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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-02
BVerwG 10. Senat, Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
...Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensverstoß kann allenfalls ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder die allgemeinen Erfahrungsgrundsätze missachtet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/09
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie ist von vornherein begrenzt durch das jeweils anzuwendende materielle Recht und dessen Auslegung; alles was (noch) materielle Rechtsfindung ist, entzieht sich einer Überprüfung anhand des Überzeugungsgrundsatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/17
2014-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bachblüten" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Senat teilt die Auffassung der Markenstelle, dass bezüglich der angemeldeten Bezeichnung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, so dass die Anmeldung von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 587/12
2011-06-09
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Die dagegen eingelegten Einsprüche der Klägerin blieben ohne Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 2014 veröffentlichten Gründen ab. 7 Mit der Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 8 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/10
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten - Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)
...Senat III R 95/08 (Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 95/08
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Der frühere Soldat habe dadurch vorsätzlich seine Dienstpflicht verletzt, die Würde, Ehre und Rechte seiner Kameraden zu achten (§ 12 SG) sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erforderten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2016-10-12
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
.... - Von Rechts wegen - 1 Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten, die im Dezember 2007 den Gesamtvorstand der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/15
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen; Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden von der Einpreisung einer Bruttomarge
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach Abschluss zweier Swap-Verträge in Anspruch. 2 Die Klägerin stand mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung. Am 29. Januar 2007 schlossen die Parteien einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" (künftig: Rahmenvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 150/15
2011-08-22
BFH 1. Senat, Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
...Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwand, der auf die Zuführungen von handelsrechtlichem Fremdkapital durch das ausländische Stammhaus entfällt. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine deutsche Zweigniederlassung eines französischen Kreditinstituts in der Rechtsform einer Société Anonyme (Aktiengesellschaft nach französischem Recht)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/10
2013-04-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG
...Mangels entstandener Aufwendungen seien die vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten mit der Bahn nicht zu berücksichtigen. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Er beantragt, das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 12. Dezember 2011 1 K 1228/09 sowie die Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/12
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten
...Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG und einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot. 16 Die Erhöhung der Sicherheit auf das fast Viereinhalbfache des ursprünglichen Betrages verstoße gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG, weil das Oberlandesgericht zwar feststelle, es lägen keine neuen Umstände vor, aber dennoch die Auflagen verschärfe. 17 Es habe zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1874/12
2015-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde an und gibt ihr statt, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen wurde, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1125/14
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, Betreiberin einer Selbstbedienungstankstelle, nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten in Anspruch, die sie aufgewendet hat, um nach einem unbezahlten Tankvorgang die Identität des Beklagten zu ermitteln. 2 Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin betriebenen Selbstbedienungstankstelle Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/10
2012-10-19
BFH 3. Senat, Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB
...Anschaffungen von einer wesentlichen Betriebserweiterung ausging und die Klägerin keine verbindliche Bestellung der Gegenstände vorgenommen hatte. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. 5 Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 40/12
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die auf Grund des notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12. Juli 1999 Betriebsvermögen der U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/09
2018-12-18
BGH 11. Zivilsenat, Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
...In dem Vertrag findet sich auf den ersten zwei Seiten unten rechts im Fettdruck die Angabe der Beklagten zu 2). Auf S. 4 des Vertrags wird unter "Stempel und Unterschrift Darlehensgeber" ebenfalls die Beklagte zu 2) angegeben. Sodann folgt ein Stempel mit der Firma der Beklagten zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/18
2013-09-19
BVerwG 9. Senat, Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass Willenserklärungen der Verwaltung der Auslegung zugänglich sind und hierzu gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13
2015-08-31
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen
...darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. 10 a) Der Kläger hat die behauptete Verletzung von § 60 SGG iVm § 42 ZPO sowie seines Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 26/15 B
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
...Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Zivilsenat VII ZR 41/10 VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10