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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Dezember 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenen Löschungsantrag angegriffen hatte. 2 Der Antragsgegner, dem der Löschungsantrag am 15. Februar 2008 zugestellt worden war, hat diesem nicht widersprochen, sondern mit einer Eingabe vom 10. März 2008 gegenüber dem DPMA erklärt, dass im Register die Löschung des Gebrauchsmusters vermerkt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 32, 38 und 40 bestimmten Wortmarke 2 Ihre Fotos als echtes Buch!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/11
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Anlagen, insbesondere auch Armaturen für Dampf-, Luft- und Wasserleitungsanlagen, Warmwassergeräte, Speicherwassererhitzer und Durchlaufwassererhitzer; Geschirrspülbecken; Wärmepumpen; Speiseeismaschinen; Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 11 enthalten.“ 13 Der Widerspruch richtet sich gegen alle Waren der jüngeren Marke. 14 Seitens der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/09
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dierechtler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. November 2009 und vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 dierechtler 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/11
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CleanApp" – keine Unterscheidungskraft
...Entwicklung von Computersoftware; Aktualisierung (Update) von Software; Computerhard- und Softwareberatung; Design von Computersoftware; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Computeranimationen; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten (ausgenommen physische Veränderung)“. 3 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/12
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTHENTICO" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/11
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Lottoland" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß §§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 MarkenG die teilweise Löschung der dort für die Antragsgegner seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/13
2019-03-20
BPatG 29. Senat
...Auf die Beschwerde des Löschungsantragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2018 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Antragstellerin und hiesige Beschwerdegegnerin hat am 7. Juni 2018 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/18
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2010 insoweit aufgehoben, als der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt worden sind. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt jeder Beteiligte selbst. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2018-02-14
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Juli 2015 aufgehoben und das Patent 198 31 774 mit folgenden Unterlagen weitergehend beschränkt aufrechterhalten: Patentansprüche 1 bis 35 gemäß Hilfsantrag A, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 14. Februar 2018, Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 15/17
2013-07-08
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
...September 2009 beantragte der Kläger bei der beklagten Präsidentin des Patent- und Markenamtes die Zulassung zur Ausbildung zum Patentanwalt. 4 Am 9. November 2011 schloss der Kläger ein neben seiner sonstigen Ausbildung an der Universität K. betriebenes Promotionsstudium im Fachgebiet Physik mit der Erlangung des Doktorgrades ab. 5 Mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/12
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tourer" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die angemeldete Marke 2 Tourer 3 für die Waren 4 "Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Wohnmobile; Wohnwagen; Kastenwagen, insbesondere für Wohnzwecke; Pick-Up-Fahrzeuge mit Auflieger bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/12
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"
...I. 1 Gegen die Marke … 2 … 3 hat die Widersprechende Widerspruch eingelegt. 4 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 5 Dagegen hat die Widersprechende zunächst Beschwerde eingelegt und im Lauf des Verfahrens den Widerspruch zurückgenommen. 6 Nunmehr haben beide Parteien beantragt, 7 einen Gegenstandswert festzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/13
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2008 haben die Antragsteller zu 1) und 2) beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für den Antragsgegner seit 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/09
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2009 hat die Antragstellerin die Löschung der an-gegriffenen Marke beantragt, weil diese entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden sei. 6 Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/11
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. September 2010 und vom 19. April 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/11
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...Juni 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register unter der Nummer 30 2016 018 544.5 für Waren der Klassen 2, 3 und 19 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 9. September 2016 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/17
2010-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Great Taste Multi Grainys" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/10
2018-12-06
BPatG 30. Senat
...Juni 2016 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren: 4 „Klasse 2: Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren; Naturharze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/17