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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Positionierung am stärker beachteten Markenanfang voneinander zu unterscheiden. 19 Dagegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. 20 Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass der relevante Zeichenbestandteil „VR-Bank“ und das Zeichen „V-Bank“ schriftbildlich, klanglich und begrifflich verwechselbar seien. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 den angegriffenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11
2010-11-04
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt
...Müller beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 M des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2006 aufgehoben und das Patent DE 197 48 181 erteilt. Bezeichnung: Verfahren zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs Anmeldetag: 31. Oktober 1997....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/08
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde der Inhaberin des Inhabers des angegriffenen Zeichens wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Das zugehörige Dienstleistungsverzeichnis wurde nach einer Beanstandung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Schmuckwelten
...Juli 2005 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 11, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 32, 36, 39, 43 und 45 angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist von der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erstbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/09
2010-11-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturplus" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, für die angemeldeten Waren fehle der Bezeichnung „Naturplus“ jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 8 Der häufig verwendete Begriff „Natur“ werde im Lebensmittelbereich von den angesprochenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/10
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
...April 2006 die Wort-/Bildmarke Nr. 30611652 unter anderem für Zuckerwaren, Konfekt, Lakritze (Süßwaren) und Bonbons in das Markenregister eingetragen. 2 Auf Antrag der Antragstellerinnen hat die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke für diese Waren angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/09
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...Februar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Aufzugsmotor mit Stützteil" ein. Das Patentamt teilte mit Prüfungsbescheid vom 5. Oktober 2007 mit, dass eine Patenterteilung wegen fehlender Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 nicht in Aussicht gestellt werden könne, und gewährte eine Äußerungsfrist von vier Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2014-04-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CID" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere von Prozessanalysen und Anforderungsanalysen; 6 Klasse 42: Gestaltung, Entwicklung und Implementierung von Software, insbesondere zur Prozessoptimierung und Prozessautomatisierung; Erstellung von Datenverarbeitungsprogrammen als Dienst, insbesondere zur Benutzung und Anwendung durch Endkunden (Application Service Providing)“. 7 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/13
2013-04-17
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ROLLER" – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 5. April 2012 eine Teillöschung der am 29. März 2001 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/12
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - McSeafood / Mc DONALDS - assoziative Verwechslungsgefahr - gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Zeichenserie
...Wortmarke 1 142 428 4 "Mc DONALDS" 5 die u. a. für die Ware "Fisch“ (Klasse 29) sowie die Dienstleistungen „organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung über Eröffnung und Führung von Restaurants“ (Klasse 35) sowie „Verpflegung von Gästen“ (Klasse 43) Schutz genießt, hat gegen die Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch eingelegt. 6 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/10
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BerufsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...(Stichwort „Allfinanz“). 8 Auch die Binnengroßschreibung des Buchstaben „V“ zähle zu den werbeüblichen Gestaltungsmitteln und könne den beschreibenden Charakter der angemeldeten Wortkombination nicht aufheben. 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 10 Sie ist der Auffassung, dass die begriffliche Bedeutung des begehrten Zeichens, auch wenn diese, entsprechend den Ausführungen des Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/10
2014-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Activ'home (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 hat die Markenstelle für Klasse 6 IR des Deutschen Patent- und Markenamts der international registrierten Wort-Marke IR 1 026 484 2 Activ'home 3 für die Waren: 4 Klasse 6: Fermetures métalliques pour bâtiments, à savoir volets, volets roulants, volets en abattant, volets pour toitures, portes, portes de garages, fenêtres, quincaillerie du bâtiment métalique; 5 Klasse 7: Moteurs pour tous types...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/12
2018-10-09
BPatG 27. Senat
...September 2015 hat der Beschwerdeführer das Zeichen 2 The Plane 3 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Bücher 5 Klasse 41: Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Musik- und Tanzveranstaltungen 6 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Bewirtung von Gästen 7 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/16
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses auf die genannten Waren der Klasse 3 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die konturlose Einfarbmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für eintragungsfähig erachtet und sich zur Begründung u. a. auf eine von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Verkehrsbefragung der I…-GmbH in M… gestützt (Fassung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2018-10-24
BPatG 26. Senat
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. August 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren der Klasse 32: Bierwürze zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Sportsfreund 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/17
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...September 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Verwendung des vom Amt herausgegebenen Formblatts die Löschung der Marke beantragt. Dabei hat er angekreuzt, die Marke sei zum einen entgegen § 3 MarkenG und zum anderen entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/17
2014-12-11
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zudem gehe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereicht worden sei (§ 22 (1) i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/13
2014-03-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden
...Gerster beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Das Streitgebrauchsmuster wird gelöscht, soweit es über die Fassung der Schutzansprüche 1 bis 16 nach dem Hauptantrag der Antragsgegnerin aus der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2014 hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 428/12
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10