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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Oktober 2011 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 304 27 806 wird die Löschung der Marke 307 64 405 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 SIGMABLADE 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 114/11
2010-05-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis - zur Rechtskrafterstreckung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. September 2009 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (violett, gelb) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 103/10
2018-09-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motorlagerung" – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 12 - vom 10. Januar 2018 aufgehoben. Die Rückzahlung der unter dem vorliegenden Aktenzeichen gezahlten Anmelde- und Recherchegebühr wird angeordnet. 2. Dem Patentamt wird aufgegeben, die von der Anmelderin am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/18
2013-01-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE" – keine Verwechslungsgefahr
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2012 wird insoweit aufgehoben, als damit die Marke 30 2010 019 422 gelöscht wurde. Der Widerspruch aus der Marke 1 116 970 wird voll umfänglich zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 31. März 2010 angemeldete und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/12
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berry Cassis" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. November 2008 und vom 16. Juni 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Waren "Popcorn, Puffmais" zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 194/09
2013-03-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]
...August 2009. 2 Die Beschwerdeführerin und Patentinhaberin beantragt, 3 den Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. August 2009 aufzuheben und das Patent 10 2006 024 033 auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten: 4 Patentansprüche 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/09
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "...für Farbverliebte" – keine Unterscheidungskraft
...April 2016 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren: 4 „Klasse 2: Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren; Naturharze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/17
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "matratzen direct" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 unter der Nummer 30 2013 062 526.9 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 6: Gitter- und Lattenroste aus Metall; 4 Klasse 20: Matratzen, Matratzenrahmen, Bettrahmen, Lattenroste für Betten; Möbel; Polstermöbel; Betten (Möbel); Liegen; Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche), insbesondere Kissen, Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/14
2015-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2011 für verschiedene Waren der Klassen 28, 29 und 30 unter der Nr. 30 2010 070 092 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Widersprechende hat gestützt auf die Marke Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/13
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MyWallet" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/13
2012-11-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2011 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2008 031 936 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 5 119 731 wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/11
2016-10-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pippi Langstrumpf" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 5. März 2013 aufgehoben und die Löschung der Marke 301 62 491 „Pippi Langstrumpf“ angeordnet. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 19. November 2001 angemeldete und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 59/13
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Russian Rumble" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2010 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 102/11
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...Mittenberger-Huber und der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. April 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Widerspruch aus der Marke 395 36 800 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2015-11-23
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee betreffend
...April 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 10 2004 015 962.9 der a… GmbH ist am 4. März 2011 durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G07F das Patent unter der Bezeichnung 2 „Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten“ 3 erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 74/13
2013-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGY MEETS INNOVATION" – keine Unterscheidungskraft
...Angemeldet als Wortmarke ist die Wortkombination 2 ENERGY MEETS INNOVATION 3 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 38: 4 Elektrische und elektronische Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten; technische und kaufmännische Beratung im Energiebereich; Sammeln und Liefern von Daten, soweit in Klasse 38 enthalten. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/12
2011-02-02
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Groß beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H02H des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 75/09
2014-01-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 44, vom 24. November 2008 und vom 11. Januar 2012 aufgehoben. I. 1 Das in schwarz/weiß gestaltete Wort-/Bildzeichen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/12
2012-08-21
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse – zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung des möglichen Gebrauchszwecks des Musters (hier: Aufdruck auf Folienbeutel, der zur Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist) soweit dieser...
...März 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters gestellt, unter der Erzeugnisangabe, dass es sich um "Folienbeutelaufdrucke" handle. Die beiden (hier verkleinert wiedergegebenen) schwarz-weißen Musterdarstellungen 2 zeigen die Vorder- und Rückseite einer 100 Euro-Banknote mit Abwandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/09
2011-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren: 3 Klasse 5: Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 4 Klasse 30: Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/10