zu lassen und ihn wiederum B. zur Verfügung zu stellen. Der Beschuldigte erklärte sich damit einverstanden, worauf Z. mit ihm zunächst einen Fotografen und anschließend das Passamt aufsuchte. Den darauf am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2013-04-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung; Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung - Verschlüsselungsverfahren
...Ist hingegen die lineare Abtastgeschwindigkeit konstant, passen auf außenliegende Spuren mehr Sektoren als auf innenliegende Spuren, so dass auch die Sektoranfänge in der Regel auf unterschiedlichen radialen Linien liegen. Dabei kann es vorkommen, dass die Sektoranfänge benachbarter Spuren auf der gleichen radialen Linie liegen, was Lesefehler verursachen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/11
2010-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags
...Dieser hat nicht einmal behauptet, mit einem gültigen Pass eingereist zu sein. Die Pflicht des Beschwerdegerichts, die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, geht nur so weit, wie das Vorbringen der Beteiligten zu weiteren Erkundigungen Anlass gibt (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 210/10
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...Zudem passe das Zeichen zu ihrer weiteren Marke „V-Bar“ und damit gut in das Markenportfolio der Markeninhaberin. 19 Gegen diesen Beschluss, der der ihr am 7. Januar 2013 zugestellt worden ist, richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom 6. Februar 2013....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2014-01-15
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
...Es ist zwar richtig, dass mehrere auf dem Dritten Weg zustande gekommene Regelwerke bestehen, für die als Sammelbegriff „AVR“ passen mag. Indes würde es nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem erkennbaren Sinn der Vorschrift widersprechen, die Anwendung aller als „AVR“ zu bezeichnenden Regelwerke zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 403/13
2015-05-20
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft
...Sie passen mit den gebotenen Modifikationen auch auf die vom Kläger inkriminierte Anrechnungsmethode, auf die sich Deutschland und Österreich im DBA-Österreich 2000 für die in Rede stehenden Einkünfte aus der Tätigkeit von Flugpersonal im internationalen Verkehr bei Personen, welche in Deutschland ansässig sind, verständigt haben. Die sachlichen Gründe für diese --von der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/14
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die weiteren von der Anmelderin hervorgehobenen Bedeutungen von „unternehmerisch“ (reiselustig, unternehmenslustig) passen indes weder zu dem Substantiv „Entscheidung“ noch zu den angemeldeten Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
...Hiervon wiederum ausgenommen sind indes drittstaatsangehörige Familienangehörige, die im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes sind und die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten (§ 2 Abs. 5 FreizügG/EU), ebenso drittstaatsangehörige Personen, die im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte (auch der eines anderen Mitgliedstaates...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/16
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass genügt (§ 2 Abs 5 FreizügG/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
...Denn sie hat auf die mehrmalige schriftliche Aufforderung zur Vorlage ihres Inlandspasses nur eine Kopie ihres aktuellen Passes von 1998 vorgelegt, in dem keine Nationalität eingetragen war und daher nicht ersichtlich war, ob sie sich durch eine entsprechende Eintragung zum deutschen Volkstum oder aber einer anderen Nationalität bekannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/16
2012-12-12
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007
...Doch würde eine uneingeschränkte Geltung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 zu erheblichen Anwendungsschwierigkeiten führen; insbesondere "passe" die Zuteilungsgarantie nicht auf Bestandsanlagen, die älter als 14 Jahre sind. Einen fiktiven Fristbeginn für die periodenübergreifende Zuteilung - nämlich den Beginn der ersten Handelsperiode - sehe das Gesetz nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/11
2015-12-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass genügt (§ 2 Abs 5 FreizügG/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/14 R
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung - Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion - Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung - Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse
...Schon die Vorgaben für die Zuständigkeitsklärung bei Leistungen zur medizinischen Reha (§ 14 SGB IX) würden zur gesetzlichen Regelung der Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs 3a S 6 SGB V) nicht passen. Sie wären mit dem aufgezeigten Fristenregime des § 13 Abs 3a SGB V nicht kompatibel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/15 R
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
...Sie habe das Bundesgebiet nur zweimal kurzzeitig verlassen, um Pass- und Bankangelegenheiten in Ungarn zu erledigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/14
2018-10-10
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...Danach könne die im Pass eingetragene (russische) Nationalität nunmehr vor der Aufnahme in Deutschland in eine deutsche geändert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/17
2013-11-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz - Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung
...November 1997 wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet in Tateinheit mit Aufenthalt ohne Pass und ohne Ausweisersatz, Urkundenfälschung und Missbrauch von Ausweispapieren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. 3 2. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1895/11
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Vielmehr ergibt sich aus den in § 15 Abs. 2 AsylVfG normierten Pflichten des Asylbewerbers zur Vorlage seines Passes oder Passersatzes sowie sonstiger Urkunden und Unterlagen, die in seinem Besitz sind, dass diese Unterlagen als regelmäßig erforderlich angesehen werden, um über einen Asylantrag sowie Antrag auf Gewährung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz und nationalem Abschiebungsschutz zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisermittlungsantrag - Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung - Rüge der Verletzung des Willkürverbots
...Verfahrensmangel beruht. 8 a) Als Verfahrensmangel rügt die Klägerin einen Verstoß des LSG gegen die Sachaufklärungspflicht aus § 103 SGG, weil das Gericht ihrem in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Antrag, ihre in der Verhandlung anwesende Mutter als Zeugin "zum Maße der Verschlimmerung" zu hören, ua aufgrund von "Argumenten, die zeitlich überhaupt nicht zu jenem Moment der Verschlimmerung passen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 377/15 B