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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "D169" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/14
2013-08-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/12
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft –Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2011 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 004 956 711 die teilweise Löschung der Marke 30 2009 012 505 angeordnet worden ist. 2. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 004 956 711 wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/11
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 44, vom 29. August 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/ Bildzeichen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2016-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr. 2 Die Antragstellerin ist Inhaberin der Marke 30 2013 037 229 – BR Fashion. 3 Auf die Widersprüche aus den Unionsmarken EM 004 471 264 und EM 008 784 068 sowie aus der deutschen Marke 30 2008 005 243 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenstelle für Klasse 25, mit Beschluss vom 3...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/16
2012-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gagny" – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 21 2 "Geräte (soweit in Klasse 21 enthalten) und Behälter für Haushalt und Küche; Schwämme, Bürsten, Putzzeug; Glaswaren, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Kochgeschirre und -geräte (nicht elektrisch); Kochtöpfe, Bratpfannen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 563/11
2012-12-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Parties" – Freihaltungsbedürfnis
...September 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/11
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinderschutzpaket" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 Kinderschutzpaket 3 ist u.a. für: 4 "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts – Erstprüferin - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/12
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/11
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computersoftware; Computersoftware zur Datenverwaltung, Computersoftware zur Angebotserstellung, Computersoftware für Projektmanagement; Programme zur Datenverwaltung, Programme zur Systematisierung von Datensätzen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/12
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Der Widerspruch richtet sich gegen alle vorgenannten Waren des angegriffenen Zeichens der Klassen 18 und 25. 10 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch zwei Beschlüsse vom 22. Mai 2009 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/11
2013-01-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“ – keine Wiedereinsetzung - zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters
...November 2006 hervorgegangenen Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern", die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) das Aktenzeichen 11 2006 002 906.1 erhalten hat und deren deutsche Übersetzung am 25. September 2008 veröffentlicht wurde. 2 Nachdem die 4. Jahresgebühr am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/12
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-kenstelle für Klasse IR 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juni 2012 aufgehoben. I 1 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/12
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S
...Ausweislich des Markenregisters gilt diese Anmeldung als zurückgenommen. 10 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Erstbeschluss vom 5. Mai 2009 und Erinnerungsbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 105/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Juli 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 Gemini Direct Marketing Solutions 3 ist am 23. Juli 2008 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2015-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knetmonster" – keine Unterscheidungskraft
...November 2013 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 28 angemeldet worden: 4 Klasse 16: Knetmasse; Modellierton; 5 Klasse 28: Spiele; Spielzeug. 6 Die Markenstelle für Klasse 28 des DPMA, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2013 060 067.3 geführte Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/15
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOFT CAKE" – keine Unterscheidungskraft Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Biskuits, Kuchen, Konditorwaren; feine Backwaren, insbesondere Eigebäck mit Fruchteinlage und Schokolade. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/16
2016-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AID24" – Freihaltungsbedürfnis
...März 2013 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine merkmalsbeschreibende Angabe i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/13
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turm-Haus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...November 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 Turm-Haus 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben, Erstellen von wirtschaftlichen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten; Ausstellung von Musterhäusern, Baustoffen und Zubehör für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/12
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Haarschmiede 3 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Dienstleistungen eines Friseursalons". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung teilweise im Umfang der obengenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/10