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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...September 2002 in das Markenregister eingetragen ist für die Waren 9 „Geräte und daraus zusammengestellte Systeme zur Aufnahme, Aufzeichnung, Übertragung, Bearbeitung und/oder Wiedergabe von analogen und/oder digitalen Bildsignalen und/oder analogen und/oder digitalen Tonsignalen und/oder Daten, jeweils auch zur Verbindung an das/mit dem Internet, insbesondere Geräte der Unterhaltungselektronik, einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek Party Dippers" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Die damals im Markenregister eingetragene Markeninhaberin, die Z… GmbH & Co KG, habe nämlich schon zum Zeitpunkt der Widerspruchserklärung aufgrund ihrer nach dem Ausscheiden der Komplementärin erfolgten Auflösung und Löschung aus dem Handelsregister am 23. September 2008 nicht mehr existiert. Eine Liquidation der Z… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/11
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist 2 PHARMA-MALL 3 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 5, 7, 9, 35, 38, 39, 41, 42 und 45, nämlich für: 4 „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...Juli 2012 untersagt und deren Eintragung im Markenregister urteilsgemäß gelöscht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 12: Getunte Personenkraftwagen; 5 Klasse 37: Reparatur und Wartung solcher Fahrzeuge. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der am 10. Februar 1995 angemeldeten und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/16
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kircöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...November 2007 für Waren der Klasse 3 eingetragenen Marke 307 44 501 kircöz beantragt, weil der Anmelder und zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Markenregister eingetragene Inhaber der angegriffenen Marke bei der Anmeldung dieser Marke bösgläubig gewesen sei. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/14
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme Festival" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 für die Dienstleistungen 4 35: Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken 5 40: Filmbearbeitung 6 41: Filmvorführung in Kinos 7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 8 Nach Beanstandung der Anmeldung durch Amtsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/13
2013-06-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Teillöschung der angegriffenen Marke
...April 2012 im Markenregister vermerkt, worüber die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben des DPMA vom 9. Mai 2012 informiert wurden. Mit Schreiben vom „03.12.2011“, beim DPMA per Fax eingegangen am 3. Dezember 2012, hat der Inhaber der angegriffenen Marke Beschwerde gegen die Teillöschung seiner Marke eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/13
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gastrorelax" – Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Gastrorelax 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend wiedergegebenen Waren der Klassen 5, 29 und 30 4 „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, mineralische Nahrungsergänzungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel auf der Basis von Aminosäuren, Nahrungsergänzungsmittel auf der Basis von Mineralien, Nahrungsergänzungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/10
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 für die Dienstleistungen 4 35: Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken 5 40: Filmbearbeitung 6 41: Filmvorführung in Kinos 7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 8 Nach Beanstandung der Anmeldung durch Amtsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/13
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "porcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...November 2007 für Waren der Klasse 3 eingetragenen Marke 307 44 499 porcöz beantragt, weil der Anmelder und zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Markenregister eingetragene Inhaber der angegriffenen Marke bei der Anmeldung dieser Marke bösgläubig gewesen sei. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/14
2012-07-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alnavit/ALPAVIT (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wurde nicht glaubhaft gemacht – Widersprechende hatte mehr als zehn Monate Zeit zur Glaubhaftmachung
...März 2007 für zahlreiche Waren der Klassen 3, 5, 29, 30 und 32 in das Markenregister unter der Nummer 306 63 635 eingetragen worden. 4 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der älteren, am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/11
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
...September 2009 durch den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Nicolas Zimmer, für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 zur Eintragung in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. 4 Durch Beschluss des DPMA vom 3. Mai 2011 wurde die Eintragung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/12
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLASMA Compact" – zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren - vor Wirksamwerden eingereichter Schriftsatz, der die Sach- und Rechtslage grundlegend ändert, wird nicht berücksichtigt - Beschluss ergeht über nicht verfahrensgegenständlichen Antrag – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Transportbehälter und Tanks aus Metall; 5 Maschinen für die Metallverarbeitung; Schleifmaschinen; industrielle Schneidemaschinen; Schweißmaschinen; Brennschneidemaschinen und Teile der genannten Maschinen; 6 Apparate und Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen; elektrische Geräte zur Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge“ 7 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 51/10
2011-02-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Bezeichnung 2 Grandioso 3 für die Ware: „Käse“. 4 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in zwei Beschlüssen vom 20. August 2009 und vom 1. Dezember 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/10
2016-04-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2013 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 41 und 42 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2012 063 033 eingetragene Wort-/Bildmarke 2 ist aus der prioritätsälteren, für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41 und 42 registrierten Unionsmarke 003 702 875 3 Vivento 4 Widerspruch erhoben worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/16
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XMG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Bezeichnung XMG stehen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG entgegen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/12
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 für Waren- und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38, 41 und 42 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 28. November 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spiraltor" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort 2 Spiraltor 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren 4 „06: Baumaterial, Türen, Tore 5 19: Baumaterial, Türen, Tore“ 6 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent– und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/09
2013-08-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gitarrenhelden" – Anmeldung einer Wortmarke durch GbR - "GbR-Vertreter"
...Wenn es für die Eintragung im Grundbuch nicht erforderlich sei, sämtliche Namen anzugeben, könne für das Markenregister nichts anderes gelten. 10 Hilfsweise hat die Anmelderin einen vertretungsberechtigten Gesellschafter benannt. 11 Soweit gerügt worden sei, dass eine Überarbeitung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen erforderlich sei, sei darauf hinzuweisen, dass die von der Anmelderin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/12