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Urteile für Pass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...August 2012 geendet hat. 2 Der Beklagte ist eine Trägerorganisation von insgesamt acht Forschungsinstituten, die nach Art. 91b GG vom Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland gefördert werden. 3 Die Klägerin schloss ihr Studium der Chemie laut einer Bescheinigung der Universität Oxford mit dem Teil I „Bachelor of Arts-Pass“ am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Die für die abschnittsweise Vergütung abschnittsweise erbrachter Leistungen entwickelten Grundsätze passen nicht für Arbeitsverhältnisse (Windel Anm. AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Auch ein deutscher Paß ändert an dieser Tatsache nichts, wie es auch keinen Deutschen türkischer ... Abstammung gibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2010-02-03
BSG 6. Senat, (Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen diesen - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA - Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b SGB 5 keine offensichtliche Kompetenzverletzung iS eines "ausbrechenden Rechtsakts" - Anrufung - Großer Senat - Rechtsschutz gegen...
...Diesen Weg hat der Gesetzgeber etwa beim Zulassungsverfahren (Zulassungs- und Berufungsausschuss §§ 96, 97 SGB V) sowie bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung (Beschwerdeausschuss § 106 SGB V) gewählt. 29 Diese Konfliktlösungsmuster passen auf den institutionell und organisatorisch verselbstständigten G-BA nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/09 R
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Danach passen die Netzbetreiber die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 ARegV um die Differenz aus den Verlustenergiekosten des Ausgangsniveaus des Basisjahres 2011 und den für das jeweilige Jahr ansatzfähigen Kosten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
.... § 6a Abs. 2 GewO passe lediglich die fortgeltenden bundesrechtlichen Bestimmungen an die zwingenden Vorschriften der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie; ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 470/16
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Danach passen die Netzbetreiber die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 ARegV um die Differenz aus den Verlustenergiekosten des Ausgangsniveaus des Basisjahres 2011 und den für das jeweilige Jahr ansatzfähigen Kosten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Sein außerdienstliches Verhalten passe dazu nicht. 8 Auch der höhere Disziplinarvorgesetzte Generalleutnant B betonte in der Vorinstanz den sehr guten Ruf des früheren Soldaten. Dieser habe als Vertreter der Zeugin A in schwieriger Zeit hervorragende Arbeit geleistet, aber auch ein Doppelleben geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2016-03-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre
...The screws pass through the panel 20 and are received in the apertures 26, which, when tabs 22 were bent about the panel, became aligned with aperture 64....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/14 (EP)
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Dass die Familie der Ehefrau sich ausweislich dieser Versicherung als "übermodern" bezeichnet, was nicht zu einem radikalen "IS"-Kämpfer passe, wird in der Aussagekraft dadurch zumindest relativiert, dass die Ehefrau des Antragsstellers angibt, seit ca. zwei Jahren eine Kopfbedeckung zu tragen. 37 cc) Die Abschiebungsanordnung ist als Rückkehrentscheidung mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2017-10-10
BVerfG 1. Senat, Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
...So enthalten beispielsweise der deutsche Pass nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PassG und die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V die Angabe des Geschlechts einer Person....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2019/16
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...höchsten Verwendungen seiner Laufbahn gefördert werden zu können. 5 Die in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht als Leumundszeugen vernommenen Zeugen Hauptmann W. und Oberstleutnant B. haben den Soldaten in ihren durch Verlesung in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Aussagen als sehr intelligenten und motivierten Soldaten beschrieben, zu dem das vorgeworfene Fehlverhalten nicht passe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2017-06-28
BSG 6. Senat
...Der EBewA war nicht verpflichtet, die Betriebskosten für das Jahr 2007 im Hinblick auf die im Herbst 2007 verfügbare Kostenstrukturanalyse 2005 für die Jahre 2003 bis 2005 oder im Hinblick auf andere später veröffentlichte Erhebungsergebnisse anzu-passen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/16 R
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Hierfür wird eine neue Generation von Bauelementen benötigt, die zu dieser Technik passen müssen.Im Gegensatz zur herkömmlichen Einsteckmontage, bei der mit Anschlusselementen versehene Bauelemente mit den Anschlüssen in Einstecklöcher in einer Leiterplatte oder einem ähnlichen Substrat eingesteckt und auf der Rückseite mit dieser bzw. diesen verlötet werden, werden bei der Oberflächenmontage unbedrahtete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2017-11-17
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die...
...Auch sei verfehlt, dass die Markenabteilung bei der Beurteilung der Formmarke auf diejenigen konkreten Dimensionen der vorliegenden dreidimensionalen Gestaltung abstelle, die in den Kapselkäfig der Kaffeemaschine passe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14
2012-12-13
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)
...Diese Tätigkeiten werden von der Beklagten zu 3. für den deutschen Markt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht fortgeführt. 44 c) Die Angriffe der Revision führen zu keinem anderen Ergebnis. 45 aa) Die Klägerin macht geltend, auf ein international operierendes Dienstleistungsunternehmen, dessen maßgebliche wirtschaftliche Aktiva sich einer örtlichen Verankerung entzögen, passe der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 608/11
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...B 218) weist Murat S. seinen Gesprächspartner Yakoub Sulaiman darauf hin, dass es dem Kläger nicht passe, wenn es in der mit ihm kooperierenden Organisation Politik gebe oder jemand von deren Leitung oder Verwaltung in einer kommunalen Gebietskörperschaft arbeite....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...showtopic=Dienstleistung: „Instrument für Personalmarketing - Suchen Sie qualifizierte Mitarbeiter, die genau zu Ihrem Unternehmen passen? Wollen Sie sich hochmotivierten Nachwuchs sichern? Mit Stellenausschreibungen per Video können Sie sich als Arbeitgeber vorstellen, sowie den Arbeitsplatz und Kollegen Ihres gesuchten Mitarbeiters....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2011-03-23
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer Leistungserbringer - ambulantes Operieren - Berücksichtigung des AOP-Vertrages durch Krankenhäuser - Vorlage - Großer Senat - Wirksamkeit - Zulassung einer Sprungrevision - Heranziehung allgemeiner Grundsätze...
...Nicht aufgeführt ist die Konstellation, dass ein Anästhesist des Krankenhauses an ambulanten Operationen mitwirkt, die ein Vertragsarzt durchführt; diese Art der Kooperation würde zu einer der zwei genannten nur passen, wenn der Vertragsarzt zugleich - evtl teilzeitig beschäftigter - "Operateur des Krankenhauses" oder Belegarzt des Krankenhauses wäre. - Zur Auslegung dieser Begriffe ist im Einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/10 R
2018-09-25
BFH Großer Senat, (Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Senats in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung, zumal die zivilrechtliche Auslegung des Begriffs nicht zu § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG passe. In ähnlicher Weise hält Güroff (in: Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 21) die Auslegung des I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/16