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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Oktober 2010 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 4393146 die Löschung der Marke 30 2008 073 630 angeordnet worden ist. 2. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 4393146 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2017-11-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAGURA (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juni 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/16
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/11
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der angefochtene Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Februar 2010 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/10
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
...Januar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Antrag hat die Löschungsantragstellerin die Löschung der am 21. April 2008 angemeldeten und am 2. Oktober 2008 unter der Registernummer 30 2008 026 129 für Waren der Klasse 3 und 5 eingetragenen Wortmarke 2 H 15 Gufic 3 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben. Auf die Widersprüche aus den Marken 394 08 068 und EU 004 710 034 ist die Marke 306 36 179 zu löschen. I. 1 Gegen die am 14. August 2006 angemeldete und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 30 und 31 angemeldet worden: 4 Klasse 30: Salz; Gewürze, Gewürzaromen, Gewürzessenzen, Gewürzextrakte, Gewürzkräuter, Gewürzmischungen; Gewürzzubereitungen, Gewürzsalze; Würzsalz; Backmischungen; feine Backwaren und Konditorwaren; Kräuter und Kräutermischungen, getrocknete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/12
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 PLAYERS 3 mit Beschlüssen vom 16. April 2009 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/11
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2009 und vom 23. Juni 2010 aufgehoben. I. 1 Die nachfolgend dargestellte Form eines in den Farben rot-weiß gestalteten Jets 2 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/10
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2009 und vom 24. Juni 2010 aufgehoben. I. 1 Die nachfolgend dargestellte Form eines in den Farben rot-weiß gestalteten Helikopters 2 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/10
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...April 2008 unter der Nummer 307 82 061 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35 und 38: 4 "pharmazeutische Erzeugnisse; Werbung; Telekommunikation." 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 1. Dezember 2005 angemeldeten und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 8 3 Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffeln; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 8 enthalten. 4 Klasse 21 5 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder damit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/10
2010-07-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2008 und vom 11. Februar 2009 aufgehoben. I 1 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/09
2012-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts wird aufgehoben, soweit die Anmeldung hinsichtlich der Waren "Speiseeis, Kühleis" und hinsichtlich der Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten" zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 553/11
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. März 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke EM 003 438 645 in Bezug auf die Waren „Dichtungsmaterial“ zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bärenkeks" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/12
2013-10-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cystipret/Cystinol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2009 075 745 für die Waren der 4 Klasse 5 Arzneimittel 5 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Marke 2 064 761 7 Cystinol 8 Widerspruch erhoben, wobei die Widerspruchsmarke am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 602/12
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Patentabteilung 54 - vom 18. Dezember 2013 ist unwirksam. 2. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Patentabteilung 54 - vom 20. März 2014 wird aufgehoben. Dem Antrag auf Übersendung von Kopien aus der Akte des Patents 198 28 154.4, einschließlich von Kopien nichtamtlicher Druckschriften, wird stattgegeben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immografik1" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2009 027 299.9 / 42 2 Immografik1 3 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes teilweise, nämlich für die Dienstleistungen 4 "Klasse 35: Büroarbeiten; Versicherungswesen; Finanzwesen; Immobilienwesen; 5 Klasse 42: technologische Dienstleistungen und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwurf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/10
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get in Shape" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 29 und 30 angemeldet worden: 4 Klasse 05: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/17