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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Der Beklagte sei vor der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung über das Recht auf Aussageverweigerung zwar nur wegen des Betrugsverdachts belehrt worden, nicht aber wegen der weiteren Tatvorwürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...beruhende Änderung des § 89b HGB berührt ist und nicht weiterhin Geltung beanspruchen kann. 10 Damit bleibt auch unklar, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtslage auf Grund der Entscheidung des EuGH in Slg. 2009, I-2341 zweifelhaft und umstritten ist. 11 (2) Auch soweit der Kläger auf die Einordnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters als firmenwertähnliches Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus in München gelegenen Wohnung der Beklagten. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 29/16
2017-10-30
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
...Von Rechts wegen 1 Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht A. . Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller durch ein Schreiben des Präsidenten des Landgerichts C. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/17
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...Indem der Beklagte die von ihm erstellten Pläne ein zweites Mal einem anderen Auftraggeber für dasselbe Grundstück gegen Entgelt zur Verfügung gestellt habe, habe er auf Kosten des Klägers in dessen Nutzungsrecht an den Plänen und damit in ein diesem zugewiesenes vermögenswertes Recht eingegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11
2018-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag - hier: parallele Rechtshängigkeit zweier Stufenklagen auf Zugewinnausgleich an verschiedenen Gerichten
...August 2017 - 10 UF 24/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2017 - 10 UF 24/17 - wird damit gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2352/17
2014-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungspflichten für Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen
...Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam. 2. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 315/13
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 2 (künftig: Klägerin) nimmt die Beklagte zu 1, die Betreiberin eines Franchise Systems, und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 2 (künftig: Beklagter), auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09
2017-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben
...Durch diese beiden Beschlüsse sieht sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Die Fachgerichte hätten nicht geprüft, dass die Dauer der Erzwingungshaft auch am Interesse des Gläubigers, mithin an Art und Höhe der zu vollstreckenden Forderung, zu messen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/09
2014-04-14
BVerwG 7. Senat, Illegale Abfallverbringung; Beweislast der Verwertbarkeit der Abfälle; Rückholungsverpflichtung
...Sie ist anhand der einschlägigen Verordnung nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ohne Weiteres im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs zu beantworten. 6 Wer das Risiko eines "non-liquet" trägt, ist durch Auslegung des materiellen Rechts zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/13
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. 12 1. a) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2012-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die streitgegenständliche Bezeichnung enthält zudem mit "Preis" einen weiteren Bestandteil. 23 Daher besteht hier für die Waren der Klasse 16 und die Ergebnisse der Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 markenrechtliche Unterscheidungskraft. 24 Eine Inhaltsbeschreibung ist nämlich erst recht nicht bei den verlegerischen Tätigkeiten der Klasse 41 gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/12
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
...Zivilsenat III ZR 29/14 Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung Der in dem Rangnachteil eines Rechts liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des Notars, für die Beseitigung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/14
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Trennungsunterhalt für die Zeit ab November 2008. 2 Die Parteien heirateten 1983. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die 1984 geborene Tochter hat ihr Studium im Herbst 2009 abgeschlossen. Der 1985 geborene Sohn studiert noch. Die Eheleute trennten sich im Juli 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer; er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. 2 Die Beklagte bietet Pauschalreiseverträge an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/13
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte sein Recht verwirkt hat, die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers aufzuheben. 2 Beim Kläger wurde im Juni 1992 ein bösartiges Geschwür des rechten Hoden diagnostiziert, der ebenso wie die dazugehörigen Lymphknoten entfernt werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im Norden Deutschlands tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/11
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im norddeutschen Raum tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/11
2016-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
...Das Dublin-Verfahren diene vorrangig der Klärung der Zuständigkeitsfrage mit dem Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge; subjektive Rechte des Antragstellers auf Prüfung seines Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat würden nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...August 2015 - 2 WD 10.15 - juris Rn. 14). 24 Abzuwägen ist auf der einen Seite das in § 17 Abs. 1 WDO als Beschleunigungsgebot normierte Interesse des Dienstherrn und grundsätzlich auch des Soldaten an einer das gerichtliche Disziplinarverfahren zeitnah endgültig abschließenden Entscheidung und auf der anderen Seite das Recht des Soldaten darauf, dass über die Disziplinarmaßnahme von den Wehrdienstgerichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15