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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCOLLOID" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 EASYCOLLOID 3 für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“. 5 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/12
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2005 unter der Nummer 305 35 898 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Dagegen hat der Inhaber der unter der Nr. 396 20 107 registrierten Wortmarke 7 Toasties, 8 die am 30. April 1996 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"
...Vergleichbare Marken wie „Deutsches Migräne- und Kopfschmerzenzentrum“ und „NFR“ für neurologisch-funktionelle Regeneration seien im Markenregister eingetragen. Zudem habe sich die juristische Bedeutung des Begriffs „Zentrum“ gewandelt. Dieser sei seit 2004 in der Norm des § 95 SGB V eingeführt und normiert. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...März 2012 für die Anmelderin in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2011 044 757 für diverse Waren der Klassen 17, 19 und 20 eingetragen worden. 5 Nach der Veröffentlichung der Eintragung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " ZAUBERPERLE " – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, sofern „ZAUBERPERLE“ zur Kennzeichnung der nunmehr noch beanspruchten Waren der Klassen 6, 20 und 21 verwendet wird. 13 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/13
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
...April 1998 mit der Nummer ... in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für Waren der Klasse 9 eingetragen. Nach Ablauf der Schutzdauer wurde die Marke wegen Nichtverlängerung gemäß Verfügung vom 6. Oktober 2008 gelöscht. 4 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/10
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...Ein solcher Fall einer ersichtlich fehlenden Verwechslungsgefahr lag jedoch im vorliegenden Widerspruchsverfahren nicht vor. 16 Zum einen konnte und durfte die Widersprechende davon ausgehen, dass der allein aus dem Wort „SPRINGTIME“ bestehenden Widerspruchsmarke auf Grund ihrer Eintragung in das Markenregister im Widerspruchsverfahren nicht jegliche Kennzeichnungskraft abgesprochen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 117/10
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2004 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 42 und 44 in das Markenregister unter der Nummer 303 09 457 eingetragen worden und zwar ursprünglich für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 5: 5 Pharmazeutische Erzeugnisse, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; 6 Klasse 42: 7 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, wissenschaftliche Forschung zu medizinischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2010-08-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q-railing" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Q-railing . 3 Mit der Anmeldung wurde ursprünglich die Eintragung der Marke für die nachfolgenden Waren der Klassen 1, 6, 14 und 19 4 „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/10
2016-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUP GUMS" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 CUP GUMS 3 für die nachfolgend genannten Waren 4 Klasse 30: Zuckerwaren, hergestellt aus oder unter Verwendung von Fruchtgummi und/oder Schaumzucker und/oder Gelee und/oder Lakritze, ausgenommen für medizinische Zwecke 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/16
2016-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Skinmedics" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Juli 2013 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 25 und 44 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Anmeldung mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 553/14
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
...Wesentlichen zur Verwendung bei Fahrzeuganhängern zur Kontrolle der Fahrstabilität; Fahrzeuge und deren Teile, insbesondere Anhänger und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; Zubehör für Fahrzeuge, nämlich elektronisch oder elektrisch gesteuerte Geräte zur Kontrolle der Fahrzeugstabilität bei 2 Fahrzeugkombinationen bestehend aus Fahrzeugführerwagen und mindestens einem Anhänger; Transportwesen" 5 im Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/10
2017-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 05: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2006 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung 2 Trademarker 3 soll für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen werden: 4 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Broschüren, Magazine; 5 Klasse 35: Dienstleistungen eines Steuerberaters, Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; 6 Klasse 42 (nach heutiger Klasseneinteilung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...August 2016 gelöscht worden, was im Markenregister am 23. September 2016 veröffentlicht worden ist. 6 Mit Schreiben vom 2. Februar 2017 hat der Markeninhaber einen nicht unterzeichneten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr gestellt und gleichzeitig ein ausgefülltes SEPA Überweisungsformular über 800 Euro beigelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2013-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2008 für diverse Waren der Klassen 3, 5 und 30 in das Markenregister unter der Nummer 30 2008 031 543 eingetragen worden; sie ist nach Teillöschung mit Wirkung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/11
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet worden ist 2 be well energy + 3 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, 25, 32, 41 und 44, nämlich für: 4 „diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Fungizide; Bakterienpräparate für medizinische und tierärztliche Zwecke; bakteriologische Präparate für medizinische oder tierärztliche Zwecke; diätische Substanzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/10
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist 2 TermoConstant 3 für zahlreiche Waren der Klassen 9 und 11, nämlich für: 4 „Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität im Zusammenhang mit Beleuchtungsgeräten; Mess-; Signal-, Kontrollapparate und -instrumente für Beleuchtungsgeräte; Steuer- und Reglungsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/10
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im Kreis)/BIOGRAN (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Oktober 2006 unter der Nummer 306 45 529 für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, 29, 30, 32, 42, 45 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 "Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 222/09
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 12: Getunte Personenkraftwagen; 4 Klasse 37: Reparatur und Wartung solcher Fahrzeuge. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der am 10. Februar 1995 angemeldeten und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16