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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Therapie.TV" – zum Wesen der Dienstleistung "Telekommunikation" – Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung
...Dort sei eine Beschränkung auf bestimmte Inhalte oder Themata schutzbegründend. 10 Das Markenamt habe angenommen, die angemeldete Marke werde als „Therapie Fernsehen" im Sinn einer „Heilbehandlung" verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/14
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sommerweißer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere; Planung und Layoutgestaltung von Werbemaßnahmen, Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing), Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/12
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dufte Laune" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Ergänzend verweist die Anmelderin auf eine Reihe ihrer Ansicht nach vergleichbarer Voreintragungen mit dem Wortbestandteil „dufte“, so u. a. auf die Eintragung der Marke „30 2011 053 347 „Dufte Düfte“ u. a. für Parfümeriewaren. 9 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...Katalogen und sonstigen Druckerzeugnissen sowie von elektronischen Medien; Gestaltung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen und sonstigen Druckerzeugnissen sowie von elektronischen Medien; technische Beratung in Bezug auf alle vorstehenden Dienstleistungen“ 20 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 004082301 21 peppermind. 22 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Geldgeschäfte; Finanzwesen, insbesondere Entgegennahme von Bauspareinlagen, Gewährung von Gelddarlehen, Verwaltung und Vermittlung von Gelddarlehen, Übernahme von Gewährleistungen für Gelddarlehen Dritter, Kreditberatung, Kreditvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...Oktober 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" 3 wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G05B durch Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion
...Marktbeobachtungen sei weder ihr noch ihrem deutschen Vertriebspartner jemals ein Erzeugnis der Beklagten unter der Kennzeichnung „ORION“ in Deutschland bekannt geworden; auch der Internetauftritt der Beklagten sei ausschließlich in Ungarisch und Englisch gehalten. 4 Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Antrag der Klägerin dazu verurteilt, durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/10
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GoldHouSe24" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/12
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge/Schneewittchen" - keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...die nach auf Antrag der Markeninhaberin erfolgter teilweiser Löschung noch für die Ware 4 „33: Alkoholhaltige Getränke (ausgenommen Bier)“ 5 eingetragen ist, ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Marke 304 28 574 6 Schneewittchen 7 die u. a. für die Ware 8 „33: alkoholische Getränke (ausgenommen Bier)“ 9 eingetragen ist. 10 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/10
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung" an und benannte sich als Erfinder. Die Erteilung des Patents 10 2006 036 945 wurde am 10. Juni 2010 veröffentlicht. Die Patentansprüche 1 und 9 von insgesamt 10 Patentansprüchen haben folgenden Wortlaut: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Party-Planung [Unterhaltung]; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Unterhaltung; 9 Klasse 42: 10 Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechen; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte; Verwaltung von Urheberrechten. 11 Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/11
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLER/ADLEX" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Sinngehalt der angegriffenen Marke liege angesichts der betroffenen Dienstleistungen fern und könne nur eine Rolle spielen, wenn das Zeichen richtig verstanden würde. 12 Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt einschließlich der Akte des Deutschen Patent- und Markenamtes 30 2008 077 580.7 verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/11
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" – zur Schutzfähigkeit der Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Angabe – abgekürzter Langtext ist auch in Marke enthalten – Schutzunfähigkeit der Anmeldemarke
...September 2010, der am selben Tag vorab per Telefax beim Deutschen Patent- und Markenamt einging, Erinnerung eingelegt. 7 Diese Erinnerung hat die Markenstelle teilweise, nämlich für die o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 114/11
2010-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dynamic" – Freihaltungsbedürfnis
...Kommunikationsmedien für den Einzel- und Großhandel; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Zusammenstellung der vorbezeichneten Waren in den Klassen 19 und 27 (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern“ 8 ist die Wortmarke 9 Dynamic . 10 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 83/09
2010-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HUMAN PROFIT" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 HUMAN PROFIT 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmaterialien (ausgenommen Apparate); Ausbildung; Erziehung; Persönliche Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“. 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/09
2018-03-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PHENOM" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung – zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung - Anlass, von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen – fehlende Ermittlungen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Januar 2016 beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) eingegangenem Antrag die Löschung der am 13. Februar 2009 angemeldeten und am 11. Dezember 2009 für Waren der Klassen 9, 25 und 28 eingetragenen Wortmarke 30 2009 008 634 3 PHENOM 4 wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 19/17
2013-12-03
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern
...Auf den zulässigen Einspruch zweier Einsprechenden hin hat die Patentabteilung 25 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) das Patent mit Beschluss vom 7. Juli 2009 widerrufen. Gegen diesen Beschluss haben die beiden Patentinhaberinnen mit Schriftsatz ihres gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/14
2012-11-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei Selbstbeschränkung und teilweiser Klagerücknahme
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 503 06 581 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/10 (EP)
2015-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SafeSet" – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren „Ärztliche Infusionsgeräte und –instrumente“ (Klasse 10) angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 10 des DPMA hat nach vorangegangener Beanstandung vom 10. Februar 2012 mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/12
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogel Foundation" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 17 Sie beantragt sinngemäß, 18 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. April 2012 aufzuheben und hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. II. 19 Die Beschwerde ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 535/12