4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juni 2011 im Umfang der Zurückweisung aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/11
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/11
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell (zweidimensionales Bildzeichen)" – keine Unterscheidungskraft
...Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 125/10
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...September 2006 einen Antrag auf Löschung wegen bestehender Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG gestellt. 6 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 die Löschung der angegriffenen Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft und einem Freihaltungsbedürfnis angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2015-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Troll" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2014 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Troll 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/14
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...Müller beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Februar 2008 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 10 zurückverwiesen. I 1 Die Patentanmeldung wurde am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primera" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2012 aufgehoben. 1 I. 2 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/12
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Mai 2008 und vom 29. Juli 2009 aufgehoben. 2. Die Löschung der Marke 307 31 108 wird wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 005088869 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 8. Mai 2007 angemeldet, am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 102/09
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
...Juli 2007 zunächst als Gemeinschaftsmarke angemeldete Bezeichnung 2 COMFORT PAINTS 3 ist durch Umwandlungsantrag zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 2: 5 "Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetall und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/12
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2005 unter der Nummer 305 35 898 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Dagegen hat der Inhaber der unter der Nr. 396 20 107 registrierten Wortmarke 7 Toasties, 8 die am 30. April 1996 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2016-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DISOweb/DISWEB" – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2014 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 68 123 wird die Löschung der Marke 30 2012 011 192 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 DISOweb 3 ist am 26. Januar 2012 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/15
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" – Unterscheidungskraft
...Mai 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juli 2014 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Alpwear 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/14
2015-02-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2013 (Lö I 24/11) aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzenzügen. I. 1 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 3. September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/13
2012-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Erblühtee" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...August 2009, am gleichen Tage beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, widersprochen. 11 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/12
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
...April 2004 für „Geräte für die Physiotherapie; physiotherapeutische Behandlungen“ unter der Nummer 303 59 740 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 3 Der Antragsteller hat am 4. August 2009 die Löschung der Marke beantragt, da der Eintragung absolute Schutzhindernisse entgegengestanden hätten und weiterhin entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INREFLEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 INREFLEX 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/13
2018-05-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E05B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juli 2015 wird aufgehoben und ein Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: - Ansprüche 1 bis 4, eingegangen am 1. August 2014, - Beschreibungsseiten 1 bis 5, eingegangen am 1. August 2014, - Figur 1 gemäß Offenlegungsschrift. 2. Es wird festgestellt, dass der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 42/15
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildschütz Jennerwein" – zur Markenfähigkeit von Namen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
...September 2012 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 25 vom 30. November 2010 und vom 22. Februar 2012 werden insoweit aufgehoben, als sie dem angemeldeten Zeichen den Schutz versagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/12
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD Kraftpaket" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 19. März 2012 wird nach Maßgabe des eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 047 447.5 2 EHD Kraftpaket 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/12
2015-11-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Impulse" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2012 und vom 25. April 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wort 2 Impulse 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 521/13