4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SpeedDating" – keine Unterscheidungskraft
...würden und auch immer das aus den USA stammende Kontaktprinzip strikt verfolgt werde, könnten die angesprochenen Kreise aufgrund der Unterscheidungskraft der Marke „SpeedDating“ und der beanspruchten Dienstleistung durchaus erkennen, dass hinter „SpeedDating“ ein Unternehmen stehe. 21 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 22 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/10
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "diapo deutsche internet apotheke (Wort-Bild-Marke)/ILAPO " – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 unter der Nummer 30 2008 065 515 u. a. für folgende Waren und Dienstleistungen in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 3 „Klasse 03: 4 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; 5 Klasse 05: 6 Pharmazeutische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/12
2010-07-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -
...umfasst: 7 Médicaments, produits chimiques pour la médicine et l’hygiéne, drogues et préparations pharmaceutiques, produits vétérinaires 8 deren rechtserhaltende Benutzung bestritten wurde mit Ausnahme eines rezeptpflichtigen Therapeutikums zur Krebsbehandlung. 9 Die Widersprechende hat eine weitergehende Benutzung nicht geltend gemacht. 10 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/09
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 16 – vom 2. Dezember 2013 aufgehoben. 2. Die Weiterbehandlung der Patentanmeldung 10 2012 021 177.5 wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin reichte am 29. Oktober 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Mobile Reinigungsvorrichtung“ ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Mai 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel beantragt und diesen Antrag zunächst auf das Erzeugnis "SYNVISC" und im Verlauf des Verfahrens auf die Wirkstoffkombination "Hylan A und Hylan B" gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/09
2015-07-20
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport" – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
...Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 55 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2013 in seiner Ziffer 2) aufgehoben, soweit darin der Patentinhaberin die durch die Anhörung am 9. Oktober 2013 angefallenen Kosten auferlegt worden sind, und der Antrag der Einsprechenden auf Kostenauferlegung insgesamt zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 2/14
2018-11-23
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2016 aufgehoben. 2. Die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. 1 Der Antragsgegner war Inhaber des Gebrauchsmusters 200 23 971 „Netzanschluß-Tischgerät“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
2019-01-16
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. April 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 ULTRA QUEST 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/17
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...die Waren 6 „Klasse 05: pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Gel zur Anwendung mit Diaphragmen und Portio-Kappen, Verhütungsmittel soweit in Klasse 5 enthalten“ 7 eingetragenen Wortmarke 304 28 069 8 Contragel 9 Widerspruch erhoben worden. 10 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/17
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 SLEEP EASY 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 542/16
2019-01-28
BPatG 25. Senat
...März 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Kaffee; Tee; Kakao; Kaffee-Ersatzmittel; Reis; Tapioca; Sago; Mehle; Getreidepräparate; Brot; feine Backwaren; feine Konditorwaren; Speiseeis; Zucker; Honig; Melassesirup; Hefe; Backpulver; Salz; Senf; Essig; Soßen [Würzmittel]; Gewürze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 595/17
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine Bösgläubigkeit -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2010 aufgehoben, soweit darin die Löschung der Marke 306 57 718 angeordnet worden ist. Der Löschungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/10
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13
2018-09-27
BPatG 30. Senat
...Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2018 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 8. September 2015 wird aufgehoben und die Löschung der angefochtenen Wortmarke 30 2013 005 915 – „441 Broadway“ angeordnet. I. 1 Gegen die am 26. August 2013 angemeldete, am 14. Oktober 2013 eingetragene und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/16
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 Remise 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2010 wird aufgehoben. II. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Gelbe Seiten 3 wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Nachdem die Anmelderin im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt das Warenverzeichnis mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...Brunn beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 23 des Deutschen Patent-und Markenamtes vom 7. Dezember 2012 wird aufgehoben. Das Patent 101 34 948 wird beschränkt aufrechterhalten mit folgenden Unterlagen: Beschreibung Seite 2-6, Patentansprüche 1-4, Figuren 1-5, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2017. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13