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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...Schuhe (Halbschuhe), Schuhwaren, Socken, Stiefel, Strümpfe, T-Shirts, Westen 9 Kl. 40: Änderung von Bekleidungsstücken; Behandlung von Textilien 10 Kl. 41: Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation von Modeschauen zu Unterhaltungszwecken; Party-Planung; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Produktion von Shows; Videofilmproduktion 11 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung des begehrten Zeichens keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 11 Sie beantragt sinngemäß, 12 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Zurückweisung der Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 516/13
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Querdenker" – keine Unterscheidungskraft
...November 2004 unter der Nummer 304 22 150 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragenen Wortzeichens 6 Querdenker 7 Mit am 12. Februar 2010 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die Löschung der vorgenannten Marke nach §§ 54, 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 208/10
2016-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" – zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren - ersichtliche Unähnlichkeit der Vergleichsmarken – Kostenauferlegung
...Juli 2011 unter der Nummer 30 2011 023 421 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren 4 Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, kosmetische Duschzusätze; kosmetische Badezusätze; kosmetische Badesalze; 5 Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/15
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1. gut (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Markenanmelder hat nach vorangegangenen Beanstandungen der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2010, 29. Oktober 2010 und 25. November 2010 mit am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/12
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche begeistert." – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 unter der Nummer 30 2014 063 420.1 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 5 Klasse 32: Biere; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer; alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; Präparate für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/16
2012-02-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA" – zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren – kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst – kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz
...Februar 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke 30 2008 001 835 3 Omega 4 für Waren der 5 Klasse 28: „Fitness-Geräte, nämlich Laufbänder, sowie Teile und Zubehör hierzu (soweit in Klasse 28 enthalten) ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 547/10
2011-09-22
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 25. April 2006 gegen das auf die Anmeldung vom 8. Oktober 1999 erteilte Patent DE 199 48 535 mit der Bezeichnung „Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern“, dessen Erteilung am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 310/11
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr
...Der Bestandteil „fere“ der Widerspruchmarke weise auf einen Traubensaft oder die chemische Bezeichnung für Eisen hin. 16 Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, 17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/13
2010-08-03
BPatG 27. Senat, PayEngine
...II.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 183/09
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOSEC" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...März 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Mai 2011 aufgehoben. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der seit dem 22. August 2008 in Spanien eingetragenen Wortmarke 2 GEOSEC 3 Sie hat diese Marke nach dem Madrider Markenabkommen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 542/11
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie ist der Ansicht, dass der Eintragung des begehrten Zeichens keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstünden. 11 Sie beantragt sinngemäß, 12 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Zurückweisung der Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 518/13
2013-03-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 wurde als Wortmarke die Angabe 2 Future meets Nature 3 angemeldet für folgende Waren: 4 „Klasse 11: Beleuchtungsgeräte, insbesondere Gartenleuchten, Stehleuchten, Hängeleuchten, Tischleuchten“ 5 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/10
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "webs the people" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung 30 2009 072 360.5 / 38 der Wortmarke 2 webs the people 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 38: Telekommunikation 5 Klasse 35: Kommunikationsdienstleistungen, nämlich organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Kommunikationsprojekten für Fax, Sprache, Daten, E-Mail, Video, Telefonkonferenz und SMS 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/10
2019-03-07
BPatG 30. Senat
...Oktober 2016 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen. 9 Zur Begründung nimmt die Markenstelle auf den Beanstandungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/17
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast - zur Beweislast
...Februar 2002 eine konturlose Farbmarke 17 Rot (HKS 13) 18 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen als Kollektivmarke angemeldet. 19 Das Deutsche Patent- und Markenamt (im Folgenden: „DPMA“) hat mit Beschluss vom 4. September 2003 die Anmeldung zurückgewiesen, da die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gegeben seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 33/12
2012-04-30
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
...September 1996 mit der Bezeichnung "Anschlusskabel für einen Sensor" beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 196 38 372 erteilt worden. 2 Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 43/08
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...Juli 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz ist Widerspruch erhoben worden gegen die für die Markeninhaberin seit dem 6. November 2001 mit Priorität vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14