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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Senat München 35 W (pat) 404/12 Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...Auf die Beschwerden der Einsprechenden zu 1) und zu 2) wird der Beschluss der Patentabteilung 43 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juli 2014 aufgehoben und das Patent 102 27 592 widerrufen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2012-09-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Käse in Blütenform" (dreidimensionale Marke) - Kostenauferlegung -
...I. 1 Gegen die in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Mar-kenregister eingetragene prioritätsjüngere Marke DE … hat die Wider- 2 sprechende aus ihrer prioritätsälteren Marke DE … Widerspruch erho- 3 ben. Mit Beschluss vom 28. Juni 2004 hat die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA die Eintragung der angegriffenen Marke auf den Widerspruch zunächst gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/11
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "active4fun" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Wortmarke 2 active4fun 3 für 4 „sportliche und kulturelle Aktivitäten; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, Diätetische Erzeugnisse“ 5 zur Eintragung als Marke angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 13. Februar 2012 und die Erinnerung durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/12
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ANKARA-Döner" – mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter als Popularverfahren - nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit der Marke für die Vergangenheit beantragt werden – Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben – nach Verzicht hat sich der Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache für die Zukunft und die Vergangenheit erledigt
...Dezember 2007 die Wortmarke 306 20 298 2 ANKARA-Döner 3 für Waren der Klasse 29 in das Register eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat im Januar 2008 die Löschung der angegriffenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG beantragt, der die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/09
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERKOCH" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Waren 2 „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 3 angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/12
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Februar 2011 insoweit aufgehoben, als darin die teilweise Löschung der Marke 305 05 515 angeordnet worden ist. Der Löschungsantrag der Antragstellerin wird auch insoweit zurückgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/11
2016-06-28
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders – keine Frage der Sachdienlichkeit
...Oktober 2013, S. 3830) geänderten Fassung sind die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamtes verpflichtet, in Patentprüfungsverfahren nach einer ersten Anhörung weitere Anhörungen durchzuführen, wenn der Patentanmelder dies beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 11/15
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Dezember 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Februar 2011 aufgehoben, soweit darin die teilweise Löschung der Marke 306 57 323 angeordnet worden ist. Der Löschungsantrag der Antragstellerin wird auch insoweit zurückgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/11
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. März 2016 in der Hauptsache aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 102 065 ARENA wird die Löschung der Marke 30 2012 009 181 AREVA MZ angeordnet. I. 1 Die am 21. November 2012 angemeldete Bezeichnung 2 AREVA MZ 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Juni 2006 aufgehoben und das Patent 196 14 128 widerrufen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Für die am 10. April 1996 im Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents 196 14 128 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2012-09-27
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Bildmarke (gehendes Ampelmännchen)" – kein Löschungsgrund
...September 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 31. Januar 2011 wird insoweit aufgehoben als die Löschung der Marke 304 72 476 angeordnet worden ist. Der Antrag auf Löschung der Marke 304 72 476 vom 5. August 2009 wird insgesamt zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 22. Dezember 2004 angemeldete und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/11
2015-01-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 02 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2008 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die am 24. Juni 2004 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/14
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART LIFE/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 9, vom 30. November 2010 und vom 16. Mai 2012 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 49 644 wird die Löschung der Marke 307 49 824 angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 SMART LIFE 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/12
2011-04-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke - Benutzungsgebiet - klangliche Verwechslungsgefahr - zulässige Veränderung der Marke
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2005 und vom 9. Oktober 2009 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 001244557 zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der Marke 304 35 294 wird wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 001244557 angeordnet. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/10
2015-09-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges" – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden
...Sandkämper beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Juli 2010 aufgehoben und das Patent 10 2006 006 439 widerrufen. I. 1 Die Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat nach Prüfung des Einspruchs das am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 49/10
2013-11-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Wollny beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2009 wird aufgehoben und das Patent 199 40 874 widerrufen. I. 1 Auf die am 27. August 1999 eingereichte Patentanmeldung, welche die innere Priorität 199 39 919.0 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 2/10
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" – keine Unterscheidungskraft – zur Kostenauferlegung
...Februar 2014 widersprochen. 11 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 74/14
2016-04-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung
...Januar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung“ 3 eingereicht, welche am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 7/14
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Mai 2015 unter der Nummer DE 30 2015 009 804 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 7: 4 Maschinen, Abgabemaschinen sowie Kraft- und Treibstoffzapfsäulen für Tankstellen, einschließlich für Elektrotankstellen; 5 Klasse 9: 6 Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Software, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18