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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der Angeschuldigte schrieb daraufhin die folgenden weiteren Nachrichten: 07.06.2013, 20:58 Uhr 'Pass auf Dicker ich hab dir schon so oft geschrieben, war bei deiner alten Arbeit in ... Hast nie reagiert, und jetzt wo wir deine Adresse haben, haste die Hosen voll. Junge, du hast mich beschissen und meinem Sohn das Taschengeld abgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2019-01-08
BGH 10. Zivilsenat
...ends opposite a common transfer zone (13), and in their bottoms are connected through openings (11) at the lower ends of the cells, whereby the material, led into the first processing cell (2), is dried during passage through the processing cells (2) by the superheated steam which is blown up from the heat exchanger (3) through the steam permeable bottoms (5) in that the particulate material can pass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/17
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III
...Diese Adapter sind den „Slot-1-Karten“ in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den „Slot-1“ der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein („Flash-Speicher“)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 273/14
2017-10-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter
...Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024). 12 Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts ("S Election"), in den USA als S-Corporation nicht der Körperschaftsteuer (Corporate Income Tax) --mit der Folge der Steuerbarkeit der Ausschüttungen beim Anteilseigner nach Subchapter C (s. für Dividenden Sec. 301 IRC)--, sondern der direkten (anteiligen) Besteuerung ihrer Gesellschafter ("pass-through...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/15
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...Eine Abschiebung war mangels Pass- oder Ersatzpapieren nicht möglich. Wegen wiederholter Zuwiderhandlungen gegen eine Aufenthaltsbeschränkung wurde der Kläger mit Strafbefehl vom 2. November 2010 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen und mit Strafbefehl vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Dieses Projekt hatte unter anderem die Herstellung und Verteilung von fälschungssicheren Pässen und Ausweisen für die argentinische Bevölkerung zum Gegenstand. Kurz vor Zuschlag war die Ma. S.A. (im Folgenden: Ma. ) – ein Subunternehmen, das zu einer Projektgruppe bestehend aus den in Argentinien lebenden Unternehmern S. , C. und So. gehörte – gegen die Gesellschaft A. ausgetauscht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
...Er arbeitete unter anderem mit dem in Malaysia lebenden R. zusammen, der die Geschleusten dort betreute, mit gefälschten oder gestohlenen Pässen versah und die Weiterreise vorbereitete. In Deutschland wurden die Geschleusten unter anderem von der Angeklagten D. oder T. betreut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 358/15
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...An ihre Wäsche darf jetzt aber nur noch der B. ." 4 Die Online-Ausgabe enthält folgende weitere Unterüberschrift: "Bild verrät, wer die neue Flamme des Sängers ist und warum die Turteltauben so gut zueinander passen". 5 und folgenden Abschlusssatz: "Immer wieder gab es Gerüchte um mögliche Freundinnen des Sängers, nun enthüllt BILD seine wahre Liebe - und sie steht ihm verdammt gut." 6 Die Kommentare...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
...Eine Nutzungsentschädigung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen als Folge der Verzögerung zu gewähren, passe nicht in das System der Entschädigungsregelung, die das Baugesetzbuch hinsichtlich des Übernahmeanspruchs in § 40 BBauG 1976/BauGB vorsehe. 10 Wenn die Beschwerdeführer hier auf ein Übernahmeverlangen beziehungsweise auf den Antrag auf Entziehung des Eigentums verwiesen würden, werde nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2232/10
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...Denn einen behinderten Jungen aus seiner Großelterlichen Familie zu entziehen, zunächst ohne irgendein Gutachten, dann 1 Jahr später - nach Entfremdung - mit falschem Gutachten, was noch separat angegriffen werden wird, scheint nicht ins Propagandabild der Bundesfamilienministerin …. zu passen, die vorgab, welche wichtige Funktionen Großeltern haben, wenn die leiblichen Eltern ausgefallen sind… Damit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung
...Denn der Schutzzweck dieses Prinzips passe nicht für Allgemeine Versicherungsbedingungen, die bei Vertragsschluss wirksam gewesen und erst durch eine spätere Gesetzesänderung unwirksam geworden seien (MünchKomm-VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 27; Funck, VersR 2008, 163, 168; Hövelmann aaO). 26 (3) Schließlich wird vereinzelt eine Parallele zur Behandlung verhüllter Obliegenheiten gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 199/10
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...Nach Ziffer 71.1.2.5 VAH sind unaufschiebbare Maßnahmen, für die sich nach Landesrecht eine sogenannte Eilzuständigkeit ergeben kann, insbesondere die Zurückschiebung und die Abschiebung, wenn sie anderenfalls vereitelt oder wesentlich erschwert würden, die Beantragung von Abschiebungshaft, die Einbehaltung des Passes sowie die Durchsetzung der räumlichen Beschränkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2017-06-14
BVerwG 4. Senat, 380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
...Juni 2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 12) geklärt, dass die Aufgabe der naturschutzfachlichen Erfassung und Kartierung von Arten unter bestimmten Voraussetzungen auch von ehrenamtlichen Mitarbeitern geleistet werden kann. 42 Einen fachlichen Fehler der "Umweltgutachterlichen Stellungnahme" legen die Kläger auch nicht dar, soweit sie - sinngemäß - geltend machen, es passe nicht zusammen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16
2018-12-12
BSG 6. Senat, Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen - Strukturzuschlag - Vereinbarung - Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt
...Der Zuschlag stehe der Klägerin ferner in der geltend gemachten Höhe zu, obwohl der im EBM-Ä vorgegebene Berechnungsweg auf die Ambulanzen nach § 6 PsychThG nicht maßgeschneidert passe. Der Zinsanspruch folge aus § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 288 Abs 2 BGB. 7 Mit der Sprungrevision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 4 der Vereinbarung sowie des § 31 S 1 SGB X iVm § 6 Abs 6 der Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/17 R
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...Dies gilt insbesondere deswegen, weil der Antragsteller - unwiderlegt - geltend macht, er habe sich beim Generalkonsulat der Tunesischen Republik in Bonn vergeblich um einen Pass bemüht und der Generalkonsul habe ihm mitgeteilt, dass das tunesische Innenministerium "wegen Terrorismusgefahr" keinen Pass ausstellen wolle. 56 Tunesien befindet sich in einem allgemeinen demokratischen Transitionsprozess...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2014-10-02
BVerwG 7. Senat, Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens
...Auch diese Zahlen sind - abgesehen davon, dass sie mangels Änderung der Begründung der Planfeststellungsbeschlüsse nicht zu den darin genannten Flächenangaben passen - nicht schlüssig untersetzt. So stimmen die Höhenangaben zu den Optimalflächen in der Begründung zur Protokollerklärung nicht mit den Angaben in der Legende der Karte aus der Ausführungsplanung überein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 14/12
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung
...Aussicht auf Arbeit, also ohne materielle Freizügigkeitsberechtigung, und ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel sich in Deutschland aufhalten, Leistungen nach dem SGB II zu erbringen sind. 25 Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/15 R
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Mit der Begründung, dass der Volksmund die Bürger der Stadt Niedernhall „Distelfinken“ nenne und „Kasimirle“ der umgangssprachliche Spitzname der Bürger der Stadt Ingelfingen sei, kann sie eine beschreibende Verwendung des Wortes „Flatterich“ nicht begründen, denn sie hat weder vorgetragen, dass „Flatterich“ ebenfalls eine bestimmte Einwohnerbezeichnung ist, noch passen Einwohnerbezeichnungen in den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/16
2014-06-18
BAG 10. Senat
...Gelegenheit zu geben haben, hierzu weiter vorzutragen. 29 cc) Hinzu kommt, dass zweifelhaft erscheint, ob das Schriftformerfordernis nach § 2.1 Abs. 4 RV eingehalten wurde, selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass alle im Beurteilungsbogen genannten Kriterien vom Vorgesetzten der Klägerin in Übereinstimmung mit § 2.1 Abs. 4 RV ausgewählt wurden und auch für den neuen Arbeitsplatz passen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 953/13
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des Sorgerechts - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern - öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines fremduntergebrachten Kindes geboten
...Ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern in einer Mutter-Kind-Einrichtung wurde vom Jugendamt nicht als aussichtsreich erachtet, da die Mutter aufgrund ihres Alters nicht in eine solche Einrichtung passe. 5 In dem zwischenzeitlich auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten familiengerichtlichen Verfahren erklärten sich die Eltern in einem Verhandlungstermin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2882/13