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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Personalisierung, Kuvertierung und Postauflieferung sowie Datenarchivierung und digitale Daten-Übermittlung; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel, vorstehende Waren in personalisierter oder unpersonalisierter Form 9 eingetragenen Wort-Bild-Marke 397 61 596 10 Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
2011-08-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur Warenähnlichkeit bzw. -identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. April 2010 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/10
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Treueprogrammen. 9 Reparatur, Instandhaltung von Kraftfahrzeugen sowie weitere 10 Serviceleistungen rund ums Auto, nämlich Betanken, Autowäschen, Innenreinigung, Lackierarbeiten, Polieren, Rostschutzbehandlung, Durchführung von Umbauten an Karosserie und Fahrwerk, Auswuchten von Reifen, 11 Vermietung von Kraftfahrzeugen 12 Schutz genießt. 13 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
2011-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pegasus/PEGASUS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...plates made of glass. 19 Tents; cords. 20 Pennants not of paper, winners' labels and cards made of fabric. 21 Kidney belts, boots for motorcyclists. 22 Gymnastic apparatus, training apparatus and indoor training apparatus, as well as accessories and spare parts for such goods; roller skates, skateboards, leisure games. 23 geschützt ist. 24 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/10
2012-12-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...Die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird nicht zurückerstattet. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu 2/3 und Die Antragstellerin zu 1/3 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tip doc/TIP (Wort-Bildmarke)" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...Februar 2009 unter der Nummer 30 2008 056 082 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u. a. für die Waren der 3 Klasse 9: 4 Computersoftware; mit Programmen versehene Datenträger; Computerprogramme; bespielte und unbespielte Datenträger; 5 Klasse 16: 6 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 131/10
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Putzlust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 587/10
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...in der Rechtssache C-398/08 P – „Vorsprung durch Technik“, nach welcher es für die Unterscheidungskraft einer Marke, die von den beteiligten Verkehrskreisen als Herkunftshinweis wahrgenommen werde, unerheblich sei, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst werde. 7 Die Anmelderin beantragt, 8 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/10
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
...Quarkspeisen, alle mit und ohne Zusätze sowie andere Lebensmittel unter Verwendung von Milch und Milchprodukten" eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 "Glückskäse". 2 Die Klägerin begehrt die Löschung dieser Marke wegen Nichtbenutzung. 3 Sie hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung der Marke 304 22 893 "Glückskäse" durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/16
2010-08-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Core" – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Magazine, Schreibwaren, Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate) 3 Klasse 38: elektronische Nachrichtenübermittlung, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Sammeln und Liefern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 147/09
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"
...Auch ein Anspruch auf Eintragung wegen der früheren Eintragung einzelner teilweise identischer Marken bestehe nicht. 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, 11 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Februar 2013 aufzuheben. 12 Sie hat die Beschwerde nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Verbrauchsabrechnung auf den Gebieten Energie- und Wasserversorgung; 6 Klasse 37: 7 Förderung von Erdgas oder Trinkwasser; 8 Klasse 39: 9 Durchleitung und Transport von elektrischem Strom, Fernwärme, Erdgas oder Trinkwasser; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser; 10 Klasse 40: 11 Erzeugung von Strom. 12 Durch Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbig blauen Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/11
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
...Oktober 2011 die Löschung der Marke für die Waren "Eier, Milch, Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Sahne, Joghurt, Milchpulver für Nahrungszwecke; Desserts aus Joghurt, Quark oder Sahne; Kaffee, Kakao; Schokolade und Schokoladewaren; Speiseeis; Aromastoffe (pflanzliche) für Nahrungsmittel (ausgenommen ätherische Öle)" beantragt. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke im beantragten Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/16
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iNanny" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Ortungs- und Kommunikationsgeräte, nämlich Mobiltelefone und Satellitenortungsgeräte; Software für die Konfiguration von Ortungs- und Kommunikationsgeräten sowie für die Telekommunikation mit diesen Geräten; 3 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/10
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Widerspruch wird auf alle Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Dienstleistungen der angegriffenen Marke. 9 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 11. Februar 2011 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. September 2004 und vom 11. September 2008 aufgehoben. 2. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 215 178 wird die Löschung der Marke 302 42 058 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/08
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Dezember 2007 hat die Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamtes, zuständig für die Klasse H 04 L, im Einspruchsverfahren den Einspruch als unzulässig verworfen, weil der Einspruch nicht ausreichend substantiiert worden sei, da die Erfordernisse nach PatG § 59 Abs. 1, Sätze 4 und 5 nicht erfüllt worden seien. 32 Die Einsprechende hat gegen diesen Beschluss am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTPRICE" – keine Unterscheidungskraft
...(sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetall oder damit plattiert), Pfeifenständer, -reiniger, -bestecke, Zigarrenabschneider, Tabakpfeifen, -beutel, Feuerzeuge, Zündsteine für Feuerzeuge, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenfilter, Zigarrenhülsen, Feuchthalter für Tabakwaren; Streichhölzer. 14 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/10
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 ist das Zeichen 2 WALDORF 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen. 5 Das DPMA, Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/15