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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Registrierung von Domainnamen (juristische Dienstleistung); Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte; Verwaltung von Urheberrechten" 9 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke für Schokoladenriegel - Bounty
...Die Beklagte hat bei dem Deutschen Patent- und Markenamt Löschungsantrag gestellt und vor dem Landgericht München I Löschungsklage erhoben, weil sie die Marke mangels Nachweises der Verkehrsdurchsetzung als nicht unterscheidungskräftig ansieht. 4 Die Klägerin erzielte mit dem Produkt "Bounty" in den Jahren 2010 und 2011 jeweils Umsätze von über 22 Mio. € bei einem Marktanteil von mehr als 2,6% im Produktsegment...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/14
2016-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "getprint" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Dezember 2012 aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 304 59 696 angeordnet worden war. Der Löschungsantrag wird auch insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/13
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hotelreservierungen, Zimmervermittlung (in Hotels, Pensionen), Betrieb von türkischen Bädern und Schönheits- und Friseursalons; Beherbergung und/oder Verpflegung von Gästen in Hotels, Pensionen, Ferienlagern, Ferienheimen, Bauernhöfen (Landhäuser für Touristen), Sanatorien, Erholungsheimen und Genesungsheimen. 45 Dienstleistungen eines Rechtsanwalts. 16 Die Markenstelle für Klasse 39 IR des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2016-02-03
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)
...November 2010 unter der Nummer 30 2010 032 270 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich betriebswirtschaftliche Beratung in steuerlichen Angelegenheiten, Aufbau und Führung des Rechnungswesens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/13
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Juni 2009 wird aufgehoben. 2. Der Kostenantrag des Antragsgegners wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 mondland 3 wurde am 6. September 2005 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...August 2013 hat die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da es sich bei dem angemeldeten Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen um eine merkmalsbeschreibende Angabe i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. November 2010 und 4. März 2013 werden teilweise aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 002251130 hinsichtlich folgender Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Retail trade services in stores and/or via global computer networks concerning all goods in classes 1 to 34....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13
2011-08-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt der angesprochenen Verkehrskreise - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2007 unter der Nummer 307 42 522 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; 5 Klasse 41: Ausbildung, Schulungen; 6 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen. 7 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 145/10
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe
...Juni 2010, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 23. Juni 2010, die vollständige Löschung der am 22. Dezember 1999 angemeldeten und am 29. Juni 2000 in das beim DPMA geführte Register unter Nr. 399 85 363 eingetragenen Wortmarke 2 GEOTHERM 3 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/11
2019-01-08
BPatG 29. Senat
...orthopädische Artikel, medizinische Geräte für Körperübungen, Massagegeräte, Geräte für die Physiotherapie, Spezialmöbel für medizinische Zwecke; 5 Klasse 20: Massagebank, Möbel, insbesondere für Massagetische; 6 Klasse 28: Turn und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Bodybuilding-Geräte, Heimtrainer, Gymnastik und Turngeräte, Geräte für Körperübungen, 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/17
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" – Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert genannt wurde – Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des Vereinigten Königreichs als "schlafende" Gesellschaft ohne Einkünfte – keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen...
...Oktober 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten deutschen Patents 101 48 799 (Streitpatent), das einen "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" betrifft und 6 Patentansprüche umfasst. 2 Patentanspruch 1 lautet wie folgt: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 40/10
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr
...Online-Veröffentlichungen (nicht herunterladbar); Bereitstellung von elektronischen Spielen aus einer Computerdatenbank, über des Internet oder andere Kommunikationsnetzen aller Art einschließlich drahtlose, Kabel- und Satellitennetze; Beratung in Bezug auf die vorstehend genannten Leistungen. 13 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/11
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Februar 2017 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 54/17
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...April 2009) widersprochen. 27 Diesen Antrag auf Löschung wegen Verstoßes gegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2011-06-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juni 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Januar 2010 wird aufgehoben, soweit aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 305 67 731 die angegriffene Marke gelöscht worden ist. I. 1 Die Wortmarke 307 49 630 2 Liwell 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/10
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 unter der Nummer 30 2011 054 407 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 9: 5 Computerhardware und Computersoftware für die Datenbankverwaltung; Router für Computernetze; Hardware für Computernetze; Hardware für den Zugang zum Internet; computergestützte Telefonanlagen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/17
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2013-03-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...April 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Marke EM 972 331 durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen. In ihrer Begründung hat die Markenstelle sowohl eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, als auch eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen zwischen beiden Zeichen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/10
2015-07-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Patentabteilung 55.EP - vom 10. Oktober 2013 aufgehoben und der Patentinhaberin Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten europäischen Patentschrift gewährt. I. 1 Auf eine Anmeldung der Nokia Corporation vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 43/14