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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-27
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...Sie macht geltend, die Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde im Falle einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung künftig die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen können, passe nicht auf die Gruppe derjenigen, die arbeitsvertraglich eine Arbeitsleistung im Umfang von weniger als drei Stunden täglich schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/14
2018-08-09
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Anwendbarkeit des EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)
...Berücksichtigung der Feststellungen des LSG nicht berufen (vgl zum Prüfungsprogramm insoweit zuletzt BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 53, RdNr 24 ff). 20 c) Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/17 R
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
...Diese Zuordnungsregelungen, die sich als Umsetzung der in § 1612b Bürgerliches Gesetzbuch angeordneten Bedarfsdeckung des Barunterhalts für ein Kind darstellen, passen systematisch nur zur Hilfe für den Lebensunterhalt, nicht jedoch für die besonderen Sozialhilfeleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/12 R
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...-Pass); sondergesetzliche Regelungen 4 4 Abschließende Entscheidung einschließlich Berechnung, Bescheiderstellung und Zahlungsveranlassung im Rahmen der Feststellungsbefugnis, Rücknahme von Verwaltungsakten 10 5 Feststellung von Kostenträgern und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen 5 6 Kontrolle von statistischen Fehlerlisten; laufende statistische Erhebungen sowie die Datenerfassung 3 7...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Seine Schwester wohne in O. und nicht in Syrien; er habe nicht mal die Pässe seiner Eltern (P1 Bl. 39). Sein Bekannter habe ihm auch gesagt, dass er sich noch gedulden und erstmal seine Religion lernen solle und dass "man für den Jihad auch eine Elternerlaubnis braucht". Er habe sich umentschieden und wolle das nun wegen seiner Eltern und seiner Zukunftspläne nicht (P1 Bl. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...(was zutrifft) und nicht in Syrien; er habe nicht mal die Pässe seiner Eltern (P1 S. 39). Sein Bekannter habe ihm auch gesagt, dass er sich noch gedulden und erstmal seine Religion lernen solle. Und dass "man für den Jihad auch eine Elternerlaubnis braucht". Er habe sich umentschieden und wolle das nun wegen seiner Eltern und seiner Zukunftspläne nicht (P1 S. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2017-01-11
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Die Einschränkung auf die Parameter Tonhöhennacheilung (pitch lag T), Index des Tiefpassfilters (index of the low pass filter j) und Tonhöhenverstärkung (pitch gain b) ist erst in dem Unteranspruch 8 genannt und kann daher nicht einschränkend zur Auslegung des Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 herangezogen werden. 206 In der Fassung des Anspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 2 bis 4 ist als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 6/16 (EP)
2015-07-08
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser
...Tarifsystem einzugruppieren sei, sei aber nicht eine Frage der Billigkeit des Tarifsystems insgesamt, sondern betreffe die Richtigkeit der gegenüber der Klägerin auf der Grundlage der bekannt gegebenen Tarifpreise ergangenen Rechnungen; diese seien hier aber nicht streitgegenständlich. 14 Nicht durchdringen könne die Klägerin auch mit ihrem Einwand, die Anzahl der insgesamt in W. gemeldeten Gewerbe passe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/14
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...Er selbst hat dies nach den gerichtlichen Feststellungen dahin erläutert, "bei Beantragung des Passes im Jahr 1979 sei die Nationalität für ihn kein Thema gewesen, weil die UdSSR eine große internationale Familie gewesen sei" (UA Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/14
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...Die systematische Durchführung grenzüberschreitender Reisebewegungen wurde mit Hilfe von Straftaten der Urkundenfälschung insbesondere in Form der Verfälschung von Ausweisen und Pässen und solchen des Einschleusens von Ausländern begangen. 17 Daneben nahm die PKK für sich eine Strafgewalt in Anspruch und setzte diese über die Strukturen der Organisation um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/10
2016-11-08
BVerwG 3. Senat, Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...Denn nichts spricht dafür, dass die Klägerin in ihrer Anlage nicht Schweine in einer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entsprechenden Zahl halten kann, wenn sie Tiere wählt, die ihrer Größe nach zu den vorhandenen Kastenständen passen. 54 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/16
2010-05-12
BAG 2. Senat, Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...August 2006 habe der Vorsitzende - offenbar bereits über das Scheitern außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen unterrichtet - seine Unzufriedenheit über den Verfahrensstand zum Ausdruck gebracht und auf seinen - des Klägers - Vortrag zum Grund des Konflikts mit den Worten reagiert: „Passen Sie auf, was Sie sagen; es wird sonst alles gegen Sie verwendet“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 544/08
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem
...To request a document, the client passes the proxy a document locator, specifying how the source document may be retrieved, and a set of QOS parameters, specifying which constraints are most important to the client. The proxy retrieves the source document, determines its type, and locates a type-specific module (TSM) consistent with the registered type list to handle the request....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 54/06
2011-05-11
BSG 6. Senat, Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen - Berücksichtigung der Therapievielfalt - keine...
...Zudem werde auch die Zusatzvoraussetzung in Nr 16.4.27 AMRL "nur in der palliativen Therapie … zur Verbesserung der Lebensqualität" in Bezug genommen, wie es der phytotherapeutischen Medikation entspreche, aber nicht zu den besonderen Behandlungsmethoden der anthroposophischen und der homöopathischen Therapierichtung passe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/10 R
2015-12-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Pass, H. Schindlbauer, Mh. Chem. 90 (1959) 148 bis 156; 18 TM18 US 5,472,992. 19 Nach Auffassung der Klägerin ist der angegriffene Teil des Streitpatents mangels Patentfähigkeit nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/14 (EP)
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
...Mai 2008 (XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 48 f.) stützt, übersieht sie, dass die dortigen Ausführungen, die sich im Wesentlichen zur Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage verhalten, die das Berufungsgericht hier nicht in Frage gestellt hat, wegen der vom Berufungsgericht im Streitfall vorgenommenen Auslegung des Klageantrags nicht passen. Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 104/08
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
...Dazu muss er die Möglichkeit haben, leistungsschwächere oder solche Spieler nach Ablauf ihrer Vertragslaufzeit auszutauschen, die nicht zu der geänderten Spieltaktik oder nicht in das neue Mannschaftsgefüge passen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 312/16
2012-02-28
BPatG 4. Senat
...Dabei ist vorgesehen, dass die Einlassteile (6 und 7) auf die Auslässe der Kartusche passen und mit diesen eine dichte Verbindung ergeben (Seite 9, Zielen 22 - 25; Seite 10, Zeile 32 - Seite 11, Zeile 3). 40 Zum Anschluss des Mischers an dem Mehrkomponentenaustraggerät oder der Mehrkomponentenkartusche sind nach Merkmal 1.1 Bajonettbefestigungsmittel vorgesehen, und zwar erste Bajonettbefestigungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/10 (EU)
2011-09-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an „Heininger“-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes - Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert
...In der Begründung zum Entwurf des Verbraucherkreditgesetzes, der Realkredite noch vollständig vom Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes ausnehmen wollte, heißt es, das Widerrufsrecht passe nicht zu grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen, weil es die taggenaue Refinanzierung vieler Realkredite, die eine Grundlage für deren günstige Finanzierung darstellte, erheblich gefährde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
...Nach einer Weile ließ er auch für den Angeklagten S. einen bulgarischen Pass mit einem Alias-Namen erstellen. Erst etwa sechs Wochen vor der am 10. April 2013 erfolgten Gründung der Firma I. GmbH erläuterte Se. dem Angeklagten S. das System der Steuerhinterziehungen in allen Details....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 536/16