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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
...Ebenso betreffe die Frage, ob die abgebildete Küche tatsächlich in die vorhandenen Räume passe, den Risikobereich des Erwerbers. Anhand der Angaben im Prospekt sei der Platzbedarf zumindest in etwa abschätzbar und die Anordnung der Geräte und des Spülbeckens zumindest ansatzweise erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/16
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes - Unterbleiben - einfache Beiladung - Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an (Neu)-Anstellungen von Ärzten
...Ebenso gibt es Vorschriften, die gerade nur auf Vertrags(zahn)ärzte und nicht auch auf MVZ passen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/10 R
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind
...Soweit er auf ein Gratisgestell, wie bei manchen Optikern angeboten, verwiesen werde, werde bezweifelt, dass dieses auch immer zu ihm passe. Seine Mutter sei zwar Versicherungsnehmerin der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung - Begünstigter sei jedoch er. Falle die Mutter als Beitragszahlerin aus, werde der Beitrag von der Versicherung bis zur Vollendung seines 25. Lebensjahres getragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/11 R
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
..."Sicherheitsvorkehgn", "Lockpickg" [Öffnen von Schließzylindern], "Pässe falsch", "Tarnugsmöglichktn", "Maskn", "Geld beschaffn", "Ausrüstug", "Technick", "Infiltrationsmöglicktn" (Vermerk des Bundeskriminalamts vom 14. Mai 2011 - Vorläufige Auswertung Asservat 2.2.1.3.3.1.1). 32 Zum Zeitpunkt der Versendung der "Nachricht an Shaikh Atiyatullah" am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mannheim 2007 [CD-ROM]), 34 - "E-Pass" für einen Reisepass mit einem Chip zur Speicherung biometrischer Daten (Duden - Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.), 35 - "E-Post" für elektronische Post (Duden - Deutsches Universalwörterbuch a. a. O.), 36 - "E-Learning" für "Electronic Learning" - ein computergestütztes Lernen unter Nutzung von Multimedia- u....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/10
2014-06-04
BSG 14. Senat, Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
...Die genannten Regelungen passen schon im Ansatz nicht auf die Fälle, in denen es um nicht erfüllten Mehrbedarf geht, denn bei einer Darlehensgewährung haben die Betroffenen zur Deckung von Bedarfen das Geld tatsächlich erhalten, das sie dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen, und nur im Rahmen der Tilgung wird davon ausgegangen, dass in Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers eine vorübergehende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass genügt (§ 2 Abs 5 FreizügG/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
...Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass genügt (§ 2 Abs 5 FreizügG/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/15 R
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mangal" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...angegriffene Marke aber keine Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen dienen können. 41 b) Auch wenn mit der Marke angedeutet werden sollte, dass sowohl die Biere und alkoholfreien Getränke in Klasse 32 als auch die alkoholischen Getränke in Klasse 33 gut zu Grillgerichten passen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/11
2012-05-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Filtergesichtsmaske, die Folgendes aufweist: 2. einen Maskenkörper (1), der geeignet ist, über Mund und Nase des Benutzers zu passen, und 3. ein Ausatmungsventil (4), 30 3.1 das am Maskenkörper (1) angeordnet ist, 3.2 wobei das Ausatmungsventil (4) umfasst: 31 3.2.1 eine flexible Klappe (7), 3.2.2 einen Ventilsitz (5) und 3.2.3 einen Ventildeckel (6), 32 3.3 wobei der Ventilsitz (5) 33 3.3.1 eine oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 8/11 (EP)
2018-03-21
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dass eine Tiefpassfilterung des adaptiven Codevektors durch das low-pass-filter 202 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/16 (EP
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...multiple peaks; and 11 (g) repeating steps (c)-(f) a plurality of times without interrupting the acquisition of data. 12 Anspruch 51 in der Verfahrenssprache Englisch mit eingefügter Gliederung: 13 A mass spectrometer comprising: 14 (a) an ion source (1); 15 (b) an ion guide (2); 16 (c) a vacuum chamber (8); 17 (d) an interchamber orifice (7) between the ion guide and vacuum chamber via which ions pass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)
2011-11-23
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
..."Sicherheitsvorkehgn", "Lockpickg" [Öffnen von Schließzylindern], "Pässe falsch", "Tarnugsmöglichktn", "Maskn", "Geld beschaffn", "Ausrüstug", "Technick", "Infiltrationsmöglicktn" (Vermerk des Bundeskriminalamts vom 14. Mai 2011 - Vorläufige Auswertung Asservat 2.2.1.3.3.1.1). 42 Zum Zeitpunkt der Versendung der "Nachricht an Shaikh Atiyatullah" am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Pässe zu fälschen, mit denen die PKK Angehörige ausstattete, denen die Aufgabe zukam, "Feinde" der Partei zu töten. Im August 1994 stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein. 5 Mit in Rechtskraft erwachsenem Strafbefehl vom 24. Juni 1999 wurde gegen den Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Dazu passe er das Verfahren entsprechend den Merkmalen 2b und 3 [C und D] an. Die darin vorgesehene Bauform sei für Leuchtdioden üblich, was sich etwa aus dem japanischen Geschmacksmuster 744802 (NK2) ergebe. 23 Entsprechendes gelte für den Gegenstand des Streitpatents in der mit Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)
...Sie ist im Besitz von Pässen der Republik Bosnien-Herzegowina sowie der Republik Kroatien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/11 R
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...Da er keinen Pass besitze, müsse die Beklagte aber noch entscheiden, ob von der Erfüllung der Passpflicht im Ermessenswege abgesehen werde. Kontakte zu Mitgliedern der "Ansar al-Islam" stünden der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/09
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...Hierbei handelte es sich unter anderem um das Verfahren zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu Schweigepflichtsentbindungen im Leistungsfall (1 BvR 3167/08 -, NJW 2013, S. 3086 - entschieden im Juli 2013), ein Verfahren zur Zulässigkeit des biometrischen Passes (1 BvR 502/09 -, juris - entschieden im Dezember 2012) und ein Verfahren betreffend die Beiziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff
...Die objektivierende Konstruktion über eine fiktive Vereinbarung passe dazu, dass Art. 1 Abs. 1 CMR den Anwendungsbereich des Übereinkommens ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien festlege, um so vor allem auch die Haftung des Straßenfrachtführers in einheitlicher Weise zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/11
2011-08-17
BSG 6. Senat, (Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters - Befangenheit - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten - Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit einer Aufsichtsklage - keine Unvereinbarkeit...
...Die Folge, dass die Vertragspartner durch "Nicht-Einigung" und Eintritt in ein Schiedsamtsverfahren erreichen könnten, dass das BVA seine Aufsichts- und Beanstandungsbefugnis verliert, wäre wenig plausibel. 29 b) Die Ansicht, dass Schiedssprüche allein von den Landesaufsichtsbehörden beanstandet werden dürften, würde auch schwerlich zu der Rechtsprechung passen, dass das Schiedsamt selbst die gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/10 R