9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
...Januar 2015 insoweit aufzuheben, als der Kostenantrag der Markeninhaberin zurückgewiesen worden ist, und anzuordnen, dass die Antragstellerin die Kosten des Löschungsverfahrens trägt. 17 Die Antragstellerin beantragt, 18 die Beschwerde der Markeninhaberin zurückzuweisen. 19 Die Markenabteilung habe zu Recht angenommen, dass der Löschungsantrag nicht in einer nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
2016-06-21
BFH 3. Senat, Einkommensteuer/Kindergeld - Berufsausbildung eines Soldaten
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). 7 Grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/15
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten
...Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtmittel hat Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 541/14
2013-01-28
BVerwG 2. Senat, Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Entlassung; Auslegung des § 55 Abs. 5 SG
...Die Revision ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 5 Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn die Beschwerde gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 114/11
2012-04-23
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme - Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
...Wegen etwaiger inhaltlicher Mängel der finanzgerichtlichen Entscheidung ist die Revision nur dann gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG "objektiv willkürlich" erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/11
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150 unter II 1 b; jeweils m.w.N.). 12 b) Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. 13 aa) Die in Rede stehende Widerspruchsbelehrung hat es ohne Rechtsfehler als ordnungsgemäß gewertet. 14 (1) Es hat die Belehrung nach ihrer Gestaltung als drucktechnisch deutlich hervorgehoben angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. 13 3. Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2945/14
2011-05-09
BVerwG 8. Senat, Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden
...Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den gegebenen Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/10
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. 12 3. Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichts Münster aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/11
2011-02-24
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
...März 2007 VI R 61/04, BFH/NV 2007, 1132). 6 Das FG wies daraufhin die Klage aus den in EFG 2010, 1100 veröffentlichten Gründen ab. 7 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 8 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Einkommensteuer für 2000 unter Berücksichtigung weiterer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/10
2016-02-23
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erkennt; zumindest soll ein freiwilliger Verzicht auf weitere Tathandlungen zur Straffreiheit nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/16
2012-05-22
BFH 5. Senat, (Zur Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 EStG)
...Aus den unter 1. genannten Gründen scheidet eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) aus, weil auch dieser Zulassungsgrund eine klärungsbedürftige, entscheidungserhebliche und klärbare Rechtsfrage voraussetzt (z.B. BFH-Beschluss vom 27. März 2006 VIII B 21/05, BFH/NV 2006, 1256). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 129/11
2013-08-23
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U.S.A.; Verfahrensfehler
...Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 3 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 12/13
2015-06-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine Polizeiabsperrung durch einen besetzen Streifenwagen
...Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 188/15
2013-01-29
BFH 2. Senat, Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
...Die Revision ist vielmehr nur dann nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen besonders schwerwiegender Fehler des FG bei der Auslegung revisiblen Rechts zuzulassen, wenn das Urteil des FG objektiv willkürlich ist oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, also greifbar gesetzwidrig und somit geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/11
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung
...Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1020/12
2012-01-05
BFH 10. Senat, Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
...NV: Hat das FG im Wege der objektiven Klagehäufung über mehrere Streitgegenstände (Verwaltungsakte) entschieden und bezieht der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel ausdrücklich auf das gesamte FG-Urteil, ist das Rechtsmittel wegen teilweise fehlender Begründung teilweise unzulässig, soweit die Begründung des Rechtsmittels ausschließlich Umstände anführt, die lediglich für einige, nicht aber für alle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/11
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. 13 3. Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichts Minden aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2605/12
2012-06-20
BFH 4. Senat, (Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG - Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten - Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung)
...Eine notwendige Beiladung der (ehemaligen) Gesellschafter, insbesondere der (ehemaligen) Kommanditisten zum Klageverfahren der Klägerin war daher nicht geboten. 11 dd) War das FG danach schon vor Erlass des Gerichtsbescheids zu einer notwendigen Beiladung der (ehemaligen) Gesellschafter zum Klageverfahren nicht verpflichtet, so war es dies erst recht nicht nach Eingang des Antrags der Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 147/11
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss
...Gegenstand dieser Rüge ist nicht etwa die Frage eines Vorrangs der Augenscheinseinnahme bezogen auf abgehörte Gespräche vor deren Einführung durch Urkundenverlesung, sondern allein die Art und Weise der Einführung durch Urkundenbeweis. 7 a) Der Beschwerdeführer beanstandet mit Recht einen Verstoß bei der Anordnung des Selbstleseverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/12