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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-05
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse
...Ähnliches gilt für den Einwand, dass den Verbrauchern bei objektiver Betrachtung klar sein müsse, dass bei der industriellen Produktion gleichartiger Stücke das Fleisch nicht im natürlichen Zusammenhang belassen werden könne, sondern in bestimmtem Umfang zunächst zerkleinert und dann zusammengefügt werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 79/10
2012-01-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
...Neben zwei Schnittverletzungen am Kopf und am rechten Handgelenk brachte er Frau K. insgesamt acht, zum Teil tiefgehende Stichverletzungen bei. Der aus der Wohnung ins Treppenhaus fliehenden, schon tödlich verletzten Frau versetzte er noch einen heftigen Stich in den Rücken, wo das Messer stecken blieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 482/11
2013-04-16
BFH 9. Senat, Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks
...Durch den nach Abschluss der Betriebsprüfung ergangenen Bescheid sei nämlich klar zum Ausdruck gekommen, dass der Vorläufigkeitsvermerk betreffend die Sonderwerbungskosten nicht mehr gelten solle. 9 Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der diese die Verletzung materiellen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/12
2011-02-11
BFH 5. Senat, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...Die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Die Rechtsfortbildungsrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ist ein Spezialtatbestand der Grundsatzrevision (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 2007 III B 36/06, BFH/NV 2007, 1518; vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/09
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls; Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen einer Spähvorrichtung am Geldautomaten
...Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). I. 2 Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen 1-22 und 24 der Urteilsgründe begegnet keinen rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/16
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/17
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
...Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, richtet sich nach der objektiven Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Mai 2002 VII B 29/01, BFH/NV 2002, 1321, unter II.). Daher stellt der Erlass eines Sachurteils statt eines Prozessurteils einen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Doppelverwertung der bandenmäßigen Tatbegehung bei der Strafzumessung
...weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren Bandendiebstahls in elf tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit versuchtem schweren Bandendiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 491/17
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Aus dieser Definition geht hervor, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach objektiven und zugleich für Dritte feststellbaren Kriterien zu bestimmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1239/12
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 9 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG. Hierzu hat sie schriftsätzlich umfangreich vorgetragen. Sie teilt im Wesentlichen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch in den mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1454/16
2010-02-17
BVerwG 6. Senat
...Ebenso wenig wie der Hauptpersonalrat sich im Mitbestimmungsverfahren die Auffassung der obersten Dienstbehörde von der Recht- und Zweckmäßigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme zu eigen machen muss, muss dies der Personalrat bei der nachgeordneten Dienststelle tun. Die Unabhängigkeit der Personalvertretungen erstreckt sich auf alle Ebenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 48/09
2012-06-26
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer
...Die Einzelstrafen hat es jeweils dem Strafrahmen für minder schwere Fälle entnommen, der - wie der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) - Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht (§ 373 Abs. 1 Satz 2 AO). 2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, denn die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 289/12
2016-12-08
BVerwG 3. Senat, Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge
...Dasselbe gilt für die Klagebefugnis der Klägerin zu 2, die der Senat in offenkundigem Bezug zu ihrem Vortrag verneint hat, wegen der Identität der vorgelegten Unterlagen mit denen der Klägerin zu 1 werde auch sie durch die verfrühte Zulassung in eigenen Rechten verletzt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/16, 3 C 9/16 (3 C 18/14)
2013-03-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats
...Juli 2009 (GVBl. 363) kann - wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht angenommen hat - nicht die Wertung entnommen werden, die Option der Bildung eines Gesamtpersonalrats sei in Konstellationen der hier vorliegenden Art für die übergeordnete Ebene des Landkreises reserviert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/13
2013-02-07
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf, während der Führungsaufsicht gegen Weisungen verstoßen zu haben, aus Rechtsgründen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 486/12
2010-02-25
BVerfG 2. Senat, Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen Legislaturperiode - negatives Stimmgewicht - vgl BVerfGE 121, 266
...Über den weiteren Verlauf des überwiegend objektiven Verfahrens (vgl. BVerfGE 34, 81 <97>) entscheidet jedoch das Bundesverfassungsgericht. Insoweit kommt es auf das öffentliche Interesse an (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 6/07
2016-12-08
BVerwG 3. Senat
...Dasselbe gilt für die Klagebefugnis der Klägerin zu 2, die der Senat in offenkundigem Bezug zu ihrem Vortrag verneint hat, wegen der Identität der vorgelegten Unterlagen mit denen der Klägerin zu 1 werde auch sie durch die verfrühte Zulassung in eigenen Rechten verletzt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/16, 3 C 10/16 (3 C 19/14)
2010-11-04
BFH 10. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
...Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das FG-Urteil infolge schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler objektiv willkürlich erscheint und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/10 (PKH)
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 565/12