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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Warmwassergerät“ – zur Bestimmung des Fachmanns
...August 2008 hat die Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts das Patent 10 2006 015 127 betreffend ein 2 "Warmwassergerät" 3 aufrechterhalten. 4 Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Einsprechenden. 5 Der erteilte Patentanspruch 1 lautet: 6 Hinsichtlich des Wortlauts der erteilten Unteransprüche 2 bis 10 wird auf die Patentschrift verwiesen. 7 Im Einspruchsverfahren wurden folgende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 6/09
2010-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel
...Mai 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Die Prüfungsstelle für Klasse G 06 K hat am 17. Februar 1999 einen Prüfungsbescheid erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 128/06
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Viquell/LIVELL" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Fuchs Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Februar 2012 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/12
2013-08-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schaltungsanordnung“ – mangelnde Ausführbarkeit – keine Definierung der „Portstruktur“
...I 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 B - hat die am 29. Juni 2006 unter Beanspruchung der inländischen Priorität vom 29. Juni 2005 der DE 10 2005 030 801.5 eingereichte Patentanmeldung mit Beschluss am 27. Januar 2010 zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 12/13
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
...Juni 2012 für Waren der Klassen 29, 30 und 32 eingetragenen Wort-/Bildmarke 3 eingelegt. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschlüssen vom 9. Dezember 2013 und vom 23. Januar 2015, wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch mangels Vorliegens einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Erstbeschluss vom 02.02.2010 (insoweit unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 29.09.2009) und Erinnerungsbeschluss vom 23.08.2010 die Anmeldung der für zahlreiche Waren der Klassen 29 bis 32 und Dienstleistungen der Klassen 35 und 43 als Bildmarke beanspruchten farbigen Darstellung Abbildung in Originalgröße...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 129/10
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
...Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsenden, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften" aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Wortmarke Nr. 300 12 966 POST beantragt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 90/10
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kuschelzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister u. a. für folgende Waren angemeldet worden. 4 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Weichspülmittel für Wäsche; Textilpflegemittel. 5 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die unter Nr. 30 2013 017 225.6 geführte Anmeldung mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/14
2011-02-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts
...Juni 2006 im Europäischen Patentblatt hingewiesen worden war und das unter dem Aktenzeichen 601 20 447 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt wird. Am 19. Oktober 2006 hat der Antragsteller durch seinen deutschen Vertreter beim DPMA eine deutsche Übersetzung des Patents einreichen und die entsprechende Gebühr in Höhe von 150,-- € entrichten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 15/08
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFUN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. März 2009 und vom 23. September 2010 werden aufgehoben. I. 1 Die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 168/10
2010-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2007 hat das Amt den Antrag auf Umwandlung einer Gemeinschaftsmarke genehmigt; das Deutsche Patent- und Markenamt hat am 31. Januar 2008 die Weiterbehandlung des Umwandlungsantrages als Markenanmeldung verfügt (§ 125 d Abs. 2 MarkenG). 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch zwei Beschlüsse vom 20. Mai 2008 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/09
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vendorplay" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juni 2009 wird aufgehoben. I. 1 Die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 217/09
2013-03-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " LECKERBISSEN " – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; 3 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; 4 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 5 angemeldete Wortmarke 6 LECKERBISSEN 7 ist von der mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/12
2012-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abschiedsoase" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Unterbringung der Verstorbenen, Unterbringung der Verstorbenen im hauseigenen Kühlraum, Durchführung von Trauerfeiern in eigener Trauerhalle, Schaltung von Todes- und Danksagungsanzeigen in der Tageszeitung, Abwicklung der Formalitäten mit Behörden und Versicherungen für Bestattungen, insbesondere Abmeldung der Rente, Pension und Versorgungsbezügen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/12
2011-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "has Antep" – Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Marke 305 73 083 wird auf Antrag der Antragstellerin gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 138/10
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "officetime" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen, Schubladenbox (Möbel), Stehsammler (Möbel), Anschlagtafeln, Schaugestelle, Schilder aus Holz oder Kunststoff, Schau- und Infokästen, Ablagesysteme aus Kunststoff (Möbel); Körbe nicht aus Metall, Waren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/10
2013-03-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREUNDE AUF EWIG" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Spazierstöcke, Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 3 angemeldete Wortmarke 4 FREUNDE AUF EWIG 5 ist von der mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/12
2017-03-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor
...November 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldeten und am 13. Januar 2012 mit 19 Schutzansprüchen in das Register eingetragenen Gebrauchsmusters 20 2011 107 665.6 (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „Screening Hörtestgerät“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/14
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAKE-UP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markeninhaberin begehrt in Bezug auf die Waren 4 Klasse 30: Coffee; instant coffee; 5 Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 6 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 30 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts hat der international registrierten Marke nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/15
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft
...der Verbandsmitglieder mit Wasser; Planung von Wasserversorgungsanlagen und damit verbundene Ingenieurleistungen; Forschungen auf dem Gebiet der Wasserversorgung und im Bereich der Vermessungs- und Elektrotechnik; Übernahme von Betriebsleitungen im Auftrag kommunaler Wasserversorgungsunternehmen" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet. 6 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/09