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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Auf die Beschwerde des Patentinhabers wird der Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2009 aufgehoben, soweit das Patent widerrufen worden ist, und das Patent DE 100 62 853 mit den Patentansprüchen 1 bis 6 vom 10. November 2014 sowie der Beschreibung und den Zeichnungen Fig. 1 bis 9 gemäß Patentschrift beschränkt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)" – Verfahrensmangel – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/15
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt,...
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/08
2018-03-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind
...Freudenreich beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2015 aufgehoben und das Patent 10 2008 017 350 widerrufen. I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/16
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Juni 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt in englischer Sprache die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Lubricant Compositions“ 3 ein. Die am 21. August 2007 eingereichte deutsche Übersetzung wurde am 17. Januar 2008 in Form der DE 10 2007 027 344 A1 offengelegt. Sie trägt die Bezeichnung „Schmiermittelzusammensetzungen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
...Schließlich sei die Markeninhaberin bei der Anmeldung auch bösgläubig gewesen. 4 Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen. 6 Nach Auffassung der Markenabteilung ist die Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 32/09
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
...Schließlich sei die Markeninhaberin bei der Anmeldung auch bösgläubig gewesen. 4 Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen. 6 Nach Auffassung der Markenabteilung ist die Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/09
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 2. September 2014 wird aufgehoben und auf die Widersprüche die Löschung der angefochtenen Marke 30 2012 029 847 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 Angry Band 3 ist am 11. Mai 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2013-10-29
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine
...Mit Schreiben vom gleichen Tag wies das Deutsche Patent- und Markenamt die Patentinhaberin darauf hin, dass binnen drei Monaten eine deutsche Übersetzung einzureichen und eine Gebühr in Höhe von 150,00 € für deren Veröffentlichung zu entrichten ist. Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 17/12
2011-07-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 20 Möbel; Möbel aus Holz, Möbel aus Metall, Polstermöbel, Büromöbel, Betten und Matratzen; 3 Klasse 9 Elektrische Akkumulatoren, Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren, elektrische Batterien, elektronische Speicherkarten, USB-Speichersticks (elektronisch), Zubehör für Mobiltelefone...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/10
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" – Kostenentscheidung der Markenabteilung – Ermessensentscheidung – keine besonderen Umstände für Abweichen vom Kostengrundsatz – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2006 gestützt auf § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 und § 8 MarkenG, hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts am 3. Januar 2008 beschlossen: 7 1. Die Eintragung der Marke 395 28 772 wird gelöscht. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/08
2017-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag
...Mai 2017 durch den Löschungsantragsteller eingelegten Beschwerden ist ein im Löschungsverfahren ergangener Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 21. Dezember 2016. Ferner der Beschluss der Markenabteilung 3.4, ebenfalls datierend vom 21. Dezember 2016, mit dem über den Ablehnungsantrag des Löschungsantragstellers vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/17
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Call a Scientist" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Vermittlung von Wissenschaftlern und Ingenieuren für Vortragsveranstaltungen, Konferenzen, Kongressen, Kolloquien oder Symposien, insbesondere für Schulen, Fachhochschulen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/11
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung des begehrten Zeichens keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 11 Sie beantragt sinngemäß, 12 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Zurückweisung der Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 519/13
2011-06-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RUHWALD" – keine Unterscheidungskraft
...die Bestattungsform unter Bäumen in einem Waldgelände und damit um eine unmittelbar beschreibende Angabe für die beanspruchte Dienstleistung. 8 Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen mit der Begründung, der Begriff "Ruhwald" sei keine gebräuchliche Bezeichnung und auch nicht zur beschreibenden Verwendung geeignet. 9 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/10
2011-01-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...September 1999 trägt die Bezeichnung: 2 "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen". 3 Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/06
2012-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" – keine Unterscheidungskraft – hilfsweise Einschränkung des Warenverzeichnisses führt nicht zur Bejahung der Unterscheidungskraft
...Kakao, Zucker, Honig und diese Stoffe enthaltende Lebensmittel, feine Backwaren und Konditorwaren; Kakaoerzeugnisse, Schokolade und Schokoladenwaren, Konfekt, Kuchen, Zuckerwaren, Bonbons, Kaubonbons und Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke, Geleefrüchte, Süßwaren; vorgenannte Waren mit Zucker oder anderen Süßungsmitteln oder zuckerfrei. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/12
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenauferlegung bei einer einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Rücknahme des Widerspruchs
...Genesungsheime, Pflegeanstalten, Kindergärten, Krankenhäuser, Sanatorien, Dienstleistungen von Polikliniken, ärztliche Dienstleistungen, zahnärztliche Dienstleistungen, Dienstleistungen in Bezug auf klinische Analysen und bakteriologische Forschungen; Bestattungen, Betrieb von Bars, Cafeterien, Restaurants, Hotels, Motels und Kongresssälen. 16 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/10
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 angemeldete Wortmarke 2 Handyführerschein 3 ist von der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei Beschlüssen vom 31. März 2009 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING LANDSCAPE" – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 20: Möbel, insbesondere Büromöbel 3 Klasse 42: Dienstleistungen eines Innenarchitekten, Planungsdienstleistungen zur Raumgestaltung und Innenausstattung, soweit in Klasse 42 enthalten" 4 bestimmten Wortmarke 5 LIVING LANDSCAPE 6 mit zwei Beschlüssen, von denen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 124/09