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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-04
BPatG 20. Senat
...August 2012 eingereichte Patentanmeldung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent 10 2012 107 717 mit der Bezeichnung „Berührungslos arbeitender Sicherheitsschalter“ erteilt. Die Patenterteilung wurde am 12. September 2013 im Patentblatt veröffentlicht. Das Patent umfasst insgesamt 14 Patentansprüche. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...August 2013 hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) entschieden, auf den Widerspruch die angegriffene Marke zu löschen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, es bestehe zwar keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung -
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Dezember 2010 wird aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist für die Dienstleistungen “Beratung bei Geldanlagen, Beratung bei der rationalen Einkommensverwendung; Rechts- und Steuerberatung”. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/11
2018-07-30
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "S & P Salt&Pepper (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 – Internationale Registrierung – des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. September 2015 wird aufgehoben. I. 1 Die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/16
2011-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Die Benutzung der Widerspruchsmarke wurde bereits im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz für die beim Deutschen Patent- und Markenamt am 8. April 2003 für "Dienstleistungen eines Apothekers, nämlich Beratungen in der Pharmazie" eingetragene deutsche Wortmarke Nr. 30200734 "Medicon-Apotheke" und die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/16
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 41, vom 10. Mai 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2012-08-07
BPatG 35. Senat
...September 2008 bei der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) die vollständige Löschung des Streitgebrauchsmusters beantragt und als Löschungsgründe geltend gemacht, 3 - dass der Gegenstand des Gebrauchsmusters ein Verfahren beschreibe und daher nicht gebrauchsmusterfähig sei, 4 - dass der Gegenstand des Gebrauchsmusters weder neu sei noch auf einem erfinderischen Schritt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/10
2013-02-08
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Januar 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 61 K des Deutschen Patent- und Markenamtes die Patentanmeldung 100 27 521.4-41 mit der Bezeichnung 2 „Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)“ 3 zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung ist im Wesentlichen damit begründet, dass die seinerzeit beanspruchte Verwendung gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 gegenüber den Druckschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/09
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...„Arzneimittel zur Behandlung von Erkältungen allgemeiner und grippaler Genese sowie deren Symptome und Folgeerscheinungen“ eingetragen ist. 7 Die Inhaberin der angegriffenen IR-Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. 8 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 05 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 562/13
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale
...Skihelm oder Radhelm mit entsprechenden Farben und Grafikelementen versehen, ausgelegt werden kann (Abb. 1.1 bis Abb. 1.3 und Abb. 1.4 bis Abb. 1.7).“ 13 Als Erzeugnisangabe sind „Augenschutzschirme, Helmschirme, Helmvisier für Kopfbedeckungen, Kopfbedeckungen, Schutzhelme“ angegeben. 14 Auf Nachfrage des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erklärten die anwaltlichen Vertreter der Designinhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/15
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation – Ausnutzung der Bekanntheit der Widerspruchsmarken in unzulässiger Weise
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 19. August 2014 wird aufgehoben. 2. Die Löschung der angegriffenen Marke 30 2012 006 010 Tiger Carbon wird für die Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“ angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 30 2012 006 010 2 ist am 9. Juli 2012 angemeldet und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 92/14
2011-04-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht
...Bereits 2005 habe er Vorbereitungen für den Bau und die Vermarktung von Fahrzeugen getroffen und verkaufe unter der Marke aktuell bereits Fahrräder. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/10
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Mit Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 31. Oktober 2008 sind die Kosten des Löschungsverfahrens den Antragsgegnerinnen auferlegt worden. 6 Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt und hierzu eine Kostenrechnung in Höhe von insgesamt 5.669,80 € eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2014-11-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flying Illusion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen der Klassen 9, 25, 38 und 41 die Eintragung der Wortmarke 2 Flying Illusion 3 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/14
2014-02-05
BFH 10. Senat, (Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...Seinen Gewinn ermittelte er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung --EStG--). 2 Seit 1994 war der Kläger zudem Inhaber zahlreicher beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragener Marken, die in Alleinstellung oder in Kombination mit anderen Bestandteilen die Bezeichnung A enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/12
2015-07-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2012 hat die Widersprechende dann die vollständige Löschung der angegriffenen Marke beantragt. 11 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/13
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DER ETIKETTENKÖNNER" – keine Unterscheidungskraft
...November 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 4 Klasse 09: Thermodrucker, Laserdrucker und Tintenstrahldrucker zum Bedrucken von Etiketten; Akkumulatoren [elektrisch]; 5 Klasse 16: Etiketten, nicht aus Textilstoffen, insbesondere selbstklebende Etiketten; mit Endlosetiketten gefüllte Kartuschen für Etikettendrucker; 6 angemeldet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/15
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenstelle für Klasse 7, hat mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/11
2014-09-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kräutergarten" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 für folgende Waren zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 6 Klasse 30: 7 Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 108/12