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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...NV: Liegen unmittelbar zu der umstrittenen Rechtslage weder Rechtsprechung des BFH noch bindende Verwaltungsanweisungen vor, so ist aufgrund anderer objektiver Umstände abzuschätzen, wie das FA in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts entschieden hätte. Dabei sind das mutmaßliche Verhalten des einzelnen Sachbearbeiters und seine individuellen Rechtskenntnisse ohne Bedeutung. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/08
2010-12-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...3 SGG vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. 10 a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/10 B
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Dem Kläger stehen die streitigen Ansprüche nicht zu. Sie sind jedenfalls nach § 28 Abs. 3 MTV Metall verfallen und damit erloschen. 14 I. Der MTV Metall findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2013-04-11
BFH 5. Senat, Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
...Daher sei die Zubereitung von Speisen mit zeitgerechter warmer Anlieferung kein hinreichendes Dienstleistungselement, das der Annahme einer Lieferung entgegenstehe. 4 Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, für die es die Verletzung materiellen Rechts anführt. Das FG habe zu Unrecht den Begriff der Standardspeise mit dem Standardangebot eines Partyserviceunternehmens gleichgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/12
2011-12-19
BVerwG 3. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung; Beweiswürdigung
...Solche Fehler sind revisionsrechtlich jedoch grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/11
2014-08-21
BFH 10. Senat, Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
...Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt voraus, dass über bisher ungeklärte Rechtsfragen "zur Fortbildung des Rechts" zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 1 (BFH-Beschluss vom 10. November 2010 VIII B 159/09, BFH/NV 2011, 300)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/13
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung
.... § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 7 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im konkreten Einzelfall entscheidungserheblich ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/15
2014-07-03
BFH 3. Senat, Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
...Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 659 abgedruckten Urteil als unbegründet abgewiesen. 4 Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG des Saarlandes vom 19. September 2013 2 K 1094/13 aufzuheben und die Familienkasse unter Aufhebung des Bescheides vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/13
2014-05-05
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für entführte Kinder
...Die Rückforderung habe sich zu Recht gegen den Kläger gerichtet, da dieser trotz der zugunsten der Kindesmutter erfolgten Zahlungsanweisung Leistungsempfänger des Kindergeldes gewesen sei und die Voraussetzungen für ein Absehen von der Rückforderung mangels einer wirksamen Weiterleitungserklärung nicht vorgelegen hätten. 5 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/13
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung für länger als ein Jahr
...Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden darf (Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 31 mwN und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 358/16
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass die vom Kläger aufgrund der Direktzusage bezogenen Leistungen keine Versorgungsbezüge darstellen und auch von Verfassungs wegen nicht als solche zu behandeln sind. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen
...Das Oberlandesgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Es hat zutreffend angenommen, dass dem Kläger kein Anspruch auf Übertragung einer der beiden in der Niedersächsischen Rechtspflege vom 15. Juli 2014 ausgeschriebenen Notarstellen zustand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/15
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
...Weder hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/14
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
.... § 144 Abs. 4 VwGO). 9 b) Hinsichtlich des vom Berufungsgericht entscheidungstragend angenommenen nachträglichen Wegfalls der Zahlungspflicht des Beklagten erschöpft sich die Beschwerde weitestgehend, wie der Beklagte in der Antragserwiderung zu Recht und im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, in einer Kritik der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung des konkreten - von erheblichen Besonderheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/15
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit Hang zur Verschuldung und wahnhaften Rechtsverfolgung; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen wegen unwesentlicher Erweiterung von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt
...Die Rechtsbeschwerde wendet sich aber zu Recht gegen den Umfang der angeordneten Erweiterung, weil sich diese nicht nur auf die rechtlichen Angelegenheiten mit Bezug zu dem beim Betroffenen bestehenden Wahnsystem beschränkt. 12 aa) Der Betroffene leidet mit seiner schizophrenen Psychose an einer psychischen Krankheit im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB, was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede stellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 519/15
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
...Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht als verfahrensfehlerhaft, dass das Landgericht von einer erneuten Anhörung der Betroffenen gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen hat. 11 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht zwar die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, etwa wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 10/18
2012-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gürzenich-Orchester Köln" – keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr – kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – Erstattung der Beschwerdegebühr
...Generische Begriffe könnten nicht unterscheidungskräftiger sein als "Gürzenich", da den Verbrauchern zwar bekannt sei, was ein Palast oder eine Residenz sei, hingegen nicht, was ein "Gürzenich" sei. 21 Erst recht fehle Unterscheidungskraft nicht für die Dienstleistungen Werbung, Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung. Diese würden für andere erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/12
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der K. & K. Produktions GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen auf Eigenantrag vom 15. Oktober 2004 am 16. November 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/11
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...II. 16 Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 17 Zu Recht hat die Markenstelle mit eingehender und zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, dem angemeldeten Zeichen die Eintragung nach § 37 Abs. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen versagt und den Antrag auf Anhörung von Vorstand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2017-07-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs
...Thum-Rung für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 888 687 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 28/16 (EP)