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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2008 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 "Klasse 09: Elektronische Datenträger mit juristischen Informationen, Software, insbesondere individuell programmierte Software und Standardsoftware; 5 Klasse 36: Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse für Inkassogeschäfte; Inkassogeschäfte; 6 Klasse 38: Bereitstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2018-11-15
BPatG 30. Senat
...Der Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Oktober 2015 wird aufgehoben. II. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs 40 2013 004 704-0001 wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/16
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Juni 2011 unter der Nummer 30 2011 021 482 für die Waren der 3 Klasse 10: Ärztliche Apparate und Instrumente, nämlich Okkluder und Stöpsel 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen. 5 Mit am 22. Juli 2011 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die Löschung der vorgenannten Marke gemäß §§ 54, 50 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2011-04-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Juli 2002 in japanischer Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 16/07
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse
...März 2012 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2010 und vom 27. Juni 2011 werden aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat die Wortmarke 2 Robert Enke 3 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Diese Anmeldung hat sie am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/11
2015-01-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
...Wagner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Dezember 2011 wird aufgehoben und das Patent 10 2008 036 954 erteilt. Bezeichnung: Verwendung einer Aminozucker enthaltenden Zusammensetzung Anmeldetag: 8. August 2008 Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 8 vom 13. Januar 2015 sowie Beschreibung vom 13. Januar 2015....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 29/12
2014-10-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
...November 2010 hat die Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts das Patent DE 100 26 723 mit der Bezeichnung 2 „Maischgefäß“ 3 aufrechterhalten. 4 Dem Beschluss liegen die erteilten Patentansprüche 1 bis 4 zugrunde, von denen der Patentanspruch 1 wie folgt lautet: 5 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/11
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2015 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 zoofresh 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. März 2007 und 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/10
2013-10-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Oktober 2011, verkündet am 15. September 2011, aufgehoben. 2. Das Gebrauchsmuster 20 2006 020 712 wird in vollem Umfang gelöscht. 3. Die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens bleiben gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/12
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2012 und 29. Mai 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 004 288 081 zurückgewiesen worden ist für die Waren der Klasse 20: Bücherregale und daraus hergestellte Regalsysteme; Raumteiler (Möbel); Regale....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Datenträger jeder Art mit Bild, Ton und Informationen; Magnetaufzeichnungsträger, Compact Discs, Videos, MC's, CD-ROM's, DVD's, Schallplatten, elektronische Wert-, Geld-, Bonus- und Telefonkarten; Verkaufsautomaten; Brillen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2018-07-05
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall" – zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen
...Brunn beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 10/15
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „CORPORATE ENERGIZER“ – Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen
...März 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/10
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "partnerguide24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Mai 2014 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/16
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Februar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNTECH" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Planung und Beratung im Bereich der Solarenergie, insbesondere in Bezug auf Substrate, vorwiegend aus Keramik, Silizium und nicht metallischen Materialien, zur elektrischen oder thermischen Isolierung von Solarzellen, Fotovoltaikzellen und Solarkollektoren; technische Planung von Solarwärmeanlagen, technische Planung von Fotovoltaik-/Solarwärme-Hybridanlagen“ 9 als Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/14
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Geräte für Schönheitszwecke für Menschen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportartikel; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportausrüstung; 5 Klasse 37: Reparatur von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Juni 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, der Patentanspruch 1 sei nicht gewährbar, da sein Gegenstand keine Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 PatG darstelle. 5 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05