...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. August 2014 und vom 2....
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 43, vom 5. Oktober 2015 ist wirkungslos, soweit die Löschung der Marke 30 2010 017 030 aufgrund der Marke UM 004 274 288 angeordnet worden ist....
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 L - hat die am17. August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines ein Kanalprofil 3 aufweisenden Datensignals“ 4 durch Beschluss vom 23....
...Senat München 8 W (pat) 26/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags...
...März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Knoll, die Richterin Kriener und den Richter Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent und Markenamts vom 19....
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2010 003 649 wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2009 051 781 wird angeordnet. I. 1 Die am 5. März 2010 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 24....
...Juni 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Antrag die Löschung dieser Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG mit der Begründung beantragt, dass diese entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei. Die Markeninhaberin hat der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 7 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17....
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
...Flaschke beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen erteilt: - Patentansprüche 1 bis 16 nach Hauptantrag, eingegangen am 15. Oktober 2015, - Beschreibung, Seiten 1 bis 15 und 17, eingegangen am 30....
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird der Be-schluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. März 2011 insoweit aufgehoben, als der Schutzentziehungsantrag der Antragstellerin zu 1 zurückgewiesen wurde. Auf den Schutzentziehungsantrag der Antragstellerin zu 1 wird der IR Marke 797 277 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entzogen. 3....
...Die Antragsgegnerin hat der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 6 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat die teilweise Löschung der Marke, nämlich für "Zuckerwaren", angeordnet, da die angegriffene Marke insoweit entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden sei und das Schutzhindernis auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung...
...Juni 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 20. Juli 2010 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 14. Februar 2008 angemeldete Wortmarke 2 Filterclean puro 3 ist am 24....
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. September 2007 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 - 4 vom 24. November 2010, eingeg. am 25. November 2010; Beschreibung Seiten 1 - 11 vom 24. November 2010, eingeg. am 25....
...Klasse 12: Luftfahrzeuge, Hubschrauber sowie Ersatzteile für die vorgenannten Waren, soweit diese nicht in anderen Klassen enthalten sind 6 Klasse 28: Spiele, Spielzeug, Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Flugmodelle, ferngesteuerte Flugmodelle, ferngesteuerte Helikoptermodelle, sowie Teile und Zubehör für die vorgenannten Artikel“ 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 20....
...November 2009 unter der Nummer 30 2009 042 431 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und ist derzeit noch für folgende Waren geschützt: 4 Klasse 3: 5 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Putzmittel; 6 Klasse 5: 7 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, nämlich Präparate zur Behandlung...
...Januar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Beschluss vom 8....
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2016 aufgehoben, soweit darin die Widersprüche aus den international registrierten Marken IR 715 396 und IR 715 395 zurückgewiesen worden sind....
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Januar 2010 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit darin unter Aufhebung des Beschlusses derselben Markenstelle vom 4....
Urteile
Bundespatentgericht
30 W (pat) 49/10
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