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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs
...Diese Prüflinge, die den gestuften Kombinationsstudiengang Rechtswissenschaft der Universität M. belegt hätten, absolvierten die schriftliche Pflichtfachprüfung in zwei zeitlich weit auseinander liegenden Abschnitten von je drei Aufsichtsarbeiten, zunächst im Zivilrecht, danach im Strafrecht und im Öffentlichen Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/15
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. 2 Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf und wurde von einer ehemaligen Mandantin der Sozietät auf Schadensersatz in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)
...einem Dritten an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geleistete Zuwendung als ergebnisneutrale Darlehensgewährung oder als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist. 2 Die am ... 1989 gegründete Klägerin ist eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Betrieb und die Verwertung von gewerblichen Immobilien, Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/13
2012-02-07
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...Der angefochtene Bescheid ist nicht allein deswegen - als sog "formeller Verwaltungsakt" - aufzuheben, weil die durch ihn - nach dem Empfängerhorizont objektiv in der Gestalt eines Verwaltungsakts (vgl Wolff/Brink in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 35 RdNr 31) - ausgesprochene Verrechnung nicht in dieser Handlungsform hätte erklärt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 109/11 R
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag gestütztem Eröffnungsantrag des Gläubigers)
.... , Israel, bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. 3 Am 6. März 2014 beantragte die W. F. Bank N.A. London Branch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/15
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten Prüfungsanordnung
...Auf einen entsprechenden Hinweis des Finanzgerichts (FG) ging der Kläger zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage über, die das FG mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1383 veröffentlichten Gründen abwies. 7 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/13
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden Sondernutzungsberechtigten
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 11 a) Allerdings ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller befugt ist, die Ansprüche der Wohnungseigentümer (vgl. dazu Senat, BGHZ 116, 392, 395) im eigenen Namen geltend zu machen. Die Voraussetzungen einer gewillkürten Verfahrensstandschaft sind gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/09
2016-04-20
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
...Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge zu Recht abgewiesen. Die Anträge sind zulässig, aber nicht begründet. 10 I. Die Anträge des Betriebsrats sind nach gebotener Auslegung zulässig. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 50/14
2012-09-05
BAG 4. Senat
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 751/10
2013-08-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Die innere Unabhängigkeit solle den Beamten gegen das Ansinnen von Vorgesetzten immunisieren, in ihrer Amtsausübung von Recht und Gesetz abzuweichen. Die zum Stellenpool versetzten Beamten würden in ihrer inneren Unabhängigkeit gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 22/09, 2 BvL 24/09
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. 2 Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Beweisanzeichen bei konkreter Lebensgefährlichkeit der Ausführung einer schweren Brandstiftung
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung (Fall II.2.b. der Urteilsgründe) und wegen gefährlicher Körperverletzung (Fall II.2.a. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/17
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger zu 3 ist unmittelbarer Kommanditist der Beklagten, einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, an der sich ursprünglich mehr als 2000 Anleger als unmittelbare Kommanditisten oder mittelbar als Treugeber über die Treuhandkommanditistin beteiligt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/09
2016-02-10
BFH 7. Senat, (Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Steuerberaterkammer habe die anderen Werbemittel zu Recht für unzulässig angesehen, auch wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Bezeichnung "Zertifizierter Rating-Analyst (IHK)" akzeptiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/14
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 749/10
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über die Internethandelsplattform m .de zum Kauf anbieten. Der Verkäufer eines Fahrzeugs kann über eine Eingabemaske verschiedene Kriterien, unter anderem den Kilometerstand, zu dem von ihm angebotenen Fahrzeug eingeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/10
2012-01-31
BFH 1. Senat, (Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
...Februar 2010 1 K 1292/06 ab. 5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/11
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von weiterem Steuerberaterhonorar für Lohn- und Finanzbuchführung für das Jahr 2007. Er war seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater der Beklagten tätig. Mit schriftlichem Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/09
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte belieferte den Kläger im Rahmen der Grundversorgung an den Abnahmestellen A. 22 und G. 36 in E. mit Strom und Erdgas sowie an der Abnahmestelle A. Straße 1 in E. mit Erdgas. Der Kläger kündigte die Strom- und Gaslieferungsverträge mit der Beklagten zum 1. Mai 2010 und wechselte zu diesem Zeitpunkt den Lieferanten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/12
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Gründe 8 Die Entscheidung der Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes ist zu Recht ergangen, denn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schutzzertifikates für Arzneimittel nach der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08