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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2011 hat die Anmelderin die Wort-Bildmarke 30 2011 059 477.5 2 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet: 3 „Klasse 42: Bauberatung [Architekturberatung]; Architekturdienstleistungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/12
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...August 2005 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 3 741 791 7 MAGIC 8 die für 9 "10: zahnärztliche und kieferorthopädische Geräte zur Korrektur der Zahnstellung, insbesondere Brackets und Bukkalröhrchen" 10 Schutz genießt. 11 Durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2008 ist der Widerspruch zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/09
2017-03-27
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse D05B des Deutschen Patent- und Markenamts hat die am 19. Februar 2015 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Nähmaschine“, 3 die am 18. Februar 2016 auf beide Anmelderinnen umgeschrieben worden ist, durch Beschluss vom 12. Oktober 2016 zurückgewiesen. 4 Gegen diese ihnen am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/17
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Audiosensogramm" – keine Unterscheidungskraft
...in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 Audiosensogramm . 3 Das Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis lautet: 4 „Tonträger; Ausbildung und Unterricht im Bereich Psychologie, Heilkunde, Alternativmedizin; Dienstleistungen eines Psychologen, Dienstleistungen eines Heilpraktikers, alternativmedizinische Dienstleistungen.“ 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/09
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Knoll und die Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2009 und vom 9. Oktober 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/10
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verlorene Generation" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent -und Markenamts vom 27. November 2008 und vom 8. April 2009 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 20 2008 014 855.1. 2 Verlorene Generation 3 ist für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 41 am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/09
2012-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist zur Eintragung in das Markenregister angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/12
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Beherbergung von Gästen; Betrieb einer Bar; Betrieb von Feriencamps; Betrieb von Hotels; Betrieb von Motels; Catering; Verpflegung von Gästen in Cafes, in Cafeterias, in Kantinen, Restaurants und Gaststätten; Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants und in Selbstbedienungsrestaurants; Zimmerreservierung und Zimmervermittlung (Hotels, Pensionen)" 4 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 als dreidimensionale Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 9: 4 Schaltmatten; Detektoren. 5 Mit Beschluss vom 17. Mai 2013 hat die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA die unter Nummer 30 2012 009 037.0 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/13
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CRUNCHY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...September 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 feine Backwaren; feine Konditorwaren; Kekse; Schokoladenriegel; Waffeln. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/16
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfirsich-Zauber" – keine Unterscheidungskraft
...Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung insoweit wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 160/09
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts – zur Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. November 2006 und vom 12. Januar 2009 aufgehoben, soweit der schutzsuchenden IR-Marke die Schutzerstreckung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 300 40 261 verweigert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/09
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
...Nierenersatztherapie, insbesondere Schlauchsysteme zur Überführung extrakorporaler Flüssigkeiten in geeignete Behälter oder Abflüsse; 5 Klasse 44: Dienstleistung eines Arztes und eines Krankenhauses, insbesondere kontinuierliche, extrakorporale Nierenersatztherapie, insbesondere kontinuierliche Hämofiltration mit einem Kammer-Bilanzierungssystem“. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/13
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute
...Der Antragsteller meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt die Bezeichnung Future-Institute für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 zur Eintragung als Marke an. Die Anmeldung wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/18
2011-07-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlehdorn" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der nach einer einschränkenden Neuformulierung des Warenverzeichnisses nunmehr für die Waren 2 „Alkoholfreie Getränke, nämlich entalkoholisierte Weine und Schaumweine, Sekte; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere sowie aus Schlehen gewonnene oder mit Schlehen hergestellte Getränke), insbesondere Weine und Schaumweine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/10
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strinx" – zur eindeutigen Klassifizierung von Dienstleistungen der Klasse 41 – zur Bestimmtheit der beanspruchten Dienstleistungen - keine unzulässige Erweiterung
...Diese Formulierung habe im Übrigen das Deutsche Patent- und Markenamt bereits für die Marke 30 2011 029 797 eingetragen. 9 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 556/12
2011-10-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mediascore" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker und der Richterinnen Hartlieb und Bayer beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. April 2009 und vom 2. Dezember 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/10
2016-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monk/Monk" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs – Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 10. April 2014 aufgehoben. 2. Der Widerspruch wird zurückgewiesen 3. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Die Wortmarke 2 Monk 3 wurde am 1. Oktober 2008 angemeldet und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/16
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Madrid" – Freihaltungsbedürfnis
...und Marketing betreffend die oben genannten Waren, jeweils in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Warenpräsentation im Internet; Unternehmensberatung und Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" 5 angemeldete Bezeichnung 6 Madrid 7 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/10
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Senat München 33 W (pat) 44/09 Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09