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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-17
BVerwG 6. Senat, Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
...Entgeltgenehmigungen sind für eine Vielzahl von Zugangsverhältnissen bestimmt und enthalten daher unvermeidlich Typisierungen, die nicht auf alle Vertragsgestaltungen für die betreffenden regulierten Zugangsleistungen passen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/15
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Ein Techniker, ein sogenannter "Schrauber", ohne jeglichen Schnörkel, der "gerade heraus" sei, Konflikte nicht scheue und auch gegenüber Vorgesetzten das deutliche Wort bevorzuge, wenn ihm etwas nicht passe oder fragwürdig vorkomme. Manche Vorgesetzte hätten damit in der Vergangenheit gelegentlich ihre Schwierigkeiten gehabt, was das Fortkommen des Soldaten nicht beschleunigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...Doch auch hier ist die Beleglage unzweifelhaft: Die GPS-Angaben passen eindeutig zur Anlage von F. B. und die Aufnahmen stammen aus dem Mai dieses Jahres. Die Bio-Eier und das Bio-Schweinefleisch bekommt der Kunde vor allem im Discounter oder im Supermarkt - bei Edeka, REWE und Co. Zertifiziert sind diese Produkte auch, vom Verband Biopark, in dem sowohl der Schweinehalter R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...Auch habe sich der Kläger auf eine Stelle beworben, die nicht zu ihm passe und für die er wegen der fehlenden Prädikatsexamen und der nicht ersichtlichen besonderen Expertise im Handels- und Gesellschaftsrecht nicht qualifiziert sei. Soweit er angebe, er habe ausbaufähige Englischkenntnisse, erscheine auch dies angesichts des Umstands, dass er Englisch nach der 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 477/14
2018-12-13
BSG 5. Senat
...Zu diesem Verständnis passe, dass in den hinter der Rechtsbehelfsbelehrung angeführten Hinweisen konkrete Fallgruppen genannt würden, bei denen eine Mitteilungspflicht der Klägerin wegen Änderung der für die Befreiung maßgeblichen Verhältnisse bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/18 R
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
...„Am ehesten“ passe hier die im Teil I Abschnitt B Unterabschn. 2 („Ambulante Sozial- und Gesundheitsdienste“) des TV TM AWO aufgeführte Fallgruppe 1 der VergGr. IXa („Mitarbeiterinnen ohne entsprechende Ausbildung, die persönliche und pflegerische Betreuung einschließlich Versorgung des Haushalts und Instandhaltung der Wohnung nach Anweisung wahrnehmen“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2011-08-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten bei ärztlicher Tätigkeit in einer Zweigpraxis - Prüfpflichten bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in eine Dialysepraxis - Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener Ärzte vor Sonderbedarfszulassungen - Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL iVm der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren - Tatbestandsmerkmal der...
...§ 24 Buchst b letzter Satz BedarfsplRL, das Leistungsangebot von Krankenhäusern bei Sonderbedarfszulassungen außer Betracht zu lassen, noch die Aussage des Senats, Wartezeiten der Versicherten auf notwendige Untersuchungstermine von mehr als zwei Monaten dürften durch Sonderbedarfszulassungen vermieden werden (BSG SozR 4-2500 § 101 Nr 6 RdNr 23 f; BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr 9, RdNr 20), passen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 R
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Die für die abschnittsweise Vergütung abschnittsweise erbrachter Leistungen entwickelten Grundsätze passen nicht für Arbeitsverhältnisse (Windel Anm. AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 262/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...In den Pässen würden die Ahmadis - entgegen ihrem religiösen Selbstverständnis - als "non-muslim" geführt. 7 Den Ahmadis sei es untersagt, öffentliche Versammlungen sowie religiöse Treffen und Konferenzen abzuhalten, namentlich auch solche Veranstaltungen, auf denen öffentlich gebetet werde. Hingegen werde es ihnen nicht generell unmöglich gemacht, sich in ihren Gebetshäusern zu versammeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht
...Der Einwand, § 16 Abs. 3 GmbHG aF passe nicht in das Haftungskonzept (so OLG Schleswig, ZIP 2007, 822, 823; Podewils, GmbHR 2010, 684, 688), trägt nicht. § 16 Abs. 3 GmbHG aF ist keine das Gründungsstadium der Gesellschaft betreffende Vorschrift, so dass sich nicht die Frage stellt, ob ihre Anwendung im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Neugründung geboten ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/10
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Wegen dieses unionsrechtlichen "Single-License-Prinzips" oder "Europäischen Passes" benötigen sie keine - weitere - Zulassung nach § 5 Abs. 1 oder § 105 Abs. 2 VAG, die Voraussetzung einer Pflichtmitgliedschaft nach § 124 Abs. 1 VAG wäre. 22 Der systematische Zusammenhang der Vorschrift mit den aufsichtsrechtlichen Eingriffsermächtigungen für den Sanierungs- und Insolvenzfall in §§ 125 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...ZPO) in § 85 FamFG nicht ausdrücklich aufgeführt sind, erfasst die dortige Verweisung auch die Kostenvorschriften der ZPO, da diese auf das kontradiktorische Verfahren besser passen als die §§ 81 ff. FamFG (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 21 mwN). Drescher Sunder Bernau B. Grüneberg von Selle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...., 20-50) ms later rather than at the current pass…”). Hierbei wird eine Verzögerung von 20 bis 50 ms in Richtung der Abwicklungsrichtung (U-Achse) steuerungstechnisch berücksichtigt, so dass dem Fachmann damit eindeutig offenbart wird, dass die Schneide-, Klemm- und Abwicklungsprozesse im laufenden Betrieb – also während des Bewegungsprozesses des Faserlegekopfes – stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2010-02-03
BSG 6. Senat
...Diesen Weg hat der Gesetzgeber etwa beim Zulassungsverfahren (Zulassungs- und Berufungsausschuss §§ 96, 97 SGB V) sowie bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung (Beschwerdeausschuss § 106 SGB V) gewählt. 29 Diese Konfliktlösungsmuster passen auf den institutionell und organisatorisch verselbstständigten G-BA nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/09 R
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Im vorliegenden Fall besteht Veranlassung, dem Bestandteil „PM“ in dem Zeichen „PMCOMPASS“ eine solche selbständige Bedeutung beizumessen. 76 aa) Wegen der gesteigerten Verkehrsgeltung der älteren Marke im Bereich der periodischen Druckereierzeugnisse und des Verlagswesens werden relevante Teile des Verkehrs jedenfalls dann, wenn sie der angegriffenen Marke „PMCOMPASS“ (ausgesprochen Pe-em-kom-pass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Die für die abschnittsweise Vergütung abschnittsweise erbrachter Leistungen entwickelten Grundsätze passen nicht für Arbeitsverhältnisse (Windel Anm. AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2017-08-30
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null - verfassungskonforme Auslegung)
...An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. 23 Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass genügt (§ 2 Abs 5 FreizügG/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/16 R
2010-02-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 - Verordnungsregress setzt grundsätzlich weder Verschulden des Arztes noch eine Ermessensausübung der Prüfgremien voraus - keine...
...Die Anforderung einer Dokumentation passe auch nicht zur Durchführung einer Einzelfallprüfung. Diese gebiete nötigenfalls die Heranziehung der Patienten. Insofern liege ein Mangel der Sachaufklärung vor. Schließlich sei zu beanstanden, dass das LSG das Erfordernis eines Verschuldens und einen Ermessensspielraum der Prüfgremien verneint habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/08 R
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Die für die abschnittsweise Vergütung abschnittsweise erbrachter Leistungen entwickelten Grundsätze passen nicht für Arbeitsverhältnisse (Windel Anm. AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/10
2017-03-20
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen
...Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur webbasierten Identifikation von Personen. 152 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben haben verschiedene Dienstleister ihre Vertragspartner vor der Durchführung einer Transaktion anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, zu identifizieren, wobei die Identifikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/17