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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "C69" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/14
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "S09" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/14
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden I wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 004 389 011 in Bezug auf die Waren der Klasse 5 der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/17
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Mai 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß §§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung der dort für die Antragsgegnerin seit dem 17. Januar 2007 für die Dienstleistungen der Klasse 39 2 "Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten, Stadtrundfahrten" 3 eingetragenen Wortmarke 306 74 098 4 Hop on Hop off 5 beantragt, weil diese entgegen § 8 Abs. 2 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/08
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "müncheberger forschergeist/Forschergeist" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 2013 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Wortmarke 30 2009 070 165 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/14
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 19, vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/17
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
...April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Antrag vom 23. März 2005 begehrt der Antragsteller die Änderung der Spezifikation der geschützten Angabe "Schwarzwälder Schinken"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/12
2011-03-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe – keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu jüngeren Marken, die sich an dieselbe Sachangabe annähern - kein Annäherungsmonopol - beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes Gewicht beigemessen, welche die schutzbegründende Eigenart der Marke ausmachen, die sich aus den Abweichungen gegenüber der...
...März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Februar 2010 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 302 14 878 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/10
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...vanilla (spice), dried or preserved culinary herbs or sugar; flavourings and flavourings for beverages, other than essential oils, essences for food, other than ethereal essences and essential oils; 5 Klasse 32: Fruit juices, fruit nectars and fruit beverages; smoothies; vegetable juices; syrups and other preparations for making beverages. 6 Die IR Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/17
2011-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" – zur Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Juni 2011 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende und der Richterinnen Hartlieb und Bayer beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/10
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2009 036 930 für die Dienstleistungen „Büroarbeiten“ und „Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. September 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (gelb, rot) 2 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. September 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (gelb, rot) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2010-12-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Juni 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistung der Klasse 35: Werbung zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/10
2014-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT
...[Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse insbesondere Kalender, Warenetiketten, Fotografien] Klasse 25 Vêtements et chaussures [Bekleidungsstücke und Schuhwaren] Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewährt. 2 Die Antragsteller haben beim Deutschen Patent- und Markenamt die Schutzentziehung für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/13
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "B29" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/14
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2016 in der Hauptsache aufgehoben und der Widerspruch aus der Unionsmarke 008 257 271 zurückgewiesen. I. 1 Die am 20. Januar 2012 angemeldete Bezeichnung 2 NUTRIVIT 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17
2011-07-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2007 aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde und der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG erfordern. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15