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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten prioritätsjüngeren Marken – zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG
...November 2010 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der angegriffenen Marke … und der Widerspruchsmarke … verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. 2 Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/11
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf, Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis. 17 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke, Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. 18 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 19 eingetragen ist. 20 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/09
2016-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...März 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung der Wort-/Bildmarke Nr. … „…“ 2 zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt. Auf Antrag der Antragsgegnerin hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/13
2010-06-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
...Ihm wurde im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Verfahrenskostenhilfe für das Anmelde-, Prüfungs- und Recherche-Verfahren und für die Jahresgebühren bewilligt sowie ein Vertreter beigeordnet. Die Patentanmeldung wurde nach einem Prüfungsbescheid durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 49/08
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...1969 für Waren der Klasse 16 eingetragenen Marke Nr. 858 335 13 . 14 Der Antragsteller, der Inhaber von zwei auf lokaler Wettbewerbsebene tätigen Patentunternehmen der Stiftung ist, begehrt die Löschung der angegriffenen Marke unter dem Gesichtspunkt der Bösgläubigkeit, da die Stiftung durch die Benutzung des Zeichens Rechte hieran erworben habe. 15 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2011-12-19
BPatG 9. Senat, Einspruch – Begründung – Substantiierung -
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Einspruchsschriftsatz ein Fax mit 22 Seiten eingegangen. Die Seite 1 des Faxes enthält formale Angaben und die Seiten 3 bis 22 betreffen zwei Fachaufsätze/Fachliteratur als Stand der Technik. 23 Lediglich auf Seite 2 des Faxes, überschrieben mit "Blatt 3 zum Brief vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 390/05
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIR FORCE ONE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Metternich und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/07
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. März 2010 wird aufgehoben. II. Auf den Löschungsantrag vom 30. April 2009 wird die Löschung der Marke 307 10 264 - Meso angeordnet. I. 1 Gegen die am 22. Februar 2007 angemeldete und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/10
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...(Stichwort "Allfinanz"). 8 Auch die Binnengroßschreibung des Buchstaben "V" zähle zu den werbeüblichen Gestaltungsmitteln und könne den beschreibenden Charakter der angemeldeten Wortkombination nicht aufheben. 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 10 Sie ist der Auffassung, dass die begriffliche Bedeutung des begehrten Zeichens, auch wenn diese, entsprechend den Ausführungen des Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/10
2010-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
...Oktober 1996 unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier deutscher Patentanmeldungen angemeldet worden ist. 2 Das in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichte Streitpatent, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 596 06 276 geführt wird, ist in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 14/09 (EU)
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 wurde die Wortkombination 2 Funny Knet Freund 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 28 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 16: Knetmasse, Modellton 5 Klasse 28: Spiele; Spielzeug. 6 Mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/14
2015-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spreesecco/Freesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 unter der Nummer 30 2011 064 855 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)._ 5 Gegen diese Marke hat die Inhaberin der Wortmarke 6 Freesecco 7 die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/13
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Die Patentabteilung 54 des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Patent mit am 10. Juli 2014 den gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten der Patentinhaberinnen per Empfangsbekenntnis zugestellten Beschluss vom 3. Juni 2014 widerrufen. 4 Gegen diesen Beschluss haben die Patentinhaberinnen mit am Montag, dem 11. August 2014 per Fax eingegangenem Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lash Lifting" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 3: Artifzielle Wimpern; Klebstoffe für künstliche Wimpern; 5 Klebstoffe zum Befestigen künstlicher Wimpern; Künstliche Wimpern; Wimpern, künstliche; Wimpernfarbe; Wimpernkosmetika; 6 Wimperntusche [Mascara] 7 Klasse 21: Wimpernformer; Wimpernkämme 8 Klasse 44: Schönheitsbehandlungen für Wimpern“ 9 bei dem Deutschen Patent-und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/15
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...KG angemeldete Wortmarke 3 Macon Relax Vital 4 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 unter der Nr. 300 20 438 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen: 5 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. 6 Die Marke wurde zum 14. Februar 2003 von der ursprünglichen Anmelderin bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist
...können (soweit in Klasse 41 enthalten); Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, Liveevents, Schulungsveranstaltungen, Bildungsveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, Veranstaltung von Wettbewerben im Internet (soweit in Klasse 41 enthalten); Durchführung von Wettbewerben (soweit in Klasse 41 enthalten); Durchführung von Spielen im Internet. 15 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/09
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCOLLOID" – keine Unterscheidungskraft
...Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 EASYCOLLOID 3 für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/12
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Verbraucherberatung; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Publikation von Versandhauskatalogen“ 6 eingetragen werden. 7 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent-und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2015-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus
...November 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen wurde: 2 Klasse 3: … 3 Klasse 5: …; 4 Klasse 29: …; 5 Klasse 30: …; 6 Klasse 35: … . 7 Neue Markeninhaberin ist seit Juli 2013 die E… …UG (haftungsbeschränkt). 8 Die Antragstellerin hat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/14
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. April 2010 wird aufgehoben. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Wortmarke 306 43 373 2 estatements 3 die am 12. Juli 2006 angemeldet und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10